Brüssel reagiert verhalten auf Schäuble-Plan

Berlin/Brüssel - Bundesfinanzminister Schäuble hat weitreichende Vorschläge für eine funktionierende Währungsunion vorgelegt, er fordert unter anderem, den Posten des Brüsseler Währungskommissars zu stärken. Die Reaktion von der EU-Kommission kam prompt: "Wir haben bereits einen Super-Kommissar, der ein Super-Vizepräsident ist, er heißt Olli Rehn", sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag. Der Finne Rehn ist EU-Währungskommissar und einer von Barrosos Stellvertretern.

Rehn habe bereits eine sehr wichtige Rolle, er genieße "viel Respekt", teilte die Sprecherin mit. Sie verwies auch auf den Beitrag der Kommission zur Reform der Euro-Zone. Barroso hatte beim "Reform-Zwischenbericht" für den EU-Gipfel in dieser Woche mitgearbeitet.

Diplomaten sagten, in dem Gipfel-Papier seien Veränderungen des EU-Vertrags bewusst nicht angesprochen worden. Erst solle Einigkeit darüber herrschen, an welchen Stellen die Euro-Zone umgebaut werden solle. Unter den 27 Mitgliedstaaten, beispielsweise in Großbritannien, gibt es erhebliche Vorbehalte gegen Vertragsänderungen, die einstimmig gebilligt werden müssen. London droht derzeit sogar damit, aus der gemeinsamen Justiz-Zusammenarbeit in der EU auszusteigen.

Die Kommissionssprecherin betonte, dass bisher die Zeit fehlte, die Vorschläge Schäubles im Detail zu prüfen.

"Wir wollen die EU nicht spalten"

Kanzlerin Angela Merkel unterstützt Schäubles Plan, auch sie sprach sich am Dienstag für eine Reform der Europäischen Union aus. Notwendig im Kampf gegen die Krise sei eine "stärkere fiskalische und politische Zusammenarbeit in der Euro-Zone", sagte die CDU-Vorsitzende auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin.

Die angestrebten weiteren Integrationsschritte in der Euro-Zone sollen die Union nach Aussage Merkels nicht spalten. "Wir wollen die EU nicht spalten. Alles wird so gemacht, dass jeder mitmachen kann, der sich an zusätzlichen Maßnahmen beteiligen will", betonte die Kanzlerin. "Ziel bei Einführung des Euro war nicht, dass wir bei 17 Euro-Staaten stehen bleiben."

Die vertiefte Integration könne nicht bei Fragen der Budgetüberwachung in der EU verharren. Die stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung bedeute aber keine völlige Vereinheitlichung, weil die Länder ihre jeweiligen Wettbewerbsvorteile behalten sollten. Zuvor hatte Schäuble durchblicken lassen, er habe seinen neuen Masterplan zur der Euro-Rettung mit der Kanzlerin abgestimmt.

Merkel lobt Reformen in Krisenstaaten

Der Bundesfinanzminister will unter anderem den EU-Währungskommissar stärken. Dieser sollte so viel Einfluss wie der Brüsseler Wettbewerbskommissar erhalten und auch allein und unabhängig Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an die nationalen Parlamente zurückverweisen können. "Der Wettbewerbskommissar ist in der ganzen Welt respektiert und gefürchtet", sagte Schäuble.

Er plädiert ferner für eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit einem "flexiblen Stimmrecht". Ziel ist eine Art "Euro-Gruppen-Parlament". So sollten im Europäischen Parlament bei Entscheidungen, die nur bestimmte Gruppen wie die Euro-Zone oder die Schengen-Staaten betreffen, künftig auch nur die Abgeordneten aus den jeweils betroffenen Mitgliedstaaten abstimmen. Mit dem flexiblen Stimmrecht im Europäischen Parlament solle ein demokratisches Defizit behoben werden. Das Parlament müsse von Anfang an stärker beteiligt werden.

Bereits beim EU-Gipfel in dieser Woche will Berlin den Vorstoß unterbreiten. Schäuble hat seinen Plan nach eigenen Angaben bereits in der Euro-Gruppe vorgestellt.

Merkel lobte die Reformbemühungen in Spanien, Portugal und vor allem Griechenland. Zwar gingen dort die Reformen langsamer voran, als man sich dies vorgestellt habe. "Aber es hat sich im gesamten Denken doch etwas geändert", betonte sie. Die Deutschen sollten nicht dauernd auf die zeigen, "die etwas langsamer sind".