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Budgetmisere: Finanzministerium will Steuerreform auf nach 2011 verschieben

Willkommen in der Realität: Das Bundesfinanzministerium plädiert nach SPIEGEL-Informationen für eine Verschiebung der für 2011 geplanten Steuerreform. Der Plan dürfte den Druck auf Kanzlerin Merkel erhöhen, endlich eine politische Linie vorzugeben. Denn die innerparteiliche Kritik an ihr wird immer schärfer.

Finanzminister Schäuble: Die finanzpolitische Lage stimmt ratlos Zur Großansicht
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Finanzminister Schäuble: Die finanzpolitische Lage stimmt ratlos

Hamburg/Berlin - Heftiger Gegenwind für die Befürworter einer baldigen Steuerentlastung: Das Bundesfinanzministerium fasst nach SPIEGEL-Informationen eine Verschiebung der von der Koalition geplanten Steuerreform 2011 ins Auge.

Die Überlegungen, in die auch schon Ressortchef Wolfgang Schäuble einbezogen ist, sehen vor, das Vorhaben zwar schon in diesem Jahr zu beschließen, aber erst nach 2011 in Kraft treten zu lassen. Die Einnahmeausfälle von bis zu 20 Milliarden Euro seien für die angespannten öffentlichen Haushalte ein oder zwei Jahre später besser zu verkraften, heißt es zur Begründung. Beabsichtigt ist, den Vorschlag schon beim anstehenden Krisentreffen der Koalitionsspitze zur Sprache zu bringen.

Am 17. Januar kommen die drei Parteichefs der Koalition im Kanzleramt zusammen, um bei einem Abendessen einen gemeinsamen Nenner bei den größten Streitthemen zu finden. Bei dem Gespräch zwischen Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) dürften neben Steuern auch die Pläne zur Gesundheitsreform, der Zoff um Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach und Afghanistan auf der Tagesordnung stehen.

Wirtschaftsweiser: Steuerreform nicht umsetzbar

Angesichts des immer größeren Widerstands gegen eine schnelle und umfassende Steuerreform dürfte es für die FDP deutlich schwieriger werden, ihr Kernprojekt für diese Legislaturperiode durchzusetzen. Bereits am Freitag hatte sich der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE von den Steuersenkungsplänen der Liberalen distanziert. "Ich rate zu einer sehr nüchternen Haushaltspolitik", sagte er. Mit Blick auf die Prognosen und die anstehende Steuerschätzung sehe er derzeit "für 2011 keinen Spielraum für erhebliche Entlastungen".

Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hält eine große Steuerreform für nicht umsetzbar. Das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warf der FDP vor, sie plane die beabsichtigte Entlastung ohne solide Gegenfinanzierung.

Wer wie die Liberalen bei Steuersenkungen auf eine hundertprozentige Selbstfinanzierung setze, "ist ein finanzpolitischer Hasardeur", sagte Wiegard der Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag". Selbst im günstigsten Fall seien die Wachstumseffekte niemals so groß, dass sie sich selbst finanzieren würden. Dauerhafte Steuersenkungen, die nur über eine staatliche Kreditaufnahme finanziert würden, seien hingegen nicht zu verantworten.

Aussage offenbar vor NRW-Landtagswahl

Nach seiner Auffassung würden weder eine Erhöhung des Grund- oder Kinderfreibetrags noch die Senkung des Eingangsteuersatzes zur mehr Wirtschaftswachstum führen. Selbst der Einfluss des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) "dürfte in der Nähe von null liegen", kritisierte Wiegard.

Realistisch gesehen gebe es keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. Schon jetzt sei der Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Haushalten enorm hoch. Die Vorhaben der FDP würden die Sparzwänge noch weiter erhöhen.

Unabhängig von der jüngsten Kritik und den Plänen des Bundesfinanzministeriums soll es aber noch vor der wichtigen Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am 9. Mai eine Aussage über das Volumen der Entlastung geben. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Die Steuerschätzung kommt einige Tage vor der Wahl. Mit dem dann vorliegenden Bild der Staatsfinanzen sehen wir klarer, in welchem Umfang wir Steuerentlastungen vornehmen können."

