Brisante Daten Schäuble kündigt Kauf der Steuersünder-CD an

"Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen": Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Kauf der brisanten Steuersünder-CD angekündigt. Vor dem Hintergrund des Vorgehens zur Liechtenstein-Affäre habe man im Fall der Schweizer Daten gar nicht anders entscheiden können, sagte der Minister.


Berlin - Die CD mit den Daten deutscher Steuersünder wird von der Bundesregierung gekauft: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorabbericht vom Dienstag. Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, bekräftigte er seine Position vom Vortag. "Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden." Er verwies dem Vorabbericht zufolge darauf, dass bislang kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe und dem Ankauf aus Sicht des Bundesfinanzministeriums damit rechtlich nichts entgegenstehe.

Eine rasche Entscheidung hatte sich bereits abgezeichnet: Am Dienstagvormittag hatte Schäuble erklärt, er rechne damit, dass die Prüfung der rechtlichen Fragen bald abgeschlossen sei. "Ich gehe davon aus, dass das nicht mehr ewig dauern wird", sagte sein Sprecher Michael Offer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Bei Schweizer Großbanken wächst in der Steueraffäre die Nervosität. Dort fragen viele Kunden nach, ob ihre Geldanlagen steuerlich sauber sind.

Die Mehrheit der Deutschen ist für einen Kauf der Steuersünder-CD. Nach einer Umfrage für das Magazin "Stern" sind 57 Prozent der Bürger dafür, dass der Fiskus zugreift. 43 Prozent lehnen den Handel ab. In den Parteien wird weiter heftig gestritten, ob der Staat gestohlene Daten kaufen darf, um Steuerbetrüger zu überführen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble hatten dafür grünes Licht gegeben.

Zuletzt hatten Merkel und Schäuble Rückendeckung für ihre Haltung aus dem Kabinett und aus der Opposition bekommen. Innenminister Thomas de Maizière vertritt die Linie, dass nach dem Kauf der Liechtensteiner Steuer-CDs vor zwei Jahren der Bund eine einheitliche Linie verfolgen sollte. Er halte die damalige Entscheidung "auch im Nachhinein für richtig", sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Mehrheit der Deutschen für Kauf der CD

Merkel und Schäuble haben bei ihrer Jagd nach den Steuerhinterziehern die Mehrheit der Bürger hinter sich. Bei einer Umfrage für den "Stern" sprachen sich 57 Prozent der Befragten dafür aus, dass der Fiskus die CD kauft, auch wenn die Daten illegal beschafft worden sind. 43 Prozent lehnen den Handel ab.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unterstützte die Pläne der Regierung, mit den Daten Steuersünder zu überführen. Auf eine gründliche rechtliche Prüfung pochte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Es dürfe nicht der "Super-GAU" passieren, "dass die Daten gekauft werden und am Schluss durch Verfahrensfehler gar nichts erreicht wird", sagte sie in der ARD. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, rief in N24 die betroffenen Steuersünder auf, sich selbst beim Finanzamt anzuzeigen.

anr/Reuters/dpa

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Iwan Denissowitsch 01.02.2010
1.
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Her' mit der CD und auswerten! Erst hinterher weiß man, ob es eine lohnende Investition war.
kdshp 01.02.2010
2.
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Hallo, wie wie weit ?
Schalke 01.02.2010
3.
Sie darf so weit gehen, wie es die geltenden Gesetze und damit das Recht hergibt. Vor keinem ordentlichen Gericht eines Rechtstaates werden Beweise akzeptiert, die illegal beschafft worden sind. Mir dreht sich der Magen, wenn ich daran denke, daß der Staat diese Rechtsprinzipien selbst bricht. Ja, da haben welche Steuern hinterzogen und damit gegen geltende Gesetze verstoßen. Aber deren Unrecht mit weiterem Unrecht zu bekämpfen geht mir ehrlich gesagt zu weit.
guylux 01.02.2010
4. Recht
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Genau soweit wie das Gesetz es erlaubt , nicht mehr und nicht weniger .
medienquadrat, 01.02.2010
5. ...
mindestns genausoweit, wie man geht, um Schwarzarbeit zu bekämpfen oder Hartz4 Betrug - also mit der brutalstmöglichen Härte der Staatsorgane und einer öffentlichen Meinungsmache, die nahe an Lynchjustiz kommt.
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