BSE-Forschung Gesundheitsministerin Fischer in der Kritik

Gesundheitsministerin Andrea Fischer und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke bleiben in der BSE-Krise weiter unter Druck. Der Wissenschaftsrat wirft Fischer vor, die BSE-Forschung schlecht koordiniert zu haben.


Zwei Minister in der Kritik: Andrea Fischer und Karl-Heinz Funke
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Zwei Minister in der Kritik: Andrea Fischer und Karl-Heinz Funke

Berlin - In einem Schreiben des Wissenschaftsrates an die Bundesregierung heißt es, dass die Arbeit der beim Gesundheitsministerium "angesiedelten Ressortforschungseinrichtungen und die an sie herangetragenen Aufgabenstellungen nicht koordiniert werden". Die Ministerialbeamten würden auch ihre Fragen an die betroffenen Institute nicht untereinander abstimmen.

Zu den Einrichtungen zählen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut. Sie alle beschäftigen sich auch mit BSE-Fragen. Der Wissenschaftsrat fordert deshalb eine "Clearingstelle" im Ministerium, damit "Doppelungen und Interessenkonflikte mit anderen Bundesbehörden vermieden werden können".

Opposition erneuert ihre Angriffe

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf Gesundheitsministerin Fischer und Landwirtschaftsminister Funke "Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit" vor. Die FDP-Politikern Gudrun Kopp forderte den Rücktritt Funkes. Bundeskanzler Schröder wies Rücktrittsforderungen zurück. "Was wir jetzt am allerwenigsten brauchen, ist ein Wettbewerb in Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen."

Funke will sich am Freitag vor den Bundestagsausschüssen für Landwirtschaft und Gesundheit zu den Vorwürfen äußern, er habe frühzeitige Warnungen vor BSE-Fällen bei deutschen Rindern ignoriert. Der EU-Kommissar für Verbraucherschutz, David Byrne, hatte Funke vorgeworfen, bereits im März in einer EU-Studie auf BSE-Gefahren in Deutschland hingewiesen worden zu sein. Dagegen hatte Funke im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt, man konnte "im Frühjahr 2000 nicht mit BSE-Fällen in Deutschland rechnen".

Funke wälzt Verantwortung auf die Länder ab

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Funke griff außerdem die Bundesländer an. Diese hätten aus Kostengründen eine frühzeitige Ausweitung der BSE- Schnelltests an Rindern verweigert. Als eigenen Fehler kreidete sich Funke ein zu langes Abwarten beim Verfütterungsverbot für Tiermehl an. Er hätte dieses generelle Verbot früher als geschehen auch auf europäischer Ebene zum Thema machen müssen.

Vor dem Hintergrund der wechselseitiger Schuldzuweisungen hatte Kanzler Schröder die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel beauftragt, eine "konsequente Schwachstellenanalyse auf allen politischen Ebenen" zu erstellen. Von Wedel, die früher Staatssekretärin im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium war, sagte, zersplitterte Zuständigkeiten seien ein "sehr großes Problem" bei der Bewältigung der BSE-Krise. Sie wolle mit einer Kommission konkrete Vorschläge zur Vermeidung ähnlicher Gefahren erarbeiten.



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