Konsequenz aus Brexit Martin Schulz fordert "echte europäische Regierung"

Wie soll Europa auf das Brexit-Votum reagieren? Deutsche Spitzenpolitiker legen diverse Vorschläge vor. Der radikalste kommt von EU-Parlamentspräsident Schulz.

Martin Schulz bei einer SPD-Konferenz am Samstag
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Martin Schulz bei einer SPD-Konferenz am Samstag


Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), fordert als Konsequenz aus dem Brexit-Referendum den Umbau der Europäischen Kommission zu "einer echten europäischen Regierung". In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt Schulz, diese EU-Regierung solle "der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen" sein.

Das sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und werde "politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen". Unzufriedenheit mit der EU führe dann nicht mehr dazu, dass sie grundsätzlich infrage gestellt werde. Vielmehr könnten die Bürger "durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen".

Sein Parteifreund Sigmar Gabriel möchte hingegen die von Jean-Claude Juncker geführte Kommission zunächst verkleinern. Der SPD-Chef sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ein Europa, in dem 27 Kommissare sich beweisen wollen, macht keinen Sinn." Insgesamt müsse die EU dringend Ballast abwerfen. Was die Menschen von der EU erwarteten, werde oft nicht geleistet. "Dafür mischt sie sich kleinkrämerisch in Details ein, die besser kommunal oder in den Ländern geregelt werden könnten."

Hohe Ziele sollten sich die europäischen Institutionen nach Ansicht Gabriels aber durchaus weiter setzen: Die EU müsse ihre drei Grundversprechen besser einhalten, um den Zerfall der Union zu verhindern. Diese seien Frieden, Wohlstand für alle und Demokratie, sagte er auf einem Europa-Kongress seiner Partei. Der Vizekanzler kritisierte Pläne für härtere Sparauflagen in notleidenden Ländern. Gabriel hatte am Donnerstag bei einem Treffen mit dem linken griechischen Regierungschef Alexis Tsipras mehr Wachstumsimpulse für EU-Krisenländer gefordert.

Vor einem solchen Wachstumspakt warnte hingegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In der "Welt am Sonntag" sagte er, es könne nicht angehen, "die falsche Idee" wieder zu beleben, "dass man mit neuen Schulden Wachstum auf Pump erzeugt". Derzeit sei "nicht die Zeit für Visionen", sondern für Pragmatismus, sagte Schäuble weiter.

Schäuble sagte, Europa müsse so schnell wie möglich den Beweis antreten, dass es handlungsfähig sei. "Im Zweifelsfall muss das Intergouvernementale stärker in den Vordergrund", sagte der CDU-Politiker. Beim Euro-Rettungsschirm sei dies vorgemacht worden. Das Prinzip könne bei Bedarf auf weitere Bereiche ausgedehnt werden.

"Man merkt schnell, wenn die Kommission im Begriff ist, etwas nicht hinzukriegen, oder wir uns im Rat verzetteln. Dann sind die Regierungen in der Pflicht", erläuterte Schäuble und mahnte: "Es eilt! Die üblichen Brüsseler Zeiträume sind zu groß." Er selbst habe sich im vergangenen Jahr geärgert, dass die EU so lange gebraucht habe, um in der Flüchtlingskrise zu reagieren.

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feb/AFP/dpa



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t dog 03.07.2016
1. Herr Gabriel
Das ist ja mal wieder das Maximum an ideologisch verblendeter Übertreibung zum Thema Brexit. Die Mehrheit der Briten hat demokratisch für den EU Austritt gestimmt. Nicht irgendwelche Eliten. Wir brauchen jetzt keine Brexit-Dolchstoß-Legende. GB wird einen EU Assozierungsvertrag beantragen und weiter existieren wie die Nicht EU Staaten Norwegen und die Schweiz. Denen geht es wirtschaftlich sehr gut ohne EU Mitgliedschaft. Wenn die Regierung Deutschlands nicht das Dublin-Verfahren außer Kraft gesetzt hätte, dann wären durch diesen nationalen Alleingang wesentlich weniger Asylantragsteller nach GB gekommen. Das wollen die Briten nicht. Sie wollen auch keinen Totalverlust ihrer politischen Souveränität durch eine Integration ihres Landes in das neue EU Land, das Frankreich und Deutschland zusammen gründen wollen. Auch wollen sie nicht durch ein Freihandelsabkommen unter dem Diktat Washingtons leben. Alles in Allem sehr bodenständige und vernünftige Menschen diese Briten. Jedenfalls die Mehrheit aller Briten. Bei einem Referendum in Deutschland würden wir auch mehrheitlich den EU Austritt befürworten. Ein paar Firmenchefs, Politiker und Journalisten nicht, aber das ist auch nicht die Mehrheit. Es ist nur eine verschwindend kleine Gruppe an Menschen, die in den Medien aber sehr laut ist. So wie Herr Gabriel.
panzerknacker51 03.07.2016
2. Na klar!
Genau in die falsche Richtung; vollkommen merkbefreit ist der Buchhändler aus Würselen. Wer Volksmeinung bei Oktoberfest, Fußballturnieren und ähnlichem (und eben nicht nur in dem in Deutschland so verdächtigen Sinne) beobachtet, sollte doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen, daß die "Schollenverbundenheit" den Menschen etwas bedeutet. Diese ganze Nivellierung hin zu einer europäischen Menschenverfügungsmasse geht doch völlig an der Realität vorbei.
defy_you 03.07.2016
3. Ja, genau
Erinnert an Draghis: "Wir machen mehr, weil es funktioniert, und nicht, weil es bisher gescheitert ist". Schulz ist ein Geisterfahrer, der meint, er müsse nur noch mehr Gas geben und alle anderen werden sich dann schon anpassen.
marthaimschnee 03.07.2016
4.
Herr Schäuble will kein Wachstum auf Pump. Dummerweise scheint es anderes Wachstum im Kapitalismus gar nicht zu geben. Oder warum ist das Wachstum verschwunden, seit er die Austeritätskeule schwingt? Und kommt jetzt nicht mit "aber die deutsche Wirtschaft wächst doch". Tut sie ... vielleicht, wer glaubt deren Zahlen schon noch. Aber selbst wenn, dann ist dieses Wachstum die Summe dessen, was allen anderen jetzt fehlt. Und dafür sind 1,7% wahrlich erbärmlich!
dschmi87 03.07.2016
5. Er hat den Schuss nicht gehört...
Oder er lebt in seiner eigenen Welt... Liest er überhaupt ausländische Presse? Was ist so schwer daran zu verstehen das 80% der Franzosen eine weitere Vertiefung der EU ablehnen, was ist so schwer daran das zu verstehen das 67% der Deutschen eine weitere Vertiefung der EU ablehnen... Was ist so schwer daran zu verstehe das die Mehrheit aus Österreich (83%), Polen (91%) etc etc eine weitere Vertiefung, also eine europäische Regierung ablehnen...
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