"Die Union hatte schlichtweg Glück"

Am Ende wird wohl Kanzlerin Merkel entscheiden müssen, wann und um wie viel die Steuern gesenkt werden - wenn sie es denn will. Inzwischen fordern auch Unionspolitiker nicht nur mehr Führungsstärke von ihr, sondern kritisieren wenige Tage vor der geplanten Klausur des CDU-Bundesvorstands auch offen ihren Stil im zurückliegenden Wahlkampf.

In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" werfen die Fraktionsvorsitzenden der CDU aus vier Bundesländern Merkel vor, sich im Wahlkampf nicht als Parteivorsitzende, sondern als Regierungschefin präsentiert zu haben. "Die Bundeskanzlerin ist im Wahlkampf nicht als Spitzenkandidatin der Union, sondern als Kanzlerin der großen Koalition aufgetreten. Der präsidiale Stil der Kanzlerin brachte ihr zwar hohe Popularitätswerte, aber wenig parteipolitische Identifikation."

Die Union habe auf eine "dezidierte Wahlkampfauseinandersetzung" verzichtet, heißt es in dem Papier der Landespolitiker. Und weiter: "Die Regierungsmehrheit für CDU/CSU und FDP war nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie. Vielmehr hatte die Union schlichtweg Glück."

Die Autoren des Beitrags sind die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Landtagen von Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring sowie die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Saskia Ludwig.

