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NPD bei Bürgermeisterwahl: Schlappe für den braunen Kandidaten

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Bürgermeisterwahl in Pasewalk: Keine Chance für den NPD-Kandidaten Fotos
Nordkurier

Die Bürgermeisterwahl in vorpommerschen Pasewalk sorgte bundesweit für Aufsehen, weil dort nach heftigem Streit ein NPD-Mann antreten durfte. Die Kleinstadt fürchtete den braunen Stempel - dann erteilten die Bürger dem Kandidaten aber eine Abfuhr.

Pasewalk - Am Sonntagabend atmeten alle auf. Selbst der Innenminister aus Schwerin meldete sich gleich nach Bekanntgabe des Ergebnisses zu Wort: "Das ist ein guter Tag für die wehrhafte Demokratie", teilte Lorenz Caffier (CDU) mit. Und Bürgermeisterin Gudrun Baganz, die am Wahlabend einen "katastrophalen Imageschaden" für ihr Städtchen befürchtet hatte, sagte: "Ich bin sehr erleichtert."

In Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern wollte ein NPD-Politiker Bürgermeister werden. Vor dem Wahlsonntag war vielen in der Kleinstadt mulmig zu Mute. Die Sorge: Ein gutes Ergebnis für den Rechtsextremisten, das wäre ein Propagandaerfolg für die NPD, aber auch der braune Stempel für Pasewalk. Die Gegend ganz im Nordosten der Republik leidet ohnehin unter Neonazi-Strukturen. Sie hatte aber begonnen, sich zu wehren.

Es kam dann anders. Der NPD-Kandidat Kristian Belz landete bei 7,8 Prozent, er und seine Parteifreunde hatte sich wohl mehr ausgerechnet. Auf der Facebook-Seite von Belz machten viele ihrem Unmut Luft. Tatsächlich erhielt der Rechtsextremist deutlich weniger Stimmen, als viele befürchtet hatten. Die Stadtchefin selbst hatte 15, 18 Prozent für möglich gehalten. Gewählt wurde eine parteilose Kandidatin, die von SPD und Linken unterstützt wurde, ein CDU-unterstützter Kandidat landete bei 30 Prozent.

Zuletzt schien es fast Nebensache zu sein, wer gewinnt. Die Zulassung Belz' zur Wahl hatte weit über die Grenzen Pasewalks für Aufsehen gesorgt- und war damit ein Erfolg für die NPD. In der Regel werden ihre Kandidaten bei Wahlen eines hauptamtlichen Bürgermeisters ausgeschlossen - seit 2007 ist ein Bekenntnis zur Verfassungstreue und zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung notwendig. Belz unterzeichnete die Erklärung, bekannte sich auch mündlich zum Grundgesetz.

Kandidatur nach heftigem Streit zugelassen

Die Stadt verweigerte die Zulassung (wie schon bei dessen letztem Versuch 2010), Belz klagte, daraufhin ließ ihn der Wahlausschuss des Landkreises zu. Es entbrannte ein heftiger Streit zwischen Vertretern der Stadt und des Landkreises. Auch im Landkreis wurden der zuständigen Wahlleiterin schwere Vorwürfe gemacht. Verschiedene Versuche, das Votum doch noch mal zu kassieren, scheiterten.

Im Kern ging es darum, ob man einem langjährigen NPD-Aktiven wirklich glauben kann, wenn er sich dazu bekennt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv zu verteidigen. Es lagen selbst Zweifel der Verfassungsschutzbehörden vor.

Zum anderen sorgte für Ärger, dass es in der Wahl ausgerechnet um die Nachfolge eines engagierten Kämpfers gegen Rechtsextreme ging. Bürgermeister Rainer Dambach hatte ein Aktionsbündnis mitgegründet, das den festen Neonazi-Strukturen entgegen treten wollte und dabei einige Erfolge feiern konnte. Dambach starb im November, deshalb fand jetzt die Neuwahl statt. Dass ausgerechnet hier ein NPD-Mann nun in Dambachs Fußstapfen treten wollte, empfanden viele als Hohn.

Nun also ein Happy End für Pasewalk, zumindest ein kleines. Doch die Aktivisten vor Ort beklagen mangelnde Unterstützung aus der Lokalpolitik. Und am 25. Mai stehen Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern an, in den Wahlkampf will sich auch Udo Pastörs, der NPD-Parteichef und Schweriner Fraktionschef, einmischen. Schließlich muss er Flagge in seiner Heimat zeigen. Bei der letzten Abstimmung 2011 kam die NPD in Pasewalk auf 5,9 Prozent.

Mitarbeit: Christina Hebel

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 13 Beiträge
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1. fehlende Infos
hauie 24.03.2014
Ist es zu viel verlangt das vorläufige Wahlergebnis zu veröffentlichen? Wie heisst denn die neue Bürgermeisterin? Wie hoch war die Wahlbeteiligung? etc. " Die parteilose Sandra Nachtweih wird neue Bürgermeisterin von Pasewalk. Mit Unterstützung von SPD und Linken kam die 38-jährige Diplomverwaltungswirtin auf 60,6 Prozent der* Stimmen. Der von der CDU unterstützte Andreas Fabian erhielt 31,7 Prozent. Der NPD-Kandidat Kristian Belz kam auf 7,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 56,5 Prozent deutlich höher als bei der Wahl von 2010 mit damals 47 Prozent" Quelle: ndr.de Wahlberechtigt waren 9411 Personen.
2. Hier darf sich niemand erholen.
gmbr 24.03.2014
Wenn das jetzt nicht ernsthaft bekmpft wird macht es Schule. Man kann es sich schön reden aber es ist traurig, daß die Rechten überhaupt vertreten sind und fast 8 prozent rechte aktive Wähler sind viel zu viele. Gegen Rechts mobilisieren und zwar da wo wir schon die Zeichrn sehen.
3. eine echte Abfuhr!
eunegin 24.03.2014
Na geht doch! Anstatt sich nach einer Nichtzulassung als Opfer des Systems darstellen zu können, ist die braune Truppe jetzt ein ganz einfacher Verlierer, der erkennen könnte, dass die Mehrheit nichts mit Rechtsextremismus zu tun haben will. Glückwunsch Pasewalk!
4. Demokratie
h3ld 24.03.2014
Manche Menschen haben offenbar vergessen, dass wir in einer Demokratie leben. Und das man in einer Demokratie auch mit rechts und links klarkommen muss, immerhin sind auch diese Menschen Repräsentanten einer Interessensgruppe.
5. unfassbar
fritze28 24.03.2014
erst wollen die obersten den Anwärter zur Wahl nicht zulassen und alles verbieten, feiern sie jetzt sie Demokratie. jeden Tag wird hier die Fahne nach dem Wind gedreht. Demokratie gibt es mit gleichgeschalteten Medien, eingriff in die Grundrechte, demokratisch vom Volk gewählte Kandidaten zu verbieten und und und, nicht mehr. Objektiv sollten sie berichten und diejenigen an den Pranger stellen, welche hier jeden Tag mehr und mehr Grundrechte einschränken und das sind die Politiker die nach ihrer Pfeife tanzen
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