Brexit Wagenknecht fordert Referenden über EU-Verträge in Deutschland

Die Menschen sollten selbst entscheiden, wie die EU aussehen soll, findet Linksfraktion-Chefin Wagenknecht. Sie verlangt Volksabstimmungen. Aus der Union kommt nach dem Brexit Kritik am Agieren in Brüssel.

Linksfraktion-Vorsitzende Sahra Wagenknecht
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Linksfraktion-Vorsitzende Sahra Wagenknecht


Nach dem Referendum in Großbritannien über den Brexit hat sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, für Referenden über EU-Verträge auch in Deutschland ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, der Bevölkerung die Chance zu geben, über wichtige Fragen wie das geplante Freihandelsabkommen TTIP oder europäische Verträge abzustimmen", sagte Wagenknecht der "Welt". "Wir wollen Europa so verändern, dass es nicht weiter zerfällt. Über die neuen Verträge sollte dann in jedem Land abgestimmt werden." Die Menschen sollten selbst entscheiden, in welchem Europa sie leben wollen.

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Heft 26/2016
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Das Grundgesetz in Deutschland sieht allerdings keine bundesweiten Volksentscheide vor (lesen Sie hier ein Interview mit einem Demokratieforscher zum Brexit und Referenden in Deutschland).

Um gegen die Brüsseler Technokratie zu sein, müsse man nicht Nationalist oder Gegner europäischer Zusammenarbeit sein, sagte Wagenknecht weiter. "Es ist die EU, so wie sie heute ist, die Ablehnung provoziert und so die europäische Idee verspielt", so die Linken-Politikerin. Europa müsse nun ein massives Anti-Krisen-Programm auflegen. "Solange die Menschen erleben, dass durch Brüsseler Einmischung ihre Renten sinken und ihre Jobs prekärer werden, muss man sich nicht wundern, dass die Ablehnung wächst."

"Ich finde die Einlassungen der beiden nicht hilfreich"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat das Agieren von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach dem Brexit-Votum kritisiert. "Ich finde die Einlassungen der beiden sehr emotional geprägt und auch nicht hilfreich", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist keine emotionale Stunde, sondern das ist eine sehr, sehr ernste Stunde." In dieser Situation müsse man "jede Art von Aktionismus vermeiden".

Röttgen kritisierte auch das Treffen der sechs EU-Gründerstaaten in Berlin, zu dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am vergangenen Samstag eingeladen hatte. Dieses Gespräch habe andere verstört und in der Sache nichts gebracht. Es habe jetzt keinen Sinn, die Briten zu drängen, rasch Verhandlungen über einen Austritt Großbritanniens aus der EU zu starten. Union und SPD sind uneinig darüber, wie schnell die nächsten Schritte zu einem Brexit umgesetzt werden sollen.

"Ich glaube, dass unübersehbar in Großbritannien das letzte Kapitel in dieser Geschichte noch nicht geschrieben ist", betonte Röttgen. "Die Linie muss nun sein: Kein Aktionismus, weder die Briten drängen - welchen politischen Sinn soll das eigentlich machen - noch natürlich, wie die Briten wollen, schon mal informell mit Verhandlungen beginnen. Sondern ich finde, man muss nun die Briten mit dem, was sie angerichtet haben, auch mal eine Weile alleine lassen."

Deutschland hat nach Brexit militärisch mehr Verantwortung

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht bei einem EU-Austritt Großbritanniens stärkere militärische Anforderungen auf Deutschland zukommen. "Jedenfalls hat Deutschland jetzt noch mehr Verantwortung", sagte Bartels den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für EU-Missionen gebe es nach Großbritanniens Ausscheiden einen potenziellen Truppensteller weniger. "In Europa wird es sicherheitspolitisch in Zukunft noch mehr auf Deutschland und Frankreich ankommen", sagte Bartels voraus.

Der Wehrbeauftragte rechnet nach eigenen Worten mit einem engen Schulterschluss zwischen London und Washington: "Die Briten werden sich militärisch noch stärker an den USA orientieren." Wahrscheinlich werde Großbritannien "sicherheitspolitisch in einigen Jahren für Europa ein Partner sein wie die USA".

anr/dpa/AFP

insgesamt 280 Beiträge
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Seite 1
Nick Selter 28.06.2016
1.
"Das Grundgesetz in Deutschland sieht allerdings keine bundesweiten Volksentscheide vor" - ich bin kein Jurist aber was bedeutet Artikel 20 Absatz 2 GG (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.) denn sonst?
frank57 28.06.2016
2. Wenn das Grundgesetz
keine Volksentscheide vorsieht, dann ist es ein schlechtes Gesetz und muss geändert werden! Sich ständig darauf zu berufen wann es einem passt ist undemokratisch! Es steht auch im Grundgesetz, das die Würde des Menschen unantastbar sei! Wenn ich mir Deutschland so ansehe geht es vielen Menschen menschenunwürdig!
Peta26 28.06.2016
3. braucht kein mensch
solche volksabstimmungen braucht kein mensch
mariakar 28.06.2016
4. Auch das ganze Hickhack zeigt mal wieder, wie leichtferitg
die europäischen Verträge sind. Das liegt wohl aber auch mit daran, dass man immer schlechte Leute nach Brüssel "weggelobt" oder sollte ich besser sagen "ent-versorgt" hat. Wie kann es sein, dass in so einem Fall das Handeln allein beim austretenden Land liegt? In jeder Vereinssatzung die ich kenne, gibt es Passagen, die beinhalten, wie zu handeln ist, wenn sich ein Mitglied vereinsschädigend verhält. Nur bei so was Wichtigem, wie dem EU-Vertrag liegt das Heft des Handels allein beim Schädiger. Unfassbar. Das, neben anderen Dinge, lässt die Leute sich von der EU abwenden.
Lelas 28.06.2016
5.
Wie sehr sich die rechten und linken populistischen Ideologen doch ähneln.
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