Brief zum Fall Sarrazin Nahles will aufgebrachte SPD-Basis besänftigen

Der geplante Rauswurf von Thilo Sarrazin spaltet die SPD. Generalsekretärin Nahles versucht jetzt, mit einem Brief die Basis zu beruhigen. Denn seit Tagen bekommt die Parteispitze Schreiben und Anrufe von Genossen, die dem Polit-Provokateur recht geben.

Andrea Nahles: Brief der Generalsekretärin an die Basis
dapd

Andrea Nahles: Brief der Generalsekretärin an die Basis


Berlin - Die SPD reagiert auf den Protest der Basis gegen den angestrebten Ausschluss von Thilo Sarrazin. In einem Brief an die Mitglieder, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, versucht Generalsekretärin Andrea Nahles die Gemüter zu beruhigen. Denn seitdem bekannt ist, dass Sarrazin wegen seiner umstrittenen Äußerungen aus der SPD ausgeschlossen werden soll, bekommt die Parteispitze Hunderte Mails, Anrufe und Schreiben, in denen dem früheren Berliner Finanzsenator recht gegeben wird. Sarrazin komme darin "fast ausschließlich" gut weg, hatte Parteichef Sigmar Gabriel zugegeben.

Nahles versucht nun in dem Schreiben, den geplanten Rauswurf zu rechtfertigen. In dem Brief heißt es: "Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben uns derzeit, weil die Debatte um Thilo Sarrazins Äußerungen die öffentlichen Gemüter bewegt. Wir machen uns unsere Entscheidungen in dieser Sache nicht leicht. Dazu sind die Themen zu wichtig, die Thilo Sarrazin anspricht. Aber er hat mit seinen Äußerungen zu genetischen Identitäten von Völkern, Ethnien oder Religionsgemeinschaften eine Grenze überschritten und sich außerhalb der Partei- und Wertegemeinschaft der SPD gestellt. Deshalb hat der SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses aus der SPD einzuleiten."

Dann versucht Nahles, die Mitglieder zu besänftigen: "Das ist keine Absage an eine intensive Debatte über Integrationspolitik in unserem Land", heißt es in dem Brief. "Im Gegenteil: Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit integrationspolitischen Fragen beschäftigt - sei es auf der kommunalen Ebene, oder auch im Bund. Einige jahrzehntealte Defizite sind abgeräumt worden: Es gibt endlich Integrationskurse, in vielen Städten gibt es Integrationsprojekte für Mütter von Schulkindern und viele ehrenamtliche Initiativen."

Nahles kommt dann der Basis noch weiter entgegen: "In diesem Punkt geben wir Thilo Sarrazin recht: Es liegt noch vieles im Argen. Eine kritische Debatte über den Stand der Integration in Deutschland, über erreichte Fortschritte, aber ebenso auch über fortbestehende Probleme und Defizite, ist dringend geboten und erforderlich."

Auch Fehler der SPD bei der Integrationspolitik werden eingeräumt: "Einiges ist uns gelungen, anderes nicht", schreibt Nahles. "Dabei müssen auch unbequeme Wahrheiten angesprochen und angepackt werden. Wir haben zum Beispiel noch immer teils erhebliche Bildungs- und Sprachdefizite bei jungen Migrantinnen und Migranten in unserem Land. Das darf nicht so bleiben. Vor allem Deutschkenntnisse sind die Grundvoraussetzung für Integration. Sie müssen wir frühzeitig fördern und immer wieder konsequent einfordern. Auch deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Integrationskurse und Deutschkurse für Einwanderer mittlerweile Pflicht sind."

Die Abberufung von Sarrazin als Vorstand der Bundesbank war am Donnerstag eingeleitet worden.

als

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.