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Bürgerschaftswahl: Diese Themen zählen in Hamburg

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Flüchtlingsunterkünfte, Wohnungsnot, Bildungspolitik: Diese Themen polarisieren im Wahlkampf der Hansestadt. Lesen Sie hier, was in Hamburg zählt - und wie sich die Parteien positionieren.

  Flüchtlingsunterkünfte

Kampnagel-Kunstprojekt: Ein Mitglied der Lampedusa-Gruppe
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Kampnagel-