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Die Briten haben recht: Europa ist undemokratisch. Doch die Abschaffung der EU ist nicht die Lösung, sondern ihre Demokratisierung. Das ist jetzt die Aufgabe von Angela Merkel. Ausgerechnet.

Angela Merkel
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Angela Merkel

Eine Kolumne von


Tiefer als in Merkels Hand kann Europa nicht mehr fallen. Das ist keine beruhigende Aussicht. Jetzt hängt das Schicksal des Kontinents von der Kanzlerin ab. Ausgerechnet. Denn Angela Merkel ist die Meisterin des Wartens. Sie wartet. Und wartet. Und wartet. Bis es zu spät ist. Schon die Finanzkrise hat Angela Merkel nicht genutzt, um Europa neu zu gründen. Sonst stünde uns der Brexshit nicht bis zum Hals. Wenn Merkel auch jetzt die Hände zur Raute in den Schoss legt, dann ist Europa erledigt.

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Heft 26/2016
Es lebe Europa?

Die Briten haben recht. Das undemokratische Europa stinkt. Aber wenn einem das Essen nicht geschmeckt hat, sollte man nicht das Restaurant anzünden und dann draußen Selbstmord begehen. Ja, das Referendum vom 23. Juni war ein vorbildloser Akt der Selbstvernichtung.

Das Land hat offensichtlich keinen Plan. Weder B noch C, und einen Plan A sowieso nicht. Die Brexiteers sind von ihrem eigenen Projekt überrascht. Es sind eben oft die lächerlichen Figuren, die sich als gefährlich erweisen: David Cameron, der Hasardeur als Premier, der das Schicksal seines Landes für seine politische Zukunft aufs Spiel gesetzt hat, und beides verlor. Boris Johnson, der Geltungssüchtige, der auf eine Bewegung aufsprang, die ihm dann entglitt. Und Nigel Farage, der schlicht ein Lügner ist. So schnell, wie sie jetzt alle zurückrudern, geht es sonst nur auf der Themse zu, wenn Oxford gegen Cambridge antritt.

Es herrschen Missverständnisse über das Wesen der Demokratie

Allein, es ist zu spät. Wir anderen müssen jetzt die Lehren aus dem Brexit ziehen. Gebe Gott, dass es nicht die falschen sind. Wolfgang Schäuble hatte schon vor der Abstimmung gesagt: "Wir könnten als Antwort auf einen Brexit nicht einfach mehr Integration fordern. Das wäre plump, viele würden zu Recht fragen, ob wir Politiker noch immer nicht verstanden haben." Und der greise Helmut Kohl hat jetzt geflüstert, Europa brauche eine Atempause. Aber das ist nichts als Brexit light. Europa pausiert schon viel zu lange. Es braucht endlich wieder Bewegung. Seit der großen Osterweiterung 2004, die zweifellos ein Fehler war, ist das Europäische Projekt erstarrt. Nun droht es zu stürzen. Schäubles Sorge um das Verständnis zwischen Bürgern und Politik setzt voraus, dass die Bürger etwas gegen Europa haben. Das ist falsch. Sie haben etwas gegen das demokratisch nicht belangbare Europa.

Aber vergesst die Referenden! Horst Seehofer sagt, Referenden seien der Kern moderner Politik. Wenn er recht hat, dann bedeutet das das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen. Es herrschen Missverständnisse über das Wesen der Demokratie, über die dringend gesprochen werden muss.

Nicht jede Entscheidung des Souveräns ist eine souveräne Entscheidung.

Das Maß an Demokratie steigt nicht automatisch mit der Zahl der zur Abstimmung vorgelegten Fragen.

Europa hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg mit gutem Grund nicht für die direkte Demokratie entschieden, sondern für die repräsentative. Die Antwort auf den Zweiten Weltkrieg, auf die Erfahrung des Totalitarismus, lautete keineswegs einfach mehr Beteiligung der Bürger. Im Gegenteil.

"Wir brauchen jetzt den Mut, etwas Größeres zu wagen"

Die Demokratie wurde an die Leine gelegt: Sie wurde institutionell eingehegt. Jene Institutionen, die in der alten Bundesrepublik nach dem Krieg besonderes Vertrauen genossen, waren nicht unmittelbar demokratisch legitimiert: die Bundesbank und das Verfassungsgericht. Das Volk beschwert sich immer mal wieder darüber, dass es so selten zu Wort kommt. Das Volk hat recht. Aber das ist Absicht.

Referenden müssen der Ausnahmefall der Demokratie sein. Als Alexis Tsipras vor einem Jahr sein Volk über die internationalen Sparvorgaben abstimmen ließ, befand sich Griechenland in einer politischen und wirtschaftlichen Notlage. Das Referendum hat in einer buchstäblich überlebenswichtigen Frage die Regierung mit neuer Legitimation versorgt.

Aber das war nicht die Lage am 23. Juni.

