Pkw-Maut EU-Kommission bekräftigt Kritik an Dobrindts Plänen

Der EU-Kommission sind die Mautpläne der Bundesregierung nicht geheuer. Verkehrskommissarin Violeta Bulc sieht das Nichtdiskriminierungsgebot der EU in Gefahr. Das Berliner Verkehrsministerium wiegelt ab.

Lkw und Pkw auf der Autobahn A7: Heißer Schriftverkehr zwischen Berlin und Brüssel
DPA

Lkw und Pkw auf der Autobahn A7: Heißer Schriftverkehr zwischen Berlin und Brüssel


Brüssel - Die deutschen Pläne zur Pkw-Maut sorgen weiter für Konflikte zwischen Brüssel und Berlin. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc äußerte nun in einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut Bedenken. Dobrindts Ressort wies diese zurück - Bulc lägen offenbar nicht die aktuellsten Unterlagen vor. Die Mautpläne sollen am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Bulc schrieb, der Gesetzentwurf für die Maut laufe "auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nichtdiskriminierung" hinaus, zitierte die "Bild"-Zeitung aus dem Brief an Dobrindt. Dass die geplante Abgabe mit der Kfz-Steuer deutscher Autofahrer verrechnet werden solle, verschaffe dieser Gruppe einen Vorteil. (Lesen Sie die ganze Geschichte hier im neuen SPIEGEL.) Außerdem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für ausländische Fahrer zu teuer.

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass Bulc dem Minister "ihre Bedenken" mitgeteilt hat. Die Kommission unterstütze grundsätzlich das Prinzip, Autofahrer für die Nutzung von Straßen zahlen zu lassen. Es dürfe aber "nicht zu Diskriminierungen auf Grundlage der Nationalität kommen. Alle Fahrer, ob deutsche oder ausländische, müssen gleich behandelt werden."

"Mit heißer Nadel gestrickt"

Dobrindts Sprecher Sebastian Rudolph äußerte in Berlin die Vermutung, dass Bulc nicht die aktuellen Gesetzesentwürfe des Verkehrs- und des Finanzministeriums vorgelegen hätten. Die Kommissarin ziehe deshalb "falsche Schlussfolgerungen", die inhaltlich längst ausgeräumt seien.

Im Übrigen erscheine der Brief als "mit heißer Nadel gestrickt" - er umfasse nur knapp eine Seite, trage kein Datum und enthalte schon im ersten Satz die "falsche Annahme", dass die Mautpläne diese Woche im Bundestag beraten würden. Sie würden vielmehr am Mittwoch im Kabinett vorgestellt. Das Schreiben aus Brüssel sei beantwortet worden, um die darin geäußerten Bedenken auszuräumen, sagte Rudolph.

Die Pkw-Maut soll für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bezahlt werden und soll ab 2016 jährlich rund eine halbe Milliarde Euro einspielen. Fahrer, deren Autos in Deutschland gemeldet sind, werden aber über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet. Allerdings wird in einem neueren Gesetzentwurf festgehalten, dass diese Steuerentlastung auch ausländischen Bürgern gewährt wird, sofern sie in Deutschland steuerpflichtig sind. Damit seien die Pläne mit EU-Recht vereinbar.

loe/AFP/dpa

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insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
n.nixdorff 15.12.2014
1. Ich kann nur hoffen,
dass Brüssel diesem bayrischen Irrsinn Einhalt gebietet. Wenn schon eine Maut her muss, dann für alle und so wie in vielen Nachbarländern üblich: Autobahnen um Ballungszentren frei, Nebenstrecken billig, Hauptstrecken teuer. Die einfachste Lösung sind, ebenso wie in unseren Nachbarländern praktiziert, Mautstellen auf den Autobahnen. Low-Tech, kostengünstig, effizient. Dieses Dobrindt‘sche Herumgeeiere muss ein Ende haben.
nimmersatt 15.12.2014
2. MAUT-Gebühren die Dobrindt anstrebt für 10 Tage
10.- € / 2 Monate 20.- € sind human im Europäischen Vergleich! EU-Kommissarin Bulc hat offensichtlich TOTAL vergessen wieviel in ihrem Heimatland Slowenien zu "berappen" ist? 1 Woche 15.- € / 1 Monat 30.- €!!! Wen wundert da noch. dass viele die dieses Unikat Bulc bereits vorher gekannt haben, mit Ablehnung reagiert, Juncker & Co sich jedoch durchgesetzt haben! In der EX-DDR pflegte man zu sagen - "Dummheit schafft Freizeit" - noich Fragen?
wkw 15.12.2014
3. einfache Lösung
..es könnte so einfach sein: Kfz-Steuer weg, nach Schadstoff gestaffelte Maut für alle, die deutsche Strassen benutzen, egal ob In- oder Ausländer. Gleichzeitig kräftige Erhöhung der Mineralölsteuer, damit Vielfahrer auch mehr zahlen. Warum nicht so?
Immanuel_Goldstein 15.12.2014
4.
Zitat von n.nixdorffdass Brüssel diesem bayrischen Irrsinn Einhalt gebietet. Wenn schon eine Maut her muss, dann für alle und so wie in vielen Nachbarländern üblich: Autobahnen um Ballungszentren frei, Nebenstrecken billig, Hauptstrecken teuer. Die einfachste Lösung sind, ebenso wie in unseren Nachbarländern praktiziert, Mautstellen auf den Autobahnen. Low-Tech, kostengünstig, effizient. Dieses Dobrindt‘sche Herumgeeiere muss ein Ende haben.
Frau Merkel hat klipp und klar gesagt, mit ihr wird es keine PKW-Maut geben und da Frau Merkel nicht lügt, wird diese Maut niemals kommen. Oder wollen Sie etwa behaupten, die Kanzlerin lüge? Das wäre ja ein klarer Rücktrittsgrund. Nein, ich glaube unserer Kanzlerin und es wird niemals eine PKW-Maut geben. Im übrigen: 99% aller Schäden an Straßen werden von LKW verursacht. Die LKW-Maut sollte also für ALLE Straßen eingeführt werden und zwar zu einem Preis, der die Kosten zur Beseitigung der Schäden voll deckt. Das nennt man Verursacherprinzip.
nimmersatt 15.12.2014
5. Frau Merkel hat schon viel erzählt in ihrem Leben..
Zitat von Immanuel_GoldsteinFrau Merkel hat klipp und klar gesagt, mit ihr wird es keine PKW-Maut geben und da Frau Merkel nicht lügt, wird diese Maut niemals kommen. Oder wollen Sie etwa behaupten, die Kanzlerin lüge? Das wäre ja ein klarer Rücktrittsgrund. Nein, ich glaube unserer Kanzlerin und es wird niemals eine PKW-Maut geben. Im übrigen: 99% aller Schäden an Straßen werden von LKW verursacht. Die LKW-Maut sollte also für ALLE Straßen eingeführt werden und zwar zu einem Preis, der die Kosten zur Beseitigung der Schäden voll deckt. Das nennt man Verursacherprinzip.
das man nicht unbedingt für "voll" nehmen sollte! Niemals lügt die Kanzlerin - sie ändert höchstens ihre Meinung! Gerade, da LKW 99% der Sraßenschäden verursachen ist schizophren an der Geschichte, dass 2015 LKW-MAUT um 500.000.000.- EURO abgesenkt wird und EBEN dieser Betrag der PKW Fahrer aufbringen soll! Nachtigall ick hör dir trapsen..!
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