Frankfurt am Main Bürger verhindern NPD-Kundgebung

Hunderte Demonstranten haben in Frankfurt einen Aufmarsch der NPD verhindert. Sie blockierten Gleise und versperrten den Rechtsextremen den Weg. Bei einer Kundgebung in Berlin brachte die Polizei einen Wasserwerfer und Pfefferspray zum Einsatz, um Linke und Rechte voneinander zu trennen.

Frankfurter Ostbahnhof: Demonstranten verhindern NPD-Demo
DPA

Frankfurter Ostbahnhof: Demonstranten verhindern NPD-Demo


Frankfurt am Main - Aufgrund einer Blockade von Gegendemonstranten hat die NPD ihre für Mittwoch in Frankfurt am Main geplante Kundgebung abgesagt. Dies bestätigte ein Polizeisprecher SPIEGEL ONLINE. Sie hätte die Abtrennungen an den Straßen bereits zurückgebaut. Die NPD wollte am Frankfurter Ostbahnhof gegen den Euro demonstrieren. Doch dort und entlang der Hanauer Landstraße sei nach Polizeiangaben kein Durchkommen gewesen, weshalb die Rechtsextremen es nicht zu ihrem Versammlungsort geschafft hätten.

Daraufhin hätten sich laut Polizeiangaben etwa 180 NPD-Anhänger in Hanau, einer Nachbargemeinde östlich von Frankfurt, versammelt. "Wir haben diese spontane Demonstration inzwischen aufgelöst, die Leute in Züge gesetzt und sie nach Hause geschickt", sagte ein Sprecher der Polizei in Frankfurt. Es sei zu keinen größeren Ausschreitungen gekommen, weil Linke und Rechte nicht aufeinander getroffen sind. Die NPD lehnte eine Stellungnahme dazu zunächst ab. Ein Parteifunktionär sagte SPIEGEL ONLINE: "Dazu geben wir keine Informationen."

Mehr als zehn linke Gruppierungen hatten Gegendemonstrationen angemeldet. Am Vormittag blockierten rund 600 Demonstranten Gleise. Der Streckenabschnitt im Frankfurter Ostend sei für den Zugverkehr gesperrt worden, sagte eine Polizeisprecherin. In Wiesbaden ist eine Demonstration der Jugendorganisation der NPD nach Polizeiinformationen kurzfristig abgesagt worden.

480 Rechtsextreme in Berlin

In Berlin kam es am Nachmittag zu Zwischenfällen bei einer NPD-Demonstration im Stadtteil Schöneweide, einer Hochburg der rechten Szene. Die Polizei ging mit einem Wasserwerfer und Pfefferspray gegen mutmaßliche Störer vor. Die Einsatzkräfte riegelten das Areal am S-Bahnhof ab und versuchten, rechte und linke Gruppen strikt voneinander zu trennen. Gegendemonstranten versuchten aber immer wieder, an den Aufzug der Rechtsextremen heranzukommen.

Krawallmacher werden bei den 1. Mai-Demonstrationen in der Hauptstadt nicht geduldet, so die klare Linie der Polizei. "Es gab Steine- und Flaschenwürfe auf Polizeibeamte. Deshalb musste in einigen Fällen Pfefferspray und auch in einem Fall kurzfristig der Wasserwerfer eingesetzt werden", sagt Polizeisprecher Thomas Neuendorf zum Vorgehen der Beamten.

Laut Polizei zogen 480 Anhänger der NPD durch Schöneweide. Dagegen protestierten nach ersten Schätzungen rund 2000 Menschen. Die Initiative "1. Mai - Nazifrei" sprach von wesentlich mehr Demonstranten. Vier von ihnen hatten am Mittag die Strecke des Protestmarsches blockiert, indem sie sich in einem Betonklotz auf Bahnschienen verankert hatten. Gegen 12 Uhr konnte die Polizei aber nach eigenen Angaben die Blockade beenden. Diese Protestierenden erhielten nun eine Anzeige wegen Nötigung.

Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit insgesamt rund 7000 Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern. In Berlin kommt es seit Jahren am 1. Mai immer wieder zu Ausschreitungen, insbesondere aus der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration heraus, die traditionell am Abend durch den Stadtteil Kreuzberg führt.

Im Berliner Bezirk Wedding protestierten zudem laut Polizei bis zu 2400 Menschen gegen steigende Mieten und soziale Ausgrenzung. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach von der ruhigsten Walpurgisnacht seit Jahren. In der Nacht zu Mittwoch war die Polizei in der Hauptstadt mit rund 3300 Beamten im Einsatz, wie ein Sprecher am Mittwoch berichtete. 17 Menschen seien vorübergehend festgenommen worden, 20 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Sieben Beamte wurden nach Polizeiangaben verletzt.

425.000 Menschen auf DGB-Demos

In Dortmund versammelten sich etwa 450 Rechtsextremisten, wie das Blog Ruhrbarone berichtet. Dort hatte die Partei Die Rechte zu einer Kundgebung aufgerufen, die später als geplant begann. In Erfurt trafen sich rund 250 Anhänger einer Gruppe namens "Freie Kräfte", die laut Polizei der rechten Szene zuzuordnen ist. Begleitet von Protestrufen von Gegendemonstranten marschierten sie durch die Erfurter Innenstadt. Die Polizei sprach von einer "aggressiven Stimmung".

An vielen Orten in Deutschland sind auch Gewerkschafter auf die Straßen gegangen. Die Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) standen unter dem Motto "Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa". Bundesweit haben nach DGB-Angaben 425.000 Menschen an den Kundgebungen teilgenommen.

Bei der zentralen DGB-Kundgebung in München mahnte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mehr Gerechtigkeit an. Er will Reiche und Wohlhabende stärker in die Pflicht nehmen. Das Grundgesetz sage deutlich, dass Eigentum verpflichte. "Das wird nicht mehr ernst genommen von den Reichen und Mächtigen", sagte Sommer. Wer mehr habe, müsse auch mehr abgeben, sagte Sommer und forderte höhere Steuern für Vermögende in Deutschland.

jus/heb/dpa/AFP



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