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Europas Anti-Terror-Kampf: Was der eine weiß, erfährt der andere noch lange nicht

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Einsatzkräfte in Brüssel

Belgien ist überfordert mit der Kontrolle der Islamistenszene. Die Sicherheitsbehörden der EU-Staaten ringen mit der Bürokratie. Warum ist der Kampf gegen Extremisten so schwierig? Der Überblick.

Nach den Anschlägen von Brüssel ringt Europa auch um eine politische Antwort auf den Terror. An diesem Donnerstag treffen sich die Innen- und Justizminister der EU, um über die Folgen der Bombenattentate mit mehr als 30 Toten und 270 Verletzten zu sprechen.

Welche Versäumnisse gibt es im Anti-Terror-Kampf? Wie kann man Anschläge wie die in Paris und Brüssel verhindern? Was muss Europa jetzt konkret tun?

Der öffentliche Druck ist groß, das Sicherheitsgefühl vieler Europäer erschüttert. Doch rasche Konsequenzen sind kaum zu erwarten. Zu komplex ist der Sicherheitsapparat der EU, zu unterschiedlich sind die Interessen und Informationsstandards der 28 Mitglieder. Fortschritte beim Austausch von Daten werden schon lange versprochen, doch passiert ist wenig.

Nicht nur in Belgien gibt es massive Defizite im Kampf gegen Terroristen, auch der Rest der EU macht Fehler. Welche Maßnahmen gibt es jetzt schon? Woran hakt es im Detail? Welche Forderungen sind in der Diskussion? Der Überblick.

Versagt Belgien im Anti-Terror-Kampf?

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Sicherheitskräfte in Brüssel

Die Islamistenszene in Belgien ist, gemessen an der Größe des Landes, überdurchschnittlich aktiv. Auf elf Millionen Einwohner kamen nach Schätzungen der Behörden bisher rund 500 Dschihadisten, die in den Krieg nach Syrien gezogen sind. In Deutschland waren es etwa 800 Terror-Touristen bei 81 Millionen Bürgern.

Kommen die Überlebenden radikalisiert zurück, würden sie keinerlei Kontrolle unterliegen, kritisiert der belgische Abgeordnete Hans Bonte. Dieses Problem sei in Belgien größer als irgendwo sonst in Europa.

So sind Rückzugsräume für Islamisten entstanden, vor allem in Brüsseler Gemeinden wie Molenbeek oder Schaerbeek. Nach Anschlägen in anderen Ländern führten die Spuren immer wieder nach Belgien. So war es nach dem Attentat auf die Redaktion der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo", dem Angriff auf einen Thalys-Hochgeschwindigkeitszug, und den Anschlägen von Paris im November 2015.

Im Video: Alle drei Attentäter von Brüssel identifiziert

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Nun sollen die belgischen Behörden die Fehler auf die Schnelle korrigieren. Ob ihnen das gelingt? Schon Ende 2015 hatte Belgiens Innenminister Jan Jambon versprochen, mit der Dschihadistenszene aufzuräumen. Doch Salah Abdeslam, der als einer der Organisatoren der Pariser Attentate gilt, konnte sich mehr als 120 Tage in Molenbeek verstecken, offenbar unbehelligt zum Frisör gehen und in aller Öffentlichkeit Kleidung kaufen.


Warum bekommt Belgien das Problem nicht in den Griff?

Belgien leidet an Kleinstaaterei und politischer Zerrissenheit. Im Großraum Brüssel gibt es 19 autonome Bürgermeister und sechs Polizeibezirke, im ganzen Land sollen nicht weniger als 196 örtliche Polizeieinheiten für Sicherheit sorgen. Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen, das zehn Prozent größer ist als Belgien und 60 Prozent mehr Einwohner hat, gibt es 47 Kreispolizeibehörden.

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Brüssel nach dem Anschlag: Soldaten in den Straßen, Helikopter am Himmel
Hinzu kommt der nach wie vor ungelöste Konflikt zwischen den beiden größten Bevölkerungsgruppen, den Flamen und Wallonen. Innenminister Jambon, ein flämischer Nationalkonservativer, wollte nach den Anschlägen von Paris alle sechs Polizeibehörden des Großraums Brüssel zusammenlegen. Kritiker bespöttelten das als "flämische Fantasie". Frankophone Kommunen wollten frankophone Polizisten, das sehe die traditionelle kommunale Autonomie vor.

Zwischen den einzelnen Polizeieinheiten kommt es so mitunter zu einem ähnlichen Problem wie auf der Ebene der Staaten in der EU: Was der eine weiß, erfährt der andere noch lange nicht.


Wie kämpft die EU gegen Terror?

Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten basiert auf einer Strategie aus dem Jahr 2005. Dort ist grob festgelegt, wie Attentäter verfolgt werden sollen, wie Terror verhindert und die Bevölkerung geschützt werden soll, und wie der Sicherheitsapparat im Notfall reagieren muss.

Allerdings werden diese Aufgaben nicht von einer zentralen Institution koordiniert, sondern sind von Absprachen der Mitgliedstaaten untereinander abhängig. Außerdem existieren verschiedene europäische Datenbanken parallel, in denen unterschiedliche Informationen gesammelt werden - von Fingerabdrücken über Fahndungsdaten bis hin zu Informationen über Fluggäste (siehe Infokasten).