Die Demokratie, die Europa braucht, ist eine andere. Wir kennen sie. Wir wissen, wie sie funktioniert: Es ist die repräsentative Demokratie der westlichen Staaten. One man, one vote. Das unmittelbar vom europäischen Volk gewählte Parlament setzt eine europäische Regierung ein. Die Staaten entsenden ihre Vertreter in eine zweite Kammer. Eine europäische Föderation. Die muss sich beileibe nicht um alles kümmern - Stichwort Subsidiarität. Aber wenn sie sich kümmert, muss das Prinzip der demokratischen Verantwortlichkeit gewährleistet sein. Wir wollen weder das Europa der Konzerne noch das Europa der Populisten. Sondern einfach ein demokratisches Europa.

Die Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben am Tag nach dem Referendum ein Papier aus der Tasche gezogen in dem heißt es, "ein fantasieloses 'Weiter so', technokratische Reformansätze oder ein Durchwurschteln" reichten jetzt nicht mehr aus: "Wir brauchen jetzt den Mut, etwas Größeres zu wagen." Wer erklärt das jetzt der Bundeskanzlerin?

In dieser Woche...

    ...berichtet "der Freitag" unter anderem über folgende Themen:

  • Europa in Not: Wie gefährlich ist der Brexit?

    Zwangslage: Die Bewohner der Favela Babilônia in Rio de Janeiro zahlen einen hohen Preis für Olympia

    Gemütslage: Heute schreibt man wieder über Heimat - ohne falsche Romantik und Deutschtümelei

    Anklage: Maryse Wolinski ist Frankreichs Gesicht der Wut und der Trauer nach "Charlie Hebdo"

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Seite 1
Matschas50 30.06.2016
1.
matschas50: Na bravo, da können wir ja im Nachhinein doch noch was vom Sozilaismus lernen. Da war ja die Demokratie ziemlich fest an die Leine gelegt. Das Ganze hatte auch einen Namen: Demokratischer Zentralismus.
eintrachtfanherz 30.06.2016
2. Merkel
Das wird nix. Merkels Job ist es eigentlich zu Regieren. Aber das tut sie nicht wirklich. Was sie vor allem tut, ist Reagieren, und sie reagiert nur dann, wenn etwas ihre Macht gefährdet (wie Fukushima und die Energiewende z.B.). Einzige Ausnahme war die Flüchtlingskrise, leider folgte auf die humane Entscheidung aber kein Plan wie man die Leute integrieren und in Lohn und Brot bringen könnte. Merkel: Ihre Kanzlerschaft ist ein einziges Missverständnis. Ihr größtes Werk, die Zerstörung der politischen Kultur Deutschlands, die vor ihr sehr gut funktionierte. Und nun auch die Zerstörung der EU? Sie kann es einfach nicht.
Bibe 30.06.2016
3. Augstein,
denken Sie doch einfach mal darüber nach, was Sie selbst mit Leuten a la Johnson und Farage gemein haben, warum Ihre Argumente gegen den Kapitalismus so sehr den Argumenten der Fürsprecher des Nationalismus ähneln. Kleiner Tipp: Angst vor Liberalismus und Globalisierung.
joerg.braenner 30.06.2016
4. Warum eigentlich?
Wieso liegt eigentlich jede Aufgabe, die es in der EU zu erledigen gibt, bei Frau Merkel? 27 (oder noch 28?) Staaten der EU haben 27 Regierungschefs. Aber wenn es irgendwas zu entscheiden gibt, irgendwelche unangenehmen Aufgaben zu erledigen sind oder Geld für irgendwas gebraucht wird, steht jeder bei Frau Merkel auf der Matte. Einerseits wird Demokratie gefordert, andererseits üben sich die restlichen 26 Regierungschefs der EU in nobler Zurückhaltung. Und wenn dann was nicht passt, was Frau Merkel tut, wird geschimpft und gemosert. Warum übernimmt denn nicht mal jemand anderes die Initiative und wagt sich vor in die erste Reihe? Ganz einfach: Wer etwas tut, kann etwas falsch machen - wer nichts tut, ist fein raus.
Putin-Troll 30.06.2016
5. Sprachbilder
---Zitat--- Aber wenn einem das Essen nicht geschmeckt hat, sollte man nicht das Restaurant anzünden und dann draußen Selbstmord begehen. ---Zitatende--- Also das Restaurant steht noch und bedient 27 andere Gäste. Der eine, der gegangen ist, ist bis jetzt auch noch nicht verhungert, von daher mal den Ball flach halten. Ansonten bin ich überrascht, dass ausgerechnet Sie Herr Augstein, der vor ein paar Kolumnen noch freie Wahlen als Ursache der Armut ausgemacht haben zu glaubte, jetzt mehr Demokratie fordert. Ich stimme in diesem Fall aber zu: Die Menschen sehen durchaus den Sinn eines vereinten Europas aber eben nicht eines, das ohne zu fragen von oben über sie gestülpt wird.
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