Mays geplatzter Deal Wie sich die Bundesregierung auf einen harten Brexit vorbereitet

Nachverhandelt wird nicht: Nach Theresa Mays Brexit-Schlappe gibt sich die Bundesregierung entschlossen - und wappnet sich für einen harten Ausstieg der Briten aus der EU.

Theresa May und Angela Merkel (im September 2018)
AFP

Theresa May und Angela Merkel (im September 2018)

Von


Enttäuscht, aber unnachgiebig: So lässt sich die Haltung der Bundesregierung zusammenfassen, am Tag nach Theresa Mays Brexit-Niederlage im britischen Parlament. Dass die britische Premierministerin das Austrittsabkommen mit der EU nicht durchsetzen konnte, sei bitter, hieß es. Doch zugleich machen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister deutlich: May braucht sich keine Hoffnungen zu machen, dass der Deal noch einmal aufgeschnürt wird.

Das bedeutet aber auch: Entweder, es gibt eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März. Oder die Briten treten ohne Abkommen aus der Europäischen Union aus.

Es wäre das Horrorszenario. Vor allem für die Briten. Aber auch für die EU und die Bundesrepublik. Wie bereitet sich die Bundesregierung darauf vor? Und gibt es vielleicht doch noch Spielraum für weitere Verhandlungen?

Worauf setzt die Bundesregierung jetzt?

Merkel und ihre Minister haben die Entscheidung des britischen Parlaments bedauert. Allerdings kam die Ablehnung nicht überraschend, allenfalls in ihrer Deutlichkeit. Die Kanzlerin sieht nun die britische Premierministerin am Zug: Theresa May müsse "sagen, wie es weitergeht". Es sei noch Zeit für Verhandlungen, so Merkel, aber die Initiative müsse von der britischen Regierung kommen.

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte die Briten auf, sie müssten jetzt klären, was sie eigentlich wollen. "Die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei", sagte Maas dem Deutschlandfunk.

Große Hoffnungen auf ein zweites Referendum und damit die Chance auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU macht sich die Bundesregierung nicht. Allenfalls ein wenig mehr Zeit könnte London bekommen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte in Aussicht, die EU könnte die Frist für den Brexit über den 29. März hinaus verlängern. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer äußerte sich zurückhaltender: "Das ist eine Frage, mit der wir uns auseinandersetzen, wenn es soweit ist", sagte sie.

Gibt es noch Spielraum für ein neues Abkommen?

Die Bundesregierung scheint - wie die europäischen Partner - nicht bereit, den Briten weiter entgegenzukommen. Der Ausstiegsvertrag sei "substanziell nicht nachverhandelbar", sagte Altmaier. Merkel machte laut der Nachrichtenagentur Reuters in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses klar, dass sie Neuverhandlungen des Austrittsabkommens ablehne. Sie würde sich "Gesprächen zur Präzisierung" des zukünftigen Verhältnisses aber nicht verweigern. Darüber müsse sie jedoch mit den anderen EU-Regierungschefs sprechen.

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte am Mittwoch, die EU müsse mit einem Vorschlag auf die Briten zugehen. Jetzt müsse man "Politik wagen", schrieb Gabriel bei Twitter in Anlehnung an Willy Brandts Versprechen 1969, mehr Demokratie zu wagen.

Doch gerade beim sogenannten Backstop, den viele Brexit-Hardliner kategorisch ablehnen, sieht die Bundesregierung keinen Spielraum. Der Backstop sei nötig, um zu verhindern, dass es wieder zu einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland komme, sagte Gabriels Nachfolger, Außenminister Maas.

Neue Verhandlungen könnten also allenfalls kosmetische Veränderungen am Austrittsabkommen bringen. Schwer vorstellbar, dass das ausreicht, um May eine Mehrheit im Parlament zu bescheren.

Wie bereitet sich die Bundesregierung auf einen harten Brexit vor?

Nach dem Dienstagabend ist es wahrscheinlicher geworden, dass die Briten die EU ohne ein Abkommen verlassen. Obwohl dies "die schlechteste aller Möglichkeiten" sei, wie Finanzminister Olaf Scholz bei Twitter schrieb, betont die Bundesregierung zugleich: Man sei vorbereitet, alle Vorkehrungen seien getroffen, um die negativen Folgen eines harten Brexits zu minimieren.