Diese Datenbanken können EU-Fahnder nutzen
Eurodac: Fingerabdrücke von Asylbewerbern
Die Datenbank Eurodac erfasst europaweit Fingerabdrücke von Asylbewerbern und nicht registrierten Einwanderern. In Deutschland speist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Daten ins Eurodac-System ein.
SIS II: Fahndungsdaten im Schengenraum
SIS II ist ein Fahndungssystem der Schengen-Staaten. Dort werden Informationen zu Personen gespeichert, die nicht in den Schengenraum einreisen dürfen, nach denen gefahndet wird oder die vermisst werden. Auch Autos oder Waffen können darin gelistet werden. Zugreifen dürfen nationale Strafverfolgungs- und Justizbehörden. Eurojust, die Justizbehörde der EU, sowie Europol, die europäische Polizeibehörde, haben einen beschränkten Zugang.
VIS: Visa-Informationen aus Drittstaaten
VIS ist das Visa-Informationssystem des Schengenraums. Erfasst werden Visumsanträge von Bürgern aus Drittstaaten. So soll vor allem Betrug verhindert werden. Genutzt und gespeist wird es von konsularischen Vertretungen und Übergängen an den Außengrenzen.
EIS: Terror und organisiertes Verbrechen
EIS ist ein von der europäischen Polizeibehörde Europol verwaltetes Informationsaustauschsystem. Es sammelt Datensätze, die mindestens zwei Mitgliedsstaaten der EU betreffen, etwa auf den Feldern Terrorismus oder organisiertem Verbrechen. In Deutschland können das Bundeskriminalamt oder auch Landes-Polizeidienststellen ihre Daten direkt bei Europol einspeisen.
PNR-Daten: Fluggastdaten
PNR-Daten sind Datensätze über Fluggäste, die von den Airlines erfasst werden - von der Sitznummer bis zum Mahlzeitwunsch. Ende 2015 verständigte sich die EU auf eine Erweiterung der Fluggastdaten-Speicherung. Ob und wie diese Informationen den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden, das ist noch nicht endgültig geklärt.
Alle sind sich einig, dass Terrorismus nicht an Landesgrenzen halt macht. Aber wie Informationen gesammelt und geteilt werden sollten, darüber gibt es in der EU unterschiedliche Vorstellungen. Das führt dazu, dass der Datenaustausch nicht von selbst läuft, dass technische Standards voneinander abweichen und Informationen nur mangelhaft zusammengeführt werden. Außerdem geben insbesondere Geheimdienste ihre Informationen und Quellen nur ungern preis.

Im schlimmsten Fall können dadurch Attentäter quer durch Europa unterwegs sein, ohne dass sie bei Kontrollen als Extremisten erkannt werden.


Welche Rolle spielt Europol?

Europol, das Europäische Polizeiamt in Den Haag, unterstützt die nationalen Polizeibehörden beim Kampf gegen Kriminalität. Es ist kein FBI Europas, seine Beamten können niemanden festnehmen und auch keine Wohnungen oder Büros durchsuchen. Aber Europol-Mitarbeiter können an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen oder Mitgliedstaten darum bitten, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten.

Die wichtigste Aufgabe der Behörde ist es, den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden zu verbessern. Denn bei Verbrechen wie Geldwäsche oder Terrorismus sind die EU-Staaten aufeinander angewiesen.

Auch als Reaktion auf die Paris-Attentate Ende 2015 hat Europol inzwischen ein Anti-Terror-Zentrum (ECTC) eingerichtet. 40 bis 50 Spezialisten sammeln dort Informationen von verschiedenen Sicherheitsbehörden und werten diese aus. Im Fokus stehen zurückkehrende Dschihad-Kämpfer, Terrorismusfinanzierung, Online-Propaganda von Extremisten und illegaler Waffenschmuggel.

Die Arbeit des Zentrums hängt von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten ab, entsprechende Informationen auch zu liefern - und das machen immer noch wenige. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, dass 90 Prozent der an Europol gelieferten Informationen aus nur fünf Staaten kommen. "Es ist besser geworden, aber es ist noch viel zu tun", zitiert die Nachrichtenagentur dpa eine EU-Diplomatin.


Was hat sich seit den jüngsten Anschlägen bewegt?

Seit den Anschlägen von Paris haben sich auch die europäischen Geheimdienste vorgenommen, intensiver zu kooperieren. Ähnlich wie bei der Polizeibehörde Europol wird deshalb auch bei den Nachrichtendiensten umgebaut. Beim niederländischen Nachrichtendienst AIVD in Den Haag entsteht ein neues Anti-Terror-Zentrum. Es soll den Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden beschleunigen.

Nach den Anschlägen von Brüssel ist ein europäisches Ein- und Ausreiseregister nach US-Vorbild wieder in der Diskussion. Seit Jahren geht in dieser Frage aber nichts voran, viele Mitglieder scheuen Kosten und Aufwand. Ein Konsens ist weiter unwahrscheinlich, aber immerhin wird darüber wieder gesprochen.

Heikel bleibt der Aufbau einer einheitlichen europäischen Datenbank. Die funktioniert nur, wenn sich sämtliche EU-Ermittlungsbehörden beteiligen.

Fazit: 28 EU-Mitgliedstaaten, das sind 28 Staaten mit ihren eigenen nationalen Koordinierungsschwierigkeiten - bei der Terrorbekämpfung erschwert das erst recht eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Daten werden an verschiedenen Stellen gesammelt und ausgewertet, jedoch nicht immer ausgetauscht. Sowohl für die nationale wie auch für die europäische Ebene braucht es Vereinheitlichung, Zusammenführung und Koordinierung. Die Staaten der EU müssen lernen, sich zu vertrauen - was schon bei weniger sensiblen politischen Fragen schwierig ist.

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