Karenzzeit-Regelung Bundesregierung prüft neuen Posten von Ex-Ministerin Zypries

Die Karenzzeit-Regelung, mit der ausscheidenden Regierungsmitgliedern neue Posten untersagt werden können, feiert Premiere: Als erste Ex-Ministerin hat die SPD-Politikerin Zypries einen Antrag gestellt.

Ex-Ministerin Zypries
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Ex-Ministerin Zypries

Von und Timo Lehmann


Erst vor wenigen Wochen erklärte Siemens, dass der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom einziehen wird. Nun will nach SPIEGEL-Informationen auch Ex-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) einen neuen Posten außerhalb der Politik übernehmen.

Zypries, Wirtschaftsressort-Chefin von Januar 2017 bis März 2018 und zuvor viele Jahre lang Bundesjustizministerin, hat einen entsprechenden Antrag bei der Bundesregierung gestellt, da ihr Vorhaben offenbar in die im Ministergesetz neu geschaffene Regelung der Karenzzeit fällt. "Zu der Anzeige von Frau Bundesministerin a.D. Zypries hat das Bundeskabinett Beschlüsse gefasst", heißt es aus dem Bundespresseamt. Eine Entscheidung werde zeitnah verkündet.

Die SPD-Politikerin bestätigte gegenüber dem SPIEGEL, dass sie eine Tätigkeit bei der Bundesregierung angezeigt habe. Dies sei bereits vor mehr als vier Wochen geschehen, sagte Zypries. Um welchen Posten es sich dabei handelt, wollte die Sozialdemokratin nicht mitteilen, aus ihrer Sicht sei die Sache allerdings unproblematisch. "Sie können davon ausgehen, dass ich weiß, welche Tätigkeiten ohnehin ausgeschlossen sind", sagte Zypries. Über die bereits gefallene Entscheidung der Bundesregierung habe sie bisher keine Information.

Ebenfalls einen Antrag stellte bereits der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer (SPD). Bei seiner angestrebten ehrenamtlichen Funktion in einem Museum in Bremerhaven hatte das Kabinett keine Einwände. Allerdings gibt es noch einen weiteren Antrag, der ebenfalls bereits entschieden ist und zeitnah veröffentlicht werden soll.

Erstmals greift die Regelung der Karenzzeit

Es ist das erste Mal, dass nach einer Bundestagswahl die Regelung der Karenzzeit greift. Seit 2015 müssen Mitglieder der Bundesregierung 18 Monate nach Ausscheiden aus dem Amt "Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes" der Bundesregierung schriftlich anzeigen. Am 14. März schied die geschäftsführende Bundesregierung aus dem Amt.

Die Bundesregierung kann ehemaligen Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären ihre Tätigkeiten untersagen - falls die angestrebte Beschäftigung in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden, "in denen das ehemalige Mitglied der Bundesregierung während seiner Amtszeit tätig war, oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigt" werden könnte, heißt es in dem entsprechenden Gesetz.

Ex-Außenminister Gabriel will seinen Posten bei Siemens Alstom erst im März 2019 antreten - und damit außerhalb dem von der Karenzzeit-Regelung vorgesehenen einjährigen Rahmen, innerhalb dessen die Bundesregierung Tätigkeiten untersagen kann. Allerdings heißt es im Gesetz: "In Fällen, in denen öffentliche Interessen schwer beeinträchtigt wären, kann eine Untersagung für die Dauer von bis zu 18 Monaten ausgesprochen werden."

Ein dreiköpfiges Beratungsgremium hilft der Bundesregierung bei ihrer Entscheidung. Diesem gehören derzeit Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU), die frühere Hamburger Senatorin Krista Sager (Grüne) und der ehemalige Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt an.

Start-up-Pläne von Zypries

Ex-Ministerin Zypries sagte kürzlich in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz", sie wolle ein Start-up gründen und eine Finanzberatungs-App für Frauen entwickeln. Bei ihrem Antrag geht es aber offenbar um eine andere Tätigkeit.

