Integration Bündnis fordert Neuausrichtung der Migrationspolitik

Wissenschaftler, Unternehmer und Spitzenpolitiker schalten sich in die Einwanderungsdebatte ein. Sie fordern die Einrichtung einer Kommission, die Empfehlungen an die Bundesregierung erarbeiten soll. Ziele: die Teilhabe von Menschen ausländischer Herkunft zu verbessern, Rassismus zu bekämpfen.

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Türkische und deutsche Flaggen: Mehr Teilhabe für Migranten gefordert
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Türkische und deutsche Flaggen: Mehr Teilhabe für Migranten gefordert


Hamburg - Führende deutsche Politiker, Wissenschaftler und Unternehmer drängen die Bundesregierung zu einer Neuausrichtung der Migrationspolitik. In einer gemeinsamen Erklärung plädieren sie für die Gründung einer Enquete-Kommission "Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe" im Bundestag, die Antworten auf wichtige Fragen von Einwanderung und Integration geben soll.

Der europaweite Erfolg rechtspopulistischer Parteien zeige, dass neue Ansätze in der Migrationsdebatte dringend notwendig seien, sagt Esra Kücük, die Leiterin der Jungen Islam Konferenz, ein Netzwerk, das sich mit dem deutschen Islambild auseinandersetzt und die Initiative angestoßen hat. "Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft und muss Vielfalt als Chance begreifen." Eine parteiübergreifende Kommission soll Vorschläge erarbeiten, wie die Teilhabe von Menschen ausländischer Herkunft besser gelingen und Rassismus bekämpft werden kann.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs, der am Sonntag veröffentlicht wird, zählen unter anderem der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der ehemalige Vizepräsident des Bundestags Wolfgang Thierse (SPD), Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, die Vorsitzende des Sachverständigenrates für Integration und Migration, Christine Langenfeld, die Intendantin des Berliner Gorki-Theaters, Shermin Langhoff, und der Präsident der Berliner Humboldt-Universität, Jan-Hendrik Olbertz.

"Keinerlei ernsthafte Verbesserungen"

"Kanada und USA haben in den siebziger Jahren ein Leitbild für ihre heterogenen Gesellschaften formuliert. Das steht für Deutschland noch aus", sagt Naika Foroutan von der HU Berlin. Eine Kommission könne einen Beitrag dazu leisten, ein neues Klima in Deutschland zu schaffen, das einem modernen Europa entspreche, meint Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, der den Aufruf ebenfalls unterzeichnet hat.

Die Große Koalition war aufgrund ihrer migrationspolitischen Pläne zuletzt selbst in den eigenen Reihen unter Beschuss geraten. "Der Koalitionsvertrag bringt für Menschen mit Migrationshintergrund keinerlei ernsthafte Verbesserungen", sagte Ali Dogan, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD. "Die Enttäuschung unter Migranten ist gewaltig", mahnte Aziz Bozkurt, Vorstandsmitglied der Berliner SPD.

Die Kritiker stören sich vor allem an den geplanten Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft. SPD-Spitzenpolitiker hatten Migranten im Wahlkampf den Doppelpass versprochen. Nun soll jedoch lediglich für die in Deutschland geborenen Kinder von Einwanderern die Mehrstaatlichkeit gelten. "Unsere Glaubwürdigkeit bei Migranten leidet massiv", kritisiert Dogan. Sozialdemokratische Migrationspolitiker beanstanden auch die schwarz-roten Asylvorhaben: "Wir wollten uns für mehr Solidarität mit Flüchtlingen einsetzen", sagt Bozkurt. "Stattdessen führen wir die Abschottungspolitik unserer Vorgänger fort."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 296 Beiträge
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laberhannes1 18.01.2014
1. Die Lösung ist einfach: Einwanderung nach
Kanadischem Vorbild. Vorher Integrationsunwillige abschieben, Kriminelle ebenso! Neudefinition des Begriffes Religionsfreiheit, wenn die Religion eigentlich eine politische Doktrin ist. Dann klappt es auch mit der Einwanderung.
laberhannes1 18.01.2014
2. Gegen Rechte wo immer es möglich ist!
Dieser Beitrag zeigt wieder einmal, dass eine offene Diskussion nicht möglich ist. Links bestimmt allein alle Fakten. Wer dagegen ist ist natürlich rechts und muss umerzogen werden! So einfach ist das. Integration ist heute in Deutschland keine Bringepflicht mehr. Damit dürfte dann ja klar sein, dass etwa 80% der Bevölkerung umerzogen werden muss.
RioTokio 18.01.2014
3.
Na super. Die Grünen sind wieder als Oberlehrer unterwegs. In Deutschland muss also ein anderes "Klima" für Einwanderung geschaffen werden. Anders gesagt, die Deutschen müssen also noch mal so richtig erzogen werden. Wir schnallen es nur nicht wie toll "Vielfalt" ist. In den letzten Tagen ging es vor allem um Flüchtlinge in unsere Sozialsysteme. Das will man nicht. Offenbar für Grüne total unverständlich - statt dessen kommen die mit oberlehrerhaften Phrasen um die Ecke, wollen uns moralische Defizite unterstellen und uns umerziehen. Da ist sie wieder - die unerträgliche Arroganz der grünen selbst ernannten Gutmenschen mit ihrem penetranten moralischen Überlegenheitsgehabe!
ole#frosch 18.01.2014
4. Endlich, wird den Populisten und Rassisten mal etwas entgegen gesetzt.
Schön, dass sich die Massenmedien endlich bereit erklären, die Meldungen zu dem Thema aus dieser Sicht zu verbreiten, anstatt weiter den Aufheizern den Hof zu machen. Es hat leider sehr lange gedauert.
mundusvultdecipi 18.01.2014
5. So,so..
Zitat von sysopDPAWissenschaftler, Unternehmer und Spitzenpolitiker schalten sich in die Einwanderungsdebatte ein. Sie fordern die Einrichtung einer Kommission, die Empfehlungen an die Bundesregierung erarbeiten soll. Ziele: die Teilhabe von Menschen ausländischer Herkunft zu verbessern, Rassismus zu bekämpfen. Bündnis fordert neue Ausrichtung der Migrationspolitik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/buendnis-fordert-neue-ausrichtung-der-migrationspolitik-a-944173.html)
..nun wird uns Kanada und die USA als Vorbild präsentiert!Wie wäre es,wenn man erst mal die Einwanderungskriterien dieser Länder hier einführt.Dann wäre das Problem gar keines!
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