Brief mehrt Zweifel an Aussagen von Berlins Innensenator Frank Henkel

Berlin - Vertrauliche Dokumente der Berliner Polizei nähren Zweifel an den Aussagen des Berliner Innensenators Frank Henkel in der Affäre um einen V-Mann im Neonazi-Milieu. Der CDU-Politiker gab an, er habe den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) über den langjährigen V-Mann Thomas S. nicht informiert, weil es eine entsprechende Absprache mit der Bundesanwaltschaft gegeben habe. S. war im Umfeld der Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aktiv.

Ein vertrauliches Schreiben des Berliner Staatsschutzchefs Oliver Stepien vom 3. April belegt laut SPIEGEL aber, dass die Berliner Polizei selbst dem Ausschuss das brisante Dossier vorenthalten wollte. In dem Schreiben an die Bundesanwaltschaft verweigert der Staatsschutzmann die Übersendung der Berichte des V-Manns an die Bundesanwälte. Als Grund führt er an, dass mit einer Übersendung "die Einsicht durch den Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden" könnte.

Die Bundesanwaltschaft hatte die Berliner Innenbehörden dagegen schon früh auf die Pflicht zur Information des Bundestagssausschusses aufmerksam gemacht. Am 29. März, so schildert es Staatsschutzchef Stepien in dem Schreiben, habe der zuständige Bundesanwalt ihm in einem Telefonat mitgeteilt, er gehe "sogar sicher davon aus, dass die Akten alsbald dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden müssten". Schließlich verständigten sich die Polizisten mit den Staatsanwälten auf ein anonymisiertes "Behördenzeugnis".

Ein Polizeisprecher kritisierte, es werde nur ein Satz aus dem Schreiben zitiert. Dort stehe auch, die Polizei habe das Ziel, "grundsätzlich offen zu kommunizieren". Bevor die Akten hätten übermittelt werden können, habe wie vorgeschrieben geklärt werden müssen, ob die dem V-Mann zugesicherte Vertraulichkeit und dessen Sicherheit auf dem Spiel stünden, hieß es. Die Bundesanwaltschaft wollte sich dazu nicht weiter äußern.

Bundesanwaltschaft oder Innenbehörde - wer lügt?

Thomas S. hatte den Beamten des Berliner Landeskriminalamts während seiner Zeit als V-Mann von November 2000 bis Januar 2011 mehrmals Hinweise auf das seit 1998 untergetauchte NSU-Trio gegeben. Nachdem der NSU im November 2011 aufgeflogen war, zählte Thomas S. zu den 13 Personen, die der Unterstützung beschuldigt wurden. In sieben Vernehmungen, die letzte am 7. August 2012, nannte er den Ermittlern Namen und Adressen von Fluchthelfern.

Die Bundes-Grünen kritisierten, es entstehe zunehmend der Eindruck, Henkel habe Parlament und Öffentlichkeit belogen. "Die Informationspannen in Berlin werden immer mehr zu einer Affäre Henkel", sagte der Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Der Berliner Senator müsse endlich Klarheit schaffen. Tatsächlich ist der Fall brisant, weil entweder die Bundesanwaltschaft oder die Berliner Innenbehörde nicht die Wahrheit sagen.

Ein Sprecher des Generalbundesanwalts hatte bereits am Mittwoch mitgeteilt, die Bundesanwaltschaft habe das Berliner Landeskriminalamt oder dessen vorgesetzte Behörde zu keinem Zeitpunkt angewiesen, aufgefordert oder gebeten, Erkenntnisse über den V-Mann nicht an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weiterzuleiten. Dagegen hatte die Berliner Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers behauptet, es sei vereinbart worden, "dass weder von Seiten des Generalbundesanwalts noch von Berliner Seite Informationen herausgegeben werden". Gleichlautend hatte sich auch Henkel geäußert.