Koalitionsstreit wegen Brexit Angriff auf die schwarze Null

Das Brexit-Votum entzweit die Koalition - dabei geht es vor allem ums Geld. Die SPD attackiert Schäubles Sparkurs, die Union verteidigt ihn verbissen.

CDU-Finanzminister Schäuble, SPD-Vizekanzler Gabriel
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CDU-Finanzminister Schäuble, SPD-Vizekanzler Gabriel

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Es sind Zahlen, auf die der Bundesfinanzminister sehr stolz ist: Zum dritten Mal seit 2015 wird Wolfgang Schäuble am Mittwoch einen Haushaltsentwurf vorstellen, der keine weiteren Schulden vorsieht - und das soll nach den Planungen des CDU-Politikers auch bis 2020 so bleiben. 2014 gelang Schäuble zum ersten Mal - allerdings erst nach den Haushaltsberatungen - ein Etat ohne neue Schulden, davor hatte das zuletzt 1969 eine Bundesregierung geschafft.

Finanzminister Schäuble wird damit aus Sicht seiner Partei endgültig zum Meister der sogenannten schwarzen Null.

Aus Sicht von CDU und CSU steht Schäuble genau für das, was Deutschland so erfolgreich gemacht hat - und wovon es in Europa zu wenig gibt: Sparsamkeit, Fleiß, Zielstrebigkeit. "Das ist die klare Handschrift der CDU in dieser Großen Koalition", sagte Generalsekretär Peter Tauber am Montag. "Darauf sind wir sehr stolz."

Umgekehrt ist deshalb für CDU-Kanzlerin Angela Merkel und die Union klar: Die Rufe aus der SPD nach mehr Investitionen in der EU sind genau die falsche Antwort nach der Brexit-Entscheidung der Briten. Mit anderen Worten: Aus der Krise hilft nicht weniger, sondern mehr Schäuble.

Aber so leicht werden die Sozialdemokraten diesmal nicht aufgeben. Denn es ist ja nicht nur Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der mehr Wachstumsimpulse für EU-Krisenländer fordert. Dabei geht es im Kern um die flexiblere Ausgestaltung des Wachstums- und Stabilitätspakts innerhalb der EU. Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Premier Matteo Renzi, beide ebenfalls Sozialdemokraten, hoffen auf entsprechende Schritte - auch im Interesse ihrer eigenen Länder.

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Die Hoffnung der sozialdemokratischen Parteienfamilie in der EU: Wenn Großbritannien bald als Partner von Merkel und Schäuble in Sachen strikter Haushaltsdisziplin wegfällt, könnte man endlich mehr Investitionen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und mehr Wachstum durchsetzen.

Europa sei geteilt in reichere und ärmere Staaten - diese Spaltung müsse überwunden werden, glaubt Gabriel. "Wir haben gerade gesehen, arme Leute stimmen für 'Out'", sagt der Wirtschaftsminister mit Blick auf das Brexit-Votum. Dabei seien neue Schulden nicht unbedingt das Ziel. Man müsse sich aber schon fragen, meint der SPD-Chef, ob es gut sei, Verschuldung für Investitionen abzulehnen, obwohl es gerade negative Zinsen gebe.

In der SPD hofft man, dass Merkel und Schäuble das einsehen werden. Das Diktum von der "schwäbischen Hausfrau", mit dem die Kanzlerin einen Teil ihrer Popularität in Deutschland begründete, komme bei den Bürgern längst nicht mehr so gut an. Tatsächlich verlieren Merkel und Schäuble in der aktuellen Politikertreppe des SPIEGEL deutlich an Zustimmung.

Sparen als Markenkern

Aber noch gibt es keine Hinweise darauf, dass die Union in dieser Frage wackelt, im Gegenteil. Die eiserne Haushaltsdisziplin ist so etwas wie der letzte verbliebene Markenkern der Konservativen - das ist auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr von großer Bedeutung. Deshalb ist der Mittwoch so wichtig, wenn Schäuble seinen Haushalt vorstellen wird: Die schwarze Null steht - trotz der Zusatzausgaben in Milliardenhöhe wegen der Flüchtlingskrise. Deutschland soll in Europa als leuchtendes Beispiel vorangehen.