Unter anderem drohen Kosten in Milliardenhöhe. Ein Gutachten des Brüsseler Thinktanks Bruegel schätzt, dass Deutschland für den Rest der Finanzierungsperiode bis Ende 2020 bereits 4,2 Milliarden Euro nachzahlen müsste, sollte Großbritannien seine im Abkommen vereinbarte Abschlussrechnung nicht zahlen. Den Schaden für die deutsche Wirtschaft hält DIW-Chef Marcel Fratzscher dagegen für überschaubar - ein harter Brexit könne die deutsche Wirtschaftsleistung um 0,2 oder 0,3 Prozent reduzieren, schreibt Fratzscher in einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE. Das sei vergleichbar mit dem Einbruch des Wachstums im dritten Quartal 2018 - und dies hätten nur wenige Arbeitnehmer gemerkt.

Vizeregierungssprecherin Demmer sagte, die Bundesregierung arbeite "mit Hochdruck daran", auf alle Szenarien vorbereitet zu sein. Das Kabinett hat bereits Gesetzentwürfe beschlossen, die Übergangsregelungen vorsehen - auch für den Fall eines harten Brexits.

  • Deutsche und Briten, die nach dem Austritt Großbritanniens im jeweils anderen Land leben, sollen ihren Sozialversicherungsschutz behalten. Das gelte für die Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung.
  • Ein Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums sieht Regelungen zur Arbeitsförderung, Altersteilzeit und Arbeitnehmerüberlassung vor.
  • Außerdem wird geregelt, dass Auszubildende und Studenten weiter Bafög bekommen sollen, auch über den 30. März 2019 hinaus.
  • Ein sogenanntes Brexit-Steuerbegleitgesetz soll Nachteile für Unternehmen abwenden und den deutschen Finanzmarkt stabil halten.
  • Bereits in Kraft getreten ist ein Gesetz, das Firmen nach britischem Recht die Niederlassung in Deutschland sichert. Das Gesetz ermöglicht Unternehmen in der britischen Rechtsform "Limited" den Wechsel in eine deutsche Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Videoanalyse zum Brexit: Das gespaltene Königreich

insgesamt 66 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bstendig 16.01.2019
1. Wieso soll Deutschland 4,2 Mrd. nachzahlen?
Man kann ja einfach das Budget etwas kürzen. Werden halt einige, die damit gerechnet haben, blöd gucken. Aber wenn weniger kommt, kann man eben weniger verteilen. Also bitte: fangt an zu sparen und vergesst Nachzahlungen.
hnoi 16.01.2019
2. Tippfehler?
"Das sei vergleichbar mit dem Einbruch des Wachstums im dritten Quartal 2019 - und dies hätten nur wenige Arbeitnehmer gemerkt." Naja, konnten sie ja auch noch nicht ;)
gersois 16.01.2019
3. Etwas "Shutdown"
Wenn das Geld fehlt, muss die EU kürzen! Sie sollte nach USA blicken, die zahlreichen Beamten in den unbezahlten Urlaub schicken, die Agrarsubventionen kürzen und überflüssige Einrichtungen schließen. Auch das Parlament muss nicht immer an 2 Standorten beraten.
fellmonster_betty 16.01.2019
4. wers glaubt wird seelig.
Gabriel scheint unbelehrbar zu sein, warum sollen wir auf GB mit Vorschlägen zugehen. Er kann gerne sein Geld nehmen oder Carepackers packen aber nicht unsere Steuergelder verschenken!!!!
mountbatten 16.01.2019
5.
Vielleicht treten die Briten ja doch noch vom Brexit zurück. Mit einem UK, das sich durch eine harte Verhandlungshaltung der EU gezwungen sieht Mitglied zu bleiben wird das sicherlich ein Riesenspass. Und wenn eine freundschaftliche Trennung nicht funktioniert, kann UKIP bei der nächsten Wahl ja mit dem Versprechen antreten die EU mit harrten BAndagen von innen zu bekämpfen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.