Brisantes Interview Justiz nimmt NPD-Chef Voigt ins Visier

Die Berliner Justiz prüft Ermittlungen gegen den NPD-Parteichef Udo Voigt. Dieser hatte Hitler in einem Interview als "großen deutschen Staatsmann" und den deutschen Staat als "illegitimes System" tituliert. Zudem kündigte Voigt eine Kampagne der NPD an, um Neonazis als Mitglieder zu locken.

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Parteichef Udo Voigt: Integration von Neonazis soll NPD noch schlagkräftiger machen
DDP

Parteichef Udo Voigt: Integration von Neonazis soll NPD noch schlagkräftiger machen

Berlin - Das heikle Interview mit dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt war am Freitag in der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" unter der Schlagzeile "Ziel ist, die BRD abzuwickeln" erschienen. In dem Interview macht Voigt keinen Hehl aus seiner Bewunderung von Hitler. "Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann", sagte er dem Blatt, das regelmäßig NPD-Größen und Sympathisanten der rechten Szene ausführlich zu Wort kommen lässt - wenngleich Chefredakteur Stein sich aktuell von den Interview-Aussagen von Voigt noch in derselben Ausgabe distanziert hat.

Auch die Nachkriegsphase und die juristische Aufarbeitung der Gräueltaten des Nazi-Regimes durch die Alliierten kritisiert Voigt aufs Heftigste. Bei den Prozessen in Nürnberg hätte die "legitime Führung des Deutschen Reiches und seine militärische Elite" vor Gericht gestanden. Mit Gerechtigkeit jedoch hätten diese Prozesse nichts zu tun gehabt, die Täter seien durch eine "Siegerjustiz" abgeurteilt worden. Außerdem macht sich der Parteivorsitzende erneut über Innenminister Otto Schily lustig, dem er für seine Wahlkampfhilfe durch das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren ausdrücklich dankt.

Schon wegen der Äußerungen über Hitler prüft die Staatsanwaltschaft Berlin nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein Ermittlungsverfahren gegen den Parteichef Voigt. Seit Freitagnachmittag analysieren die Ermittler intensiv, welche strafrechtlichen Paragraphen das Interview verletzten könnte. "Beim ersten Lesen fällt einem da schon eine Menge ein", bestätigte ein hochrangiger Staatsanwalt die Tätigkeiten der Fahnder.

Juristen prüfen Volksverhetzung und Glorifizierung Hitlers

Nach der ersten Lektüre kommen laut den Staatsanwälten mehrere mögliche Gesetzesverstöße in Frage: Zunächst halten die Juristen einen Verstoß gegen den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches für möglich, der volksverhetzende Aussagen verbietet. "Zudem könnte der Paragraph 86 des Strafgesetzbuches greifen, der die Glorifizierung des Diktators untersagt", so der Staatsanwalt. Anfang der Woche würde nun entschieden, ob ein solches Verfahren tatsächlich eingeleitet werden könnte.

NPD-Anhänger: "Ziel ist, die BRD abzuwickeln"
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Neben den Äußerungen zu Hitler sind noch zwei weitere brisante Passagen in dem Interview enthalten. So bezeichnet Voigt den Staat der Bundesrepublik Deutschland wörtlich als "illegitimes System". Dieses müsse seiner Ansicht nach "durch revolutionäre Veränderungen" wie in der DDR im Jahr 1989 gestürzt werden. "Entweder wird es durch Verfall zur multikulturellen Gesellschaft erodieren, oder das Volk wird ihm durch revolutionär verändertes Wahlrecht ein Ende setzen", sagte Voigt.

Auch diese Aussage ist aus Sicht der Juristen möglicherweise strafbar, da der Staat und seine Symbole von Voigt explizit verunglimpft werden. "Das ist schon ziemlich starker Tobak", kommentierte ein Staatsanwalt die Äußerungen Voigts.

Offiziell wollte sich die Justizbehörde am Sonntag nicht zu den möglichen Ermittlungen äußern. Man habe bisher keine Kenntnis von einem offiziellen Ermittlungsverfahren, sagte ein Sprecher. Gleichwohl wollte der Sprecher nicht ausschließen, dass in den entsprechenden Abteilungen der Staatsanwaltschaft geprüft werde, ob die Interviewäußerungen strafrechtlich zu verfolgen sind.

Aufruf an Neonazis zum Eintritt in die NPD

In Berlin wurden die möglichen Ermittlungen gegen den NPD-Chef von der Fraktion der Grünen ausdrücklich gelobt. Der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, sagte, die Aussagen Voigts zeigten das "wahre Gesicht der NPD". Von dem Interview sei er als Politiker "empört". Ausdrücklich lobte Ratzmann, dass sich die Berliner Staatsanwaltschaft so schnell eingeschaltet habe. Auch aus Berliner PDS-Kreisen war "Zufriedenheit über die Ermittlungen und Abscheu über das Interview" zu vernehmen.

Unabhängig von den Ermittlungen gegen Voigt gibt das Interview weitere Hinweise auf das zukünftige Vorgehen der NPD nach dem Wahlerfolg der Partei in Sachsen. So bekennt sich der Parteivorsitzende Udo Voigt ganz offen zur Integrierung "nationalsozialistischer Strömungen" in die Partei. Schon seit Wochen tauchen auf den Internetseiten bekannter Neonazis Aufrufe auf, jetzt unter dem Mantel der NPD Politik zu machen. Besonders besorgt sind Staatsschützer über mehrere Erklärungen dreier bundesweit bekannter Neonazis, die schon vor der Wahl in die NPD eingetreten sind.

Von der NPD war am Sonntag weder zu den möglichen Ermittlungen noch zu den Aussagen des Parteichefs eine Stellungnahme zu bekommen. Trotz mehrmaliger Anfragen meldete sich der Sprecher der Partei nicht.



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