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Anschläge in Brüssel: Europas Versagen im Anti-Terror-Kampf

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Europapolitiker in der Zentrale der EU-Kommission Zur Großansicht
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Europapolitiker in der Zentrale der EU-Kommission

An Ideen für eine EU-Strategie gegen den Terror mangelt es nicht - doch in der Praxis herrschen nationale Egoismen und bürokratische Zwänge.

Es fängt schon damit an, dass man sich in Europa nicht über die Begriffe einigen kann. Frankreichs Premierminister Manuel Valls zum Beispiel sagt nach den Terroranschlägen von Brüssel: "Wir sind im Krieg." Krieg - das ist die französische Sprachregelung seit den Angriffen in Paris vom November.

Die deutsche Kanzlerin will sich dem nicht anschließen. "Ein jeder wählt seine Worte", sagt ihr Sprecher. Wichtig sei doch, dass die Europäer dem Terrorismus gemeinsam begegneten - "und diese Entschlossenheit ist in diesen Tagen klar zu spüren".

Das stimmt mit Blick auf die gemeinsame Trauer und die Solidarität mit dem EU-Partner Belgien. Doch mit dem gemeinsamen Kampf gegen den Terror - polizeilich, geheimdienstlich - ist es nicht so weit her. Dabei steht die Frage der besseren Zusammenarbeit seit Jahren auf der Tagesordnung.

Die Anschläge von Brüssel machen nun erneut deutlich: Europas offene Gesellschaft muss besser geschützt werden.

Die "Washington Post" kommentiert, "schockierend dysfunktional" sei Europas sicherheitspolitischer Ansatz. Die europäischen Geheimdienste sollten "ihre Kräfte untereinander und mit den Vereinigten Staaten bündeln", ja, die Sicherheitsarchitektur Europas müsse "neu erfunden" werden. Ist das übertrieben?

Klar ist, es braucht mehr Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Darauf drängt nun die Bundesregierung:

  • "Wir müssen Informationen austauschen, die da sind", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit Blick auf eine gemeinsame Datenbank europäischer Ermittlungsbehörden im ZDF, dies werde aber dadurch erschwert, dass es "getrennte Datentöpfe" gebe.

  • Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wenn wir uns effektiv schützen wollen, brauchen wir eine gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa. Vorhandene Informationen, die helfen, konkrete Anschläge zu verhindern, müssen alle Länder untereinander austauschen."

  • Zudem verlangen vor allem Innenpolitiker der Union den Aufbau eines Ein- und Ausreiseregisters in Europa nach US-Vorbild. Bisher gibt es in der EU kein zentrales elektronisches System zur Erfassung von Nicht-EU-Bürgern. Schon seit 2012 ist dies im Gespräch.

Neu sind die Forderungen nicht, de Maizière etwa hatte den europäischen Datenaustausch auch schon vor den jüngsten Anschlägen angemahnt. Nur bewegt hat sich bisher nichts. Am Donnerstag dürfte das Thema beim Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel wieder zur Sprache kommen.

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Terror in Belgien: Anschlag auf das Herz Europas
Fachleute sind allerdings skeptisch, dass sich die Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden nun substanziell verbessern wird. Zu groß sind noch immer rechtliche Hürden, bürokratische Zwänge und nationale Egoismen - Deutschland ist da keine Ausnahme. "Alle wollen gerne Informationen von anderen haben, aber niemand möchte gerne teilen. Alle sind für Koordination, aber niemand möchte gerne koordiniert werden", bringt es der Londoner Terrorismusforscher Peter Neumann in der ARD auf den Punkt.

Dabei mangelt es auf europäischer Ebene auch aktuell schon nicht an Ideen, Maßnahmen und zuständigen Stellen:

  • Ende Januar nahm das neue Anti-Terrorismus-Zentrum der europäischen Polizeibehörde Europol seine Arbeit auf. Es wird sich vorwiegend auf die Identifizierung von rund 5000 ausländischen Kämpfern des IS konzentrieren und Propaganda aus dem Internet bekämpfen. Bei Europol in Den Haag sollen die Ermittlungen der polizeilichen Staatsschutzdienststellen koordiniert werden.

  • Daneben soll nun ein Anti-Terror-Zentrum der sogenannten Counter Terrorism Group (CTG) entstehen. Die CTG ist der informelle Zusammenschluss der Nachrichtendienste in der EU sowie der Dienste von Norwegen und der Schweiz - insgesamt 30 Behörden.

  • Zudem gibt es noch das Intelligence Analysis and Situation Centre (Intcen), das den Auswärtigen Dienst der EU berät - auch in Sachen Terrorismus. Seit Kurzem leitet es Gerhard Conrad, der frühere Top-Spion des BND.

  • Nach den Pariser Anschlägen reformierte die EU die Fluggastdaten-Speicherung: Airlines müssen den Behörden Pflichtdaten übermitteln, dort werden sie gespeichert - von der Reiseroute bis zu Mahlzeitwünschen.

In Deutschland selbst sind in den vergangenen Monaten neue Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen worden:

  • Schon der bloße Versuch einer Reise ins Terrorcamp ist strafbar, ebenso Terrorismusfinanzierung.

Zuletzt hat auch die Flüchtlingskrise die Sicherheitsdebatte in Deutschland angeheizt - erst recht, nachdem bekannt wurde, dass zwei der Attentäter von Paris über die Westbalkanroute nach Europa gelangten. Immer wieder wird daher der Ruf nach umfassenderen Grenzkontrollen laut.

Nur scheint es unmöglich, die Grenzen völlig dicht zu machen. Niemand kann Tausende Kilometer grüne Grenze überwachen, ohne neue Mauern und Zäune zu bauen. Um zumindest die Registrierung von Flüchtlingen besser in den Griff zu bekommen, führte Merkels Regierung einen Flüchtlingsausweis ein.

Am Ende zeigt sich, dass es nicht nur in der EU, sondern eben auch in Deutschland noch erheblichen Handlungsbedarf gibt: "Es wäre schon sehr viel gewonnen, wenn wir endlich eine reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hinbekämen", sagt ein Staatsschützer eines großen Landeskriminalamts.

Noch immer haben die Kriminalpolizeibehörden der Bundesländer kein einheitliches IT-System. Noch immer sind Dienstwege unendlich lang, umständlich und langsam, wenn etwa eine Staatsanwaltschaft eines Bundeslandes Informationen von einer Verfassungsschutzbehörde eines anderen Bundeslandes benötigt.

Und noch immer wird Sicherheit nicht einheitlich gedacht. Dass etwa auch Sozial-, Ausländer- und Ordnungsbehörden mit den Ermittlern an einem Strang ziehen, kommt nach Einschätzung von Beamten viel zu selten vor.

Videokommentar von Florian Harms: "Für unsere Werte einstehen"

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