Deal mit Rheinland-Pfalz: Brüderle rügt Kauf von Steuer-CD als Hehlerei

FDP-Politiker Brüderle (Archivbild): "Fragwürdige Beschaffungswege" Zur Großansicht
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FDP-Politiker Brüderle (Archivbild): "Fragwürdige Beschaffungswege"

Mit scharfer Kritik hat Rainer Brüderle auf den Kauf von Steuersünderdaten durch Rheinland-Pfalz reagiert. Das habe mit Hehlertum zu tun, sagte der FDP-Fraktionschef. Das Bundesland hatte dem Anbieter der Steuer-CD rund vier Millionen Euro gezahlt.

Berlin - Dem Land Rheinland-Pfalz winken nachträgliche Steuereinnahmen in Millionenhöhe, zahlreiche Razzien wurden bereits durchgeführt. Möglich wurde dies durch den Kauf einer CD mit den Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger. Nun wird aus Reihen der FDP scharfe Kritik an dieser Praxis laut. Der liberale Spitzenkandidat Rainer Brüderle nannte den Kauf zwar zulässig. Der Weg der Beschaffung illegaler Ware über einen Händler habe jedoch "mit Hehlertum" zu tun, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. "Das sind alles fragwürdig zu beurteilende Beschaffungswege", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Besser wäre gewesen, das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen umzusetzen, das im Bundesrat jedoch von Rot-Grün blockiert worden sei. Mit dem Abkommen hätten für zehn Jahre rückwirkend Steuern bezahlt werden müssen, und künftig würde der deutsche Steuersatz auf deutsche Vermögen in der Schweiz gelten. Auf diese Weise wäre ein geordnetes Verfahren möglich gewesen, sagte Brüderle. Nun würden aber Wege beschritten, die ein "Geschmäckle" hätten.

Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz ist das neueste Bundesland, das eine Steuerdaten-CD gekauft hat. Dem anonymen Anbieter der Daten seien rund vier Millionen Euro für das Material gezahlt worden, heißt es in Mainz. Nach einer ersten Überprüfung in Koblenz sei ein großer Teil der Daten vor etwa sechs Wochen an Steuerbehörden in der ganzen Republik verteilt worden.

201 Razzien wurden durchgeführt

Laut dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl handelt es sich um etwa 40.000 Datensätze. Darunter seien zwar auch viele Konten mit eher kleinen Beträgen, aber das rheinland-pfälzische Finanzministerium geht davon aus, dass sich rund eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern durch die Daten erzielen lassen.

Ein Großaufgebot von etwa 400 Steuerfahndern und Ermittlern hatte am frühen Dienstagmorgen mit einer bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Steuersünder mit Konten in der Schweiz begonnen. Nach Angaben eines Staatsanwalts sollen genau 201 Razzien durchgeführt werden.

Steuerfahnder rechnen aufgrund der Meldungen über die Aktion erneut mit einer hohen Zahl von Selbstanzeigen. Dies sei möglich, sagte ein Ermittler, solange der Name der Bank, aus der die Daten stammen, noch nicht öffentlich bekannt sei.

An diesem Mittwoch gab es weitere Razzien. "Heute werden noch vereinzelt Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, soweit dies gestern nicht möglich war", teilte die federführende Staatsanwaltschaft Koblenz der Nachrichtenagentur dpa mit. Offen ließ sie, in welchen Bundesländern die Fahnder erneut ausrückten.

Auch der Bund wird sich unter Umständen an den Kosten für die von Rheinland-Pfalz angekaufte Steuerdaten-CD beteiligen. In der Vergangenheit habe sich die Regierung schon mehrfach an den Kosten solcher CDs beteiligt, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin. Dies sei aber immer nur dann geschehen, wenn sich auch die übrigen 15 Bundesländer finanziell beteiligt hätten.

jok/Reuters/dpa

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insgesamt 487 Beiträge
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1. Tja, es wird eng für einige Leute!
Niamey 17.04.2013
Zitat von sysopMit scharfen Worten hat Rainer Brüderle den neuesten Ankauf von Datensätzen über Steuerflüchtlinge kritisiert. Dabei handele es um "Hehlerei", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Rheinland-Pfalz hatte dem Anbieter der Steuer-CD rund vier Millionen Euro gezahlt. Brüderle wettert gegen "Hehlerei" mit Steuer-CDs - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bruederle-wettert-gegen-hehlerei-mit-steuer-cds-a-894905.html)
Wenn der Ankauf der CD Hehlerei ist, was ist dann Steuerhinterziehung im großen Stil erst??? Mehr, mehr, mehr!!!!
2. Interessant wäre mal,
mescal1 17.04.2013
wenn der Staat illegal beschaffte Daten von Sozialbetrügern auf CD kaufen würde. Ob da auch so viele dahinter stehen würden, oder wäre das direkt was für den Staatsanwalt? Von wegen Hehlerei oder wäre das ganz was anderes und illegal erworbene Daten dürften dann nicht verwendet werden?
3. Schon klar,
PARANRW 17.04.2013
das Meister Brüderle wettert. Haben doch seine Mitglieder der "Besserverdienenden"-Partei das meisste zu befürchten. Und das geht ja garnicht, wo kämen wir denn hin, wenn man FDP - Parteigänger zu Steuergerechtigkeit zwingen wolle. Da ist populistisches Gebabbel und persönlich manifestierte Inkompetenz des Herrn Brüderle doch ein erprobtes Mittel, frei nach "Haltet den Dieb"!!!
4.
Niederbayer 17.04.2013
Wie ist das wenn ich merke das meine Firma in illegale Kinderarbeit verstrickt ist und ich dann die Beweise dafür auf eine CD brenne und der Staatsanwaltschaft gegen Geld zukommen lasse? Bin ich dann ein Hehler oder bin ich dann ein aufrechter Bürger der eine Aufwandsentschädigung bekommen hat?
5.
hergebuyther 17.04.2013
ach der Herr Brüderle mal wieder. Wen wundert diese Aussage? Versucht er nicht, SEINE Wähler wieder einmal zu unterstützen? Ist das nicht aus seiner Sicht zulässig? Der Armutsbericht muss nach Abschluss aller Strafverfahren ganz bestimmt neu geschrieben werden, wenn die sogenannten Leistungsträger auch noch Steuern (nach-)zahlen müssen. Prost!
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