Bürgerrechte Oberster Verfassungsrichter warnt vor GAU beim Datenschutz

Deutschlands oberster Verfassungsrichter schlägt Alarm: Die Privatsphäre der Bürger sei in Gefahr, warnt Hans-Jürgen Papier. Das Grundrecht auf Datenschutz werde nicht ausreichend gesichert - weder von staatlicher noch von privater Seite.


Frankfurt am Main - Vor einem "Supergau des Datenschutzes" warnt Deutschlands oberster Verfassungsrichter. "Wir stellen nicht erst seit gestern fest, dass dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen können", sagte Hans-Jürgen Papier in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts forderte, die Privatsphäre der Bürger besser zu sichern.

Der Staat habe die verfassungsrechtliche Pflicht, für einen angemessenen Datenschutz der Bürger auch gegenüber privaten Einrichtungen Sorge zu tragen, sagte Papier. Der Staat müsse sich schützend vor die Freiheitsrechte seiner Bürger stellen: "Sonst droht aufgrund der modernen Technik und der weltweiten Verflechtungen ein Supergau des Datenschutzes."

Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts: "Aufgrund der modernen Technik und der weltweiten Verflechtungen" drohe "ein Supergau des Datenschutzes"
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Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts: "Aufgrund der modernen Technik und der weltweiten Verflechtungen" drohe "ein Supergau des Datenschutzes"

Angesichts zahlreicher Datenskandale hatte zuletzt auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schärfere Gesetze angemahnt. Er forderte im April bei der Vorstellung des Datenschutzberichts für die Jahre 2007 und 2008, die von der Koalition im Herbst beschlossene Einschränkung des Datenhandels müsse noch bis zur Wahl im September vom Bundestag verabschiedet werden. Hinsichtlich der Datenskandale in der Wirtschaft von der Deutschen Telekom über Lidl bis zur Deutschen Bahn sei es nötig, dass die von Union und SPD den Bürgern im Herbst versprochenen Gesetzesverschärfungen auch "möglichst zügig und möglichst unverwässert" im Bundestag verabschiedet würden.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau kritisierte, dass seit dem Datenschutzgipfel vor sieben Monaten nichts passiert sei. Im Gegenteil habe die Wirtschaft gegen den Datenschutz mobil gemacht - die Große Koalition sei kleinlaut in Deckung gegangen. Der Supergau drohe wirklich: "Die klaren Alternativen heißen: Überwachung oder Bürgerrechte, Datengeschäft oder Datenschutz, Profit oder Demokratie", sagte Pau.

FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem "dramatischen Abbau der Bürgerrechte". Der Staat dürfe in Handys, Computer und Wohnungen schauen: "Die Privatheit der Bürger, der Kern ihrer Freiheit ist durch die Große Koalition immer weiter eingeschränkt worden", sagte die frühere Bundesjustizministerin dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Neben größerem Datenschutz für die Bürger mahnte Verfassungsrichter Papier zudem mehr Einflussnahmemöglichkeiten für die Bürger beim Wahlrecht an.

Die personelle Zusammensetzung des Parlamentes sollte stärker durch den Wähler bestimmt werden, etwa durch eine Lockerung des strikten Listenmonopols der Parteien: "Bei der entscheidenden Zweitstimme, mit der bei der Bundestagswahl bislang nur eine komplette Liste einer Partei unverändert gewählt werden kann, sollte der Wähler künftig die Möglichkeit bekommen, auf die Reihenfolge der Kandidaten Einfluss zu nehmen", sagte Papier der "Bild am Sonntag".

Es könne den Wählern ermöglicht werden, so Papier weiter, "innerhalb der Landeslisten mehrere Stimmen für einen Kandidaten abzugeben oder die Reihenfolge der Kandidaten zu verändern". Auch für die Möglichkeit mehrere Stimmen auf unterschiedliche Wahllisten zu verteilen hegt Papier Sympathie. "Das wäre ein weiterer qualitativer Schritt. Denn das bedeutete, dass man im Ergebnis Kandidaten unterschiedlicher Parteien wählen könnte. Dieses bedürfte einer vertieften Diskussion. Eine derartige Möglichkeit gibt es allerdings zum Teil schon im geltenden Kommunalwahlrecht."

Zudem warnte Papier vor schwerwiegenden politischen Folgen der staatlichen Rekordverschuldung, die von der großen Koalition geplante Schuldenbremse im Grundgesetzt sei daher richtig. Angesichts der größten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik müsse diese aber rigide ausfallen, "damit künftige Generation nicht am Ende draufzahlen".

Für wirtschaftliche Notsituationen müssten zudem Ausnahmen vorgesehen werden, sagte Papier. Zugleich sieht der oberste Verfassungsrichter den Sozialstaat vor schwierigen Anpassungen. Diese seien nötig, wenn der Sozialstaat auf Dauer erhalten werden solle.

pad/AP/Reuters



Forum - Datenschutz ausreichend?
insgesamt 165 Beiträge
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Sgt_Pepper, 21.04.2009
1. Nein...
Zitat von sysopLidl, Bahn und Telekom: Ein Datenskandal jagt den nächsten - und niemand fühlt sich verantwortlich? Der oberste Datenschützer Schaar hat der Politik Zögerlichkeit im Kampf gegen Datenmissbrauch vorgeworfen. Sind unsere Daten ausreichend geschützt?
...ich glaube nicht. Das Ganze ist eine zweischneidige Sache: Zum einen gehen wir teilweise selbst sehr fahrlässig mit unseren Daten um, in dem wir im Internet freiwillig Daten hinterlassen (Adressen, Alter, etc.) zum anderen ist der Staat seit einigen Jahren sehr erpicht darauf, alles mögliche über uns zu sammeln. Um es mal böse zu formulieren: Wir alle stehen unter Generalverdacht und die Regierungen träumen davon, über Datenbanken Ihre Bürger zu begreifen bzw. zu kontrollieren. Das hat schon orwell'sche Ausmaße und pathologische Züge. Nur was soll das bringen? Eine Straftat verhindert man so nicht. Aber wahrscheinlich soll schon das Potenzial erkennbar sein - ich warte nur noch auf die unfehlbare Software, die in einer Art Rasterfahndung Leute zur weiteren Befragung selektiert. Der letzte Schritt wäre dann die präventive Bestrafung, weil man ja zu xx% ein Straftäter sein könnte....
Mulharste, 21.04.2009
2.
Zitat von sysopLidl, Bahn und Telekom: Ein Datenskandal jagt den nächsten - und niemand fühlt sich verantwortlich? Der oberste Datenschützer Schaar hat der Politik Zögerlichkeit im Kampf gegen Datenmissbrauch vorgeworfen. Sind unsere Daten ausreichend geschützt?
Sind sie nicht - und wieso ist der Staat vor der Lobby eingeknickt? Der größte Schnüffler,Datensammler und Missbraucher sitz an der Regierungsbank. Das ist der eigentliche Skandal. Wenigstens die Gendaten bleiben gesperrt.
mc.bench, 21.04.2009
3. ein wenig OT
Zitat von MulharsteSind sie nicht - und wieso ist der Staat vor der Lobby eingeknickt? Der größte Schnüffler,Datensammler und Missbraucher sitz an der Regierungsbank. Das ist der eigentliche Skandal. Wenigstens die Gendaten bleiben gesperrt.
[QUOTE=Mulharste;3644044]Der größte Schnüffler,Datensammler und Missbraucher sitz an der Regierungsbank. QUOTE] Moin, in Bezug auf oben genanntes ein kleiner Hinweis zu weiteren Einschränkungen: http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Frontalangriff-auf-die-freie-Kommunikation-befuerchtet--/meldung/136485
clauswclausen 21.04.2009
4. Lobby und Staat
Zitat von MulharsteSind sie nicht - und wieso ist der Staat vor der Lobby eingeknickt? Der größte Schnüffler,Datensammler und Missbraucher sitz an der Regierungsbank. Das ist der eigentliche Skandal. Wenigstens die Gendaten bleiben gesperrt.
In jedem neuen Datenschutzbericht wird festgestellt, dass schärfere Datenschutz-Gesetze nötig seien. Und der Bürger wird trotzdem immer gläserner. Die Antwort auf die in Ihrem Beitrag gestellte Frage würde ich mit grossem Interesse hören wollen. Und im übrigen teile ich Ihre Meinung dazu, wo der grösste Schnüffler,...
huggi, 21.04.2009
5. ... pauschale Frage
Zitat von sysopLidl, Bahn und Telekom: Ein Datenskandal jagt den nächsten - und niemand fühlt sich verantwortlich? Der oberste Datenschützer Schaar hat der Politik Zögerlichkeit im Kampf gegen Datenmissbrauch vorgeworfen. Sind unsere Daten ausreichend geschützt?
... die so garnicht zu beantworten ist. Wenn Unternehmen Daten erheben und in unzulässiger Weise nutzen muss man diesen Fällen nachgehen und sie abstellen. Das grössere Problem sehe ich aber in der Form wie der Staat in die informelle Selbstbestimmung eingreift und Daten aus unterschiedlichsten Quellen nutzt. Diejenigen Politiker welche sich hier über Verstösse bei Unternehmen mockieren sollten sich besser einmal die eigene Datensammelwut anschauen. Ohne dass es der einzelne Bürger merkt, können interessierte Stellen (Verfassungsschutz, MAD und Finanzbehörden) heute schon genaue Bewegungs-, Kommunikations-, und Finanzprofile einzelner Bürger erstellen und auswerten. Und hierbei geht es durchaus nicht nur um vergleichsweise harmlose Basisdaten!
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