Für die SPD-Forderungen zeigt man deshalb kein Verständnis. Und der Ton wird rauer: Schon am Wochenende hatten sich Schäuble und Gabriel gegenseitig Vorwürfe gemacht, nun sagte CDU-Generalsekretär Tauber in Richtung des Koalitionspartners: "Nehmt euch doch einmal Zeit zum Nachdenken." Er warf den Genossen vor, mit ihren Rufen nach mehr Ausgaben für mehr Wachstum den Job der europakritischen Rechtspopulisten zu erledigen. Deren Vorurteil sei es, dass Deutschland der größte Zahlmeister Europas sei. "Wenn jetzt die SPD den Eindruck erweckt, man könnte noch viel mehr zahlen, dann ist das Wasser auf die Mühlen der Falschen."

Auch hinter den verschlossenen Türen des CDU-Präsidiums herrschte am Montag Einigkeit, dass man den Koalitionspartner abblitzen lassen will. Parteichefin Merkel habe, so berichten es Teilnehmer, durchaus süffisant angemerkt, dass bereits Zehn-Punkte-Programme vorgelegt würden, wo doch der Brexit noch nicht einmal eingeleitet sei. Die Kanzlerin bezog sich dabei auf ein entsprechendes Papier zur Reform der EU, das SPD-Chef Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Tag nach der Abstimmung in Großbritannien vorgelegt hatten.

Merkel habe die klare Mahnung ausgesprochen, dass der Stabilitätspakt auf keinen Fall aufgeweicht werden dürfe: Es sei in Europa nicht zu wenig Geld da, es müsse nur richtig verteilt werden.


Zusammengefasst: Das Brexit-Votum führt zu Streit in der Großen Koalition. Es geht auch um die Frage, wie die Zukunft der EU aussehen soll. Die SPD plädiert für mehr Investitionen, um das Wachstum anzukurbeln. Sie will weg von der strikten Haushaltsdisziplin, wie die Union sie befürwortet. Doch für CDU und CSU ist diese Teil ihres konservativen Markenkerns, sie will auf keinen Fall davon abrücken.