böl/ddp/Reuters/AFP

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Forum - Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
insgesamt 1701 Beiträge
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1.
spitzbube 24.10.2009
Eines Tages muß die Zeche bezahlt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, vielleicht trifft es mich ja nicht mehr. Aber die Jungen, die können einem schon leid tun! Warum nicht sparen? Am Wehretat z.B., schließlich sind wir nicht gerade von Feinden umgeben.
2. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
winfried ugi, 24.10.2009
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Diese Frage ist doch völlig überflüssig, da die FDP doch vor der Wahl den Zusammenhang genau erklärt hat: 1. Steuern um mindestens 35 Mrd € runter. 2. Durch die Steuerentlastung springt die Wirtschaft wieder an (Leistungsträger leisten wieder und so..) 3. Durch die angesprungene Wirtschaft sprudeln die Steuern wieder und es kommt mehr herein als vorher. 4. Allen geht es viel besser als vorher und jeder kann sich seinen Strandurlaub wieder leisten, den die bösen Sozis etc. uns gestohlen hatten... Wahrscheinlich habe ich das alles falsch verstanden und die Ähnlichkeit mit der wundersamen Geldvermehrung durch die Finanzindustrie (Derivatisierung von Derivat-Derivaten) nicht gesehen.
3.
Diagen 24.10.2009
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Nein.
4. Weniger Einnahmen auf Pump ist unlogisch
Palmstroem, 24.10.2009
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Die Frage ist absolut unlogisch. Man kann nur Ausgaben auf Pump machen. Und Einnahmen sind nun mal keine Ausgaben. Ja, es kann durchaus sein, daß geänderte Steuersätze sogar zu Mehreinnahmen führen, die aber nur dann weniger Pump erforden, wenn die Ausgaben nicht weiter stärker steigen, als die Einnahmen.
5.
frubi 24.10.2009
Zitat von spitzbubeEines Tages muß die Zeche bezahlt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, vielleicht trifft es mich ja nicht mehr. Aber die Jungen, die können einem schon leid tun! Warum nicht sparen? Am Wehretat z.B., schließlich sind wir nicht gerade von Feinden umgeben.
Ich bin Jahrgang 86 und mache mir eher Sorgen wie meine Kinder mal mit den Schulden umgehen werden. Die werden ja nicht weniger. Im Gegenteil. Die Schulden die meine Generation zu schultern hat ist nichts im Vergleich zu dem was die kommenden Generationen tragen müssen. Die Politiker müssen verdammt nochmal gesetzlich dazu verpflichtet werden keine neuen Schulden mehr machen zu dürfen. Was passiert denn, wenn wir neue Schulden für Wachstum ausgeben? Wer garantiert uns den Wachstum? Keiner. Mal eine ganz andere Frage: Bei wem haben wir überhaupt Schulden? Wo leihen wir uns das Geld? Aus einer Quelle oder aus vielen kleinen Quellen? Kann man das irgendwo nachlesen? Da bitte ich doch um eine private Nachricht. Zum Verteidigungsetat: Den könnten wir wirklich kürzen. Sollten wir aber, wie geplant, mehr Soldaten nach Afghanistan schicken und dazu noch eventuell schweres Gerät dann steigen die Aussgaben. Da haben wir Bürger leider keinen Einfluss drauf. Nur wir als Büger werden von der afghanischen Bevölkerung für den Einsatz verantwortlich gemacht bzw. Deutschland als Ganzes.
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Streitthemen der Koalition
Steuern
Die geplanten Steuersenkungen bleiben vermutlich das zentrale Streitthema zwischen Union und FDP. Ab 2011 soll es weitere Entlastungen im Umfang von rund 20 Milliarden Euro geben. Die Liberalen drängten in den vergangenen Tagen vehement, an den Plänen festzuhalten. Die Union macht dagegen finanzielle Vorbehalte geltend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zudem ein milliardenschweres Sparpaket vorlegen. Konkrete Verhandlungen dürften allerdings erst nach der Steuerschätzung im Mai beginnen - und damit nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai.
Vertreibungsstiftung
Im Dauerstreit um eine Entsendung der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in den Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung könnte sich ein Kompromiss anbahnen. Der Bund der Vertriebenen (BdV) schlug vor, dass der Verband im Gegenzug für einen Verzicht Steinbachs mehr Rechte in dem Rat der Stiftung bekommt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Mitgliedschaft Steinbachs in dem Stiftungsrat wegen der Bedenken ab, die in Polen gegen die BdV-Präsidentin gehegt werden. Die Union begrüßte den neuen Vorschlag des Verbandes, die FDP sagte immerhin eine Überprüfung zu.
Afghanistan
In der Frage einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan dürfte der Entscheidungsdruck auf die Bundesregierung bald zunehmen. Die USA erwarten ein stärkeres Engagement von Deutschland. Spätestens nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London wird sich die Bundesregierung der Frage stellen müssen. Zugleich wird zunehmend über eine Abzugsplan aus Afghanistan diskutiert, den zuletzt die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, gefordert hatte. Die Afghanistan-Debatte dürfte zudem im Zeichen des Untersuchungsausschusses zum Luftangriff von Kunduz stehen, der im Januar erste Zeugen vernehmen will.
Sicherheit
Nach dem gescheiterten Anschlagsversuch auf eine US-Passagiermaschine am ersten Weihnachtsfeiertag wird auch in Deutschland über den Einsatz von Nacktscannern diskutiert. Mehrere Unionspolitiker befürworteten bereits die Idee, die derzeit in der Entwicklung befindlichen Scanner an Flughäfen einzusetzen. Die FDP lehnt zwar die bislang verfügbaren Geräte ab, kündigte aber an, offen für technische Weiterentwicklungen zu sein. Streitpunkt ist, ob durch die Geräte die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.
Kindergeld
Neuer Streit bahnt sich beim Kindergeld an. Auslöser ist der FDP-Vorschlag, die nächste Kindergelderhöhung in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen. Kritik daran kam bereits von der CSU. Das Kindergeld war Anfang dieses Jahres um 20 Euro pro Kind gestiegen und soll bis 2013 ein weiteres Mal angehoben werden. Umstritten bleibt auch das geplante Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich, das ab 2013 an Eltern gezahlt werden soll, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Im Gegensatz zur CSU favorisiert die FDP auch dabei eine Gutscheinlösung.
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Bis März will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens einsetzen. Sie soll das Konzept für einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag erarbeiten. Die CSU kündigte aber bereits erbitterten Widerstand gegen das Vorhaben an.
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