Zypries, Jahrgang 1953, war von 1998 bis 2009 Teil der Bundesregierung in den Kabinetten von Gerhard Schröder und Angela Merkel: anfangs als Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, dann von 2002 bis 2009 als Justizministerin. Erneut gehörte sie der Großen Koalition von 2013 bis 2018 an, hier erst als Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, in dem sie nach dem Wechsel Gabriels ins Auswärtige Amt für ein Jahr auch das Ministeramt übernahm.



insgesamt 13 Beiträge
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breguet 26.05.2018
1. Ein schlechter Witz
Die Karenzzeit ist viel zu kurz, man sieht doch wie Gabriel sie geschickt umgeht. Die Leute bekommen auch nach ihrer Tätigkeit ein fürstliches Gehalt. Um ihre Kontakte - und darum geht es ja - nicht nützen zu können, muss die Karenzzeit mindestens fünf, besser zehn Jahre betragen. Alles andere ist lächerlich.
jojack 26.05.2018
2. Rechtsgrundlage?
Mich würde interessieren, auf welcher Rechtsgrundlage die Karenzzeitregelung beruht. Die Regelung an sich ist sicher gut gemeint. Andererseits sind Ex-Minister nicht die Art von Menschen, die gerne ihre Hände in den Schoß legen. Das sind Arbeitstiere, sonst wären sie niemals an die Spitze aufgestiegen. Meiner Meinung nach sollte man die Regelung deshalb entschärfen. Verboten sollte nur sein, wenn ein Spitzenpolitiker zu Amtszeiten bereits Gespräche über einen späteren Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber führt oder es gar zu entsprechenden Vereinbarungen kommt. Tut ein Poliker das erst nach dem Karriereende in der Regierung, sehe ich hier keine Korruptionsgefahr.
Zaunsfeld 26.05.2018
3.
Zitat von breguetDie Karenzzeit ist viel zu kurz, man sieht doch wie Gabriel sie geschickt umgeht. Die Leute bekommen auch nach ihrer Tätigkeit ein fürstliches Gehalt. Um ihre Kontakte - und darum geht es ja - nicht nützen zu können, muss die Karenzzeit mindestens fünf, besser zehn Jahre betragen. Alles andere ist lächerlich.
Ihr Vorschlag ist aber auch ziemlich weltfremd. Wenn Sie den Politikern 5 oder 10 Jahre lang nach ihrem Austritt aus der Regierung oder aus dem Parlament verbieten wollen, zu arbeiten, dann müssen Sie sie natürlich auch 5 oder 10 Jahre lang mit vollem Gehalt weiter versorgen. Oder wovon sollen die dann leben?
claus7447 26.05.2018
4.
Zitat von breguetDie Karenzzeit ist viel zu kurz, man sieht doch wie Gabriel sie geschickt umgeht. Die Leute bekommen auch nach ihrer Tätigkeit ein fürstliches Gehalt. Um ihre Kontakte - und darum geht es ja - nicht nützen zu können, muss die Karenzzeit mindestens fünf, besser zehn Jahre betragen. Alles andere ist lächerlich.
Sie sollten aber einberechnen, dass dann der Staat (Kommune, Land wer immer) für ein anständiges übergangsgeld zu sorgen hat. Ist das ihnen lieber? Also immer sorgfältig Abwegen wo es Kollusionen geben könnte, und im Artikel ist nicht beschrieben was zypris anstrebt.
Mistkaefer 26.05.2018
5. Die Karenzzeit ...
... kann doch kinderleicht weggemogelt werden: Gabriel weiß jetzt schon, dass er seinen Job bei Alstom im März 2019 antreten wird. Wer kann ihn daran hindern, dass er nicht schon jetzt verdeckt als Lobbyist für die Firma tätig ist? Politiker sind als Manager in der Regel komplett unbrauchbar. Siehe Roland Koch, der bei Bilfinger u Berger grandios scheiterte. Gefragt sind sie fast nur wegen ihrer Einflussmöglichkeiten in ihren früheren Ministerien über die alten Seilschaften. Das ist alles sehr anrüchig und sollte komplett abgeschafft werden. Die Leute sollen ihre Pensionen mitnehmen und Kreuzfahrten machen.
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