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fl-gg_1 04.07.2016
1. Tilgung?
Und wann gedenkt die SPD, die 2 Bio EUR Schulden zu tilgen? Wenn die Zinsen wieder auf Normalniveau oder darüber steigen, dann wird es wieder eng im Haushalt. Ein Land mt so hohen Schulden auch noch als "reich" zu bezeichnen, ist der blanke Hohn!
TheFrog 04.07.2016
2. Was die schwäbische Hausfrau anbetrifft...
die gerne immer von der schwarzen Null ins Feld geführt wird......Die Einnahmen sprudeln, die Bürger werden abgezockt, die Infrastruktur verrottet, der Staat kann sich insofern verschulden, indem er alte Schulden mit neuen Anleihen ablöst und dafür noch Geld bekommt. Die Bürger, und viele haben es noch nicht bemerkt, werden solange hofiert, solange sie noch einzahlen und kuschen. Wenn das vorbei ist, vor allem mit dem einzahlen in Sozial- und Rentenkassen, dann werden sie abgeschoben und allein gelassen. Und den Rentnern greift der Staat auch noch ordentlich in die Tasche. Da werden Gesetze rückwirkend geändert (siehe betriebliche Altersversorgung) und Gebührern generiert (siehe das neue Führerscheinmodell). Wie lange braucht der dämliche Michel eigentlich noch, bevor er aufwacht ? Muss erst aus Lumpen, wie seinerzeit in den Bauernkriegen, eine neue Fahne zusammengenäht werden ? Und nein, das ist kein Nationalismus sondern langsam pure Verzweiflung über Dummheit (des Bürgers), Ignoranz (der Politiker) und Bequemlichkeit der sogenannten Mittelschicht, die der Träger dieses Systems sind und sich widerspruchslos ausplündern lassen. Kann es sein, dass in diesem Land keiner mehr etwas merkt ?
Mister Stone 04.07.2016
3.
Da ist ein billiges Scheingefecht, um die SPD als "soziales Korrektiv" in die nächste Groko zu schleppen. Spiel mit der Angst nach dem Motto: Ohne die große sozialdemkratische Partei würde es Euch noch viel viel schlechter gehen. Plump und populistisch, aber es wird wirken.
quark2@mailinator.com 04.07.2016
4.
DE hat sich nach Masstricht-Kriterien zu max. Staatsverschuldung von 60% BIP verpflichtet. Wir sind bei über 80%. Also was gibt es zu diskutieren ? Eine schwarze Null reicht nicht einmal aus, um den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Und nur, weil andere dabei auch versagen, heißt das nicht, das wir da nun aus dem Schneider sind.
joes.world 04.07.2016
5.
Kapitel 15: die zwei Fehler des Junckers. Kurzfristig wird der Brexit GB viel Geld kosten. Und das selbe gilt auch für die EU. Kurzfristig also, haben wir in jedem Fall zwei Verlierer: GB und die EU. Und abgesehen von wirtschaftlichen Kosten, wird eine kleinere EU in der Welt noch unbedeutender werden. Und noch weniger in ihrem Sinne bewegen können. Noch weniger mitreden können. In GB rollen wegen dem Brexit jetzt die Köpfe. Wer aber, übernimmt in der EU die politische Verantwortung dafür, dass es so gekommen ist? Irgendeiner muss doch verantwortlich sein? Die in Brüssel können doch nicht immer nur von unseren Geldern famos leben, uns mit sinnlosen Vorschriften quälen und dann, wenn Mist gebaut wurde – einfach niemanden finden, der dafür die Verantwortung übernimmt! Wieso hat die Kommission sich den Briten gegenüber nicht anders verhalten? Im Vorfeld der Abstimmung. Das war ein politisches Versagen ersten Rangen! Die Kommission hätte die Gefahr eines Brexit erkennen müssen und solche politische Handlungen setzen müssen, die die Brexitgenger weniger werden lässt. Die EU, IM INNEREN FRIEDLICH, FREIWILLIG VEREINT, GLOBAL STARK zu machen. Das sind die wahren Aufgabe der Kommission. Und da hat sie radikal versagt. Wieso also, rollen nicht auch in der EU Köpfe? Und wieso sehen alle tatenlos zu, wie ein alten Mann in Brüssel immer weniger von den Bürgern dieser EU versteht und erst recht nichts unternimmt, um das zu verändern? Scheinbar hat Juncker sich in gesellschaftspolitischen Verpflichtungen seit Jahren so verausgabt, dass er die wahren Probleme weder erkennt und schon gar nicht lösen kann. Wieso aber, lässt man dann so einen Mann weiter in dieser Position? Aber es ist ja nicht nur so, dass Juncker maßgeblich die politischen Schienen mitgelegt hat, damit die Briten mehrheitlich aus dieser, der Juncker-Lobbyisten-Geheimabsprachen-EU, einfach nur mehr herauswollten; die Sache ist noch viel schlimmer. Denn nun müssten in Brüssel die Schienen gelegt werden, dass die EU und GB rasch neue Bande knüpfen. Die es, im Idealfall, beiden ermöglicht, aus ihrer neuen Rolle mittel- und langfrsitg sogar zu profitieren. Das wäre viel Arbeit, und sie müsste sofort begonnen werden. Weil so viel zu erledigen ist und die Zeit kaum reicht, um das bestmöglich hinzubekommen. Aber Juncker ist bei dieser Arbeit nirgendwo zu sehen. Schaut euch einmal die Körpersprache von Juncker an: Bussi, Bussi, Klaps auf den Hinterkopf eines Kanzlers, ein paar Scherze unter Kollegen und den Briten in Worten – indirekt - den Stinkefinger zeigen. Junckers tut viel. Und fast alles hat immer irgendwie mit Beziehungspflege zu tun. Nach Junckers Verhalten zu urteilen, müssen die zwischenmenschlichen Beziehungen in Brüssel das Um und Auf sein. Das Wichtigste sein!
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