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15. Juli 2009, 18:56 Uhr

Bündnis am Ende

CDU lässt Große Koalition in Schleswig-Holstein platzen

Die Große Koalition in Schleswig-Holstein steht vor dem Aus: Die CDU-Landtagsfraktion will das Bündnis aufkündigen. Grund ist ein Streit mit SPD-Landeschef Stegner. Die Christdemokraten wünschen sich Neuwahlen am 27. September - doch ob die Genossen zustimmen, ist unklar.

Kiel - Die CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Dies beschloss die Landtagsfraktion am Mittwochabend einstimmig in Kiel. Am Donnerstag soll die Auflösung des Landtages beantragt, am Freitag dann darüber abgestimmt werden.

Politiker Stegner, Carstensen: Vorzeitiges Koalitions-Aus
DPA

Politiker Stegner, Carstensen: Vorzeitiges Koalitions-Aus

Das Regierungsbündnis in Kiel, das seit 2005 regiert, ist seit langem in der Krise. Im Mittelpunkt stehen Auseinandersetzungen mit dem SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner. Die CDU wirft ihm vor, falsche Aussagen zu machen und nicht zu gemeinsam vereinbarten Sparbeschlüssen zu stehen. Zuletzt waren die Querelen wegen der Frage der Bonus-Zahlungen für den Chef der HSH-Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, erneut eskaliert.

Besonders auch das schwer belastete Verhältnis zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Stegner blockierte eine konstruktive Zusammenarbeit. In der Haushalts- und Energiepolitik sowie weiteren Bereichen lagen beide Seiten weit auseinander.

Die Koalition stand schon im September 2007 unmittelbar vor dem Scheitern. Dies wurde damals nur dadurch verhindert, dass Stegner auf Druck der CDU seinen damaligen Posten als Innenminister aufgab. Er wechselte daraufhin auf den Fraktionsvorsitz und löste Lothar Hay ab, der sein Ressort übernahm.

Die letzte Krise liegt keine vier Wochen zurück: Erst nach langem Ringen stimmte damals die SPD einem rigiden Sparkurs zu, der auch Stellenstreichungen vorsieht. Damals gab die SPD nach Auffassung von Experten nach, um die Koalition zu retten.

"Das ist nicht mehr hinnehmbar"

Die CDU will vorgezogene Landtagswahlen im September erreichen. Die Wahl soll parallel zur Bundestagswahl am 27. September stattfinden, wie Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am Mittwoch nach einer CDU-Fraktionssitzung in Kiel erklärte. "Jeder weiß, dass ich in den letzten Monaten alles versucht habe, um die notwendigen Entscheidungen gemeinsam mit dem Koalitionspartner herbeizuführen und diese auch gemeinsam zu vertreten", sagte Carstensen.

Er betonte, es gehe bei seinem Vorstoß explizit nicht um die Arbeit des Kabinetts. Es gehe darum, dass die SPD unter Führung von Stegner diese Arbeit mittrage und nicht dagegen Opposition mache. "Was ich die letzten Wochen erlebt habe, ist nicht mehr hinnehmbar", sagte er. Der Antrag auf Auflösung des Landtags sei nicht mit der SPD abgestimmt worden. "Ich habe immer gesagt, dass ich keine fingierte Vertrauensfrage stellen werde." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen habe er bereits über die Entwicklungen im Norden informiert. Sie habe die Neuigkeit "zur Kenntnis genommen".

CDU-Fraktionschef Johann Wadephul sagte, die Arbeit auf Fraktionsebene sei zuletzt immer schwieriger geworden: "Was auf Arbeitsebene beschlossen wird, wird vom Vorsitzenden wieder eingesammelt. Und was auf Vorsitzendenebene beschlossen wird, wird anschließend hintertrieben und dementiert."

In Kiel hatte die CDU schon mehrfach vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch gebracht, was von der SPD jedoch abgelehnt wurde. Die Landtagswahlen würden dort regulär im Mai 2010 stattfinden. Carstensen geht davon aus, dass die Sozialdemokraten ebenfalls für die Auflösung des Landtags stimmen. "Sollte die SPD dem Antrag nicht zustimmen, dann muss sie die Verantwortung dafür übernehmen, dass dieses Land in der größten Wirtschaftskrise seiner Geschichte gelähmt bleibt."

Ob die SPD die Entscheidung allerdings tatsächlich mitträgt, ist unklar. Für die nötige Zweidrittelmehrheit wären die Stimmen der Sozialdemokraten unumgänglich. Die CDU hat 30 Sitze, die SPD 29, die Opposition zusammen 10.

In einer ersten Reaktion signalisierte die schleswig-holsteinische SPD am Mittwochabend eine ablehnende Haltung. Fraktionsvize Jürgen Weber sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD dem Ansinnen folgt. Die von der CDU angegebenen Gründe seien "an den Haaren herbeigezogen". Der Koalitionspartner wolle unbedingt Neuwahlen.

Die CDU liegt in Umfragen seit Monaten weit vor der SPD. Den Sozialdemokraten droht bei vorgezogenen Wahlen in Schleswig-Holstein ein Desaster.

ffr/dpa/AP/ddp/AFP

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