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Merkels Kritiker schreiben Briefe: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin

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Lesende Kanzlerin (Bild von 2006): "Persönliche Frustrationen in der Abgeordnetenbiografie" Zur Großansicht
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Lesende Kanzlerin (Bild von 2006): "Persönliche Frustrationen in der Abgeordnetenbiografie"

In den Unionsparteien schreiben die Merkel-Kritiker jetzt Briefe. Und auch die Unterstützer der Chefin greifen wegen der Flüchtlingskrise zur Feder. Sie blicken nicht mehr durch? Wir helfen.

Es geht bergab mit der Briefkultur. Ganz generell gesagt. Ja, mag sein, die Oma übermittelt ihre alljährlichen Geburtstagsgrüße noch mit der luftballonverzierten Glückwunschkarte aus dem Supermarktregal.

Aber sonst?

Umso wunderbarer ist deshalb das aktuelle Bemühen deutscher Christdemokraten und bayerischer Christsozialer gleichermaßen, dem Brief an sich wieder einen höheren Stellenwert zu verschaffen - einen politischen gar!

In der Union nämlich reicht man sich untereinander und besonders der Kanzlerin in diesen Tagen gern die Epistel. Und nicht nur eine. Viele Abgeordnete haben sich an Dr. Angela Merkel gewandt, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin. Mit ein paar Komplimenten drin am Anfang, klar, ist ja die Kanzlerin, da heißt es, die Form zu wahren. Aber dann kommt es dicke: seitenlange Kritik an der Flüchtlingspolitik. Das Medium Brief, politisiert und aufgepumpt.

Ob das Endprodukt nun persönlich übergeben, postalisch übermittelt oder als PDF-Anhang gemailt wird - so viel ist klar: Es geht wieder was in Deutschlands Briefkultur. Tatsächlich geht da so viel, dass man den Überblick zu verlieren droht.

Deshalb hier eine kleine Hilfestellung. Wer schrieb wann was? Und warum?

Alles begann mit der Idee, einen Antrag zu stellen. Die parteiinternen Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik wollten eigentlich auf einer Sitzung der Unionsfraktion Ende Januar nationale Maßnahmen zur Grenzsicherung fordern. Dann aber geriet man ins Grübeln: Ist die offene Konfrontation womöglich unangemessen? Könnte sie der Chefin zu arg schaden? Das Grenzen-zu-Lager verzichtete schließlich auf die Kampfabstimmung - und formulierte stattdessen einen Protestbrief.

Der soll an diesem Dienstag im Kanzleramt eingegangen sein und die Unterschriften von 44 der 310 Unionsabgeordneten tragen. Von der CSU hätten bewusst nur drei Kollegen unterschrieben, heißt es. Eh klar, wo die CSU steht. Deshalb müssten es also eigentlich, inklusive der CSU-Abgeordneten, rund hundert Unterschriften gegen Merkels Politik sein. Sei's drum, hier ein Auszug aus Brief Nummer 1:

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, [...]. Es ist ja richtig, dass unser Asylrecht weder Höchstzahlen noch Quoten kennt, aber es ist auch richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland keine völlig unbegrenzte, schrankenlose Aufnahmekapazität hat und auch keine unbegrenzte Integrationskraft in die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt. [...] Man kann von keinem Land verlangen, mehr zu leisten, als es objektiv zu leisten im Stande ist. [...]"

Aus Verärgerung über die ursprüngliche Antragsaktion griff derweil der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt, Platz der Republik 1, 11011 Berlin in die Tasten und verschickte Brief Nummer 2 per E-Mail an die komplette CDU/CSU-Mannschaft im Bundestag - mit der Bitte, sich der Unterschriftensammlung der Merkel-Gegner zu verweigern:

" [...] 'Kraftakte' gegen die Richtlinienkompetenz unserer Kanzlerin, seien sie durch persönliche Frustrationen in der Abgeordnetenbiografie oder wegen persönlich gegensätzlicher Auffassungen einem Ohnmachtsempfinden geschuldet, werden letztlich uns allen schaden. [...]"

Patzelts Aktion blieb nicht ohne Echo. Er habe positive Rückmeldungen von rund 40 Kollegen erhalten, heißt es. Im Lager der Brief-1-Aktivisten befand man dagegen, der Konter sei ein "Rohrkrepierer". Dafür erhielten die Merkel-Gegner am Montag Feuer in der Parteivorstandssitzung: "Einfach mal die Klappe halten", riet CDU-Vize Julia Klöckner.

Da war Brief Nummer 3 schon längst in der Mache. Absender diesmal: "Gruppe 2013 - Neugewählte Abgeordnete der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag", Maximilianeum, 81627 München. Die mehr als 30 Landtagsabgeordneten wollen ihren Brief der Kanzlerin persönlich übergeben, wenn die am Mittwoch zu Besuch ist bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth:

" [...] Weder Krieg oder Bürgerkrieg noch Armut und wirtschaftliche Probleme werden wir lösen, indem wir einfach alle Menschen zu uns einladen! [...] Wir, die Unterzeichner, wollen mit unserem Brief deutlich machen, dass es sich um eine Schicksalsfrage dieser Republik handelt! Nicht nur, wie wir die Integration schaffen oder wie wir die humanitären Probleme lösen, sondern auch, wie wir die Handlungsfähigkeit der Politik wiederherstellen. …Wir sind nicht an der Grenze unseres guten Willens angelangt, sondern an der Grenze der Belastungsfähigkeit in unserem Land. [...]"

Und dann gibt's da natürlich noch: Horst Seehofer. Der CSU-Chef funkt ohnehin auf allen Kanälen. Bayerns Ministerpräsident wird, so ist's geplant, in Kürze Brief Nummer 4 beisteuern: Ein Schreiben der Landesregierung an die Bundesregierung, in dem der Freistaat seine Forderungen und Erwartungen in der Flüchtlingskrise formulieren will. MfG aus München.

Ach, vielleicht geht es doch wieder bergauf mit der Briefkultur.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 235 Beiträge
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1.
burggen 19.01.2016
SPON gehört zu den letzten Quellen, die ich nutze, um mich zu informieren. Dagegen hochinteressant, um zu erfahren, über welche Themen gerade NICHT berichtet wird. Also ... dann helft mal schön weiter!
2. Unmöglicher Politikstil
artusdanielhoerfeld 19.01.2016
Wenn trotz räumlicher Nähe keine direkte Kommunikation stattfindet, verlegt man sich auf das Briefeschreiben, weil 1.) Der Absender davor zurückscheut, mit dem Empfänger direkt zu reden, oder 2.) Der Empfänger den Absender nicht anhören will. Mir scheint, beide Varianten treffen zu und das ist für die jeweiligen Politiker eine Schande!
3. Komisch ist das irgendwie
harleyfahn 19.01.2016
ja schon mit diesen Briefen. Verständlich wird es allerdings, wenn man berücksichtigt, dass diejenigen, die einfach aufstehen und sagen würden: "Frau Bundeskanzlerin, treten Sie endlich zurück! " wohl ziemlich schnell ihre Politkarriere vergessen könnten. Da sind erstmal weiche Formulierungen im Schutz der Gruppe angesagt, wohl wissend, dass es eh bald vorbei ist mit diesem Irrsinn.
4. Soll das witzig wirken?
spon-1284901476593 19.01.2016
Angesichts des Versagens unserer Kanzlerin ist mir nicht zum Lachen zumute.
5. Es ist alles noch viel schlimmer!
bimmer 19.01.2016
Der Brief an die Kanzlerin kann nur ein erster Schritt sein. Die Situation gerät immer mehr außer Kontrolle: http://www.welt.de/regionales/hamburg/article151097419/Extrem-fordernd-unzuverlaessig-und-aufdringlich.html http://www.welt.de/regionales/nrw/article151201266/Polizei-stuermt-Fluechtlingsheime-im-Muensterland.html Merkel ignoriert (mittlerweile wissentlich?) eine Eskalation ungeahnten Ausmaßes! Diese Krise wird Deutschland politisch isolieren, gesellschaftlich in den Abgrund führen und eine Kriminalitätsrate nie gekannten Ausmaßes bescheren! Die gesamte Zivilgesellschaft, das unbeschwerte Leben werden in Rekordzeit den Bauch herunter gehen! Da ist es mit ein paar Briefen nicht getan! Die CDU-Mitglieder müssen ihrer Kanzlerin den Stuhl vor die Tür stellen! Alternativ helfen nur noch massenweise Parteiaustritte, auch der Bundestagsabgeordneten! *Es geht längst um alles, was wir uns nach dem Krieg aufgebaut haben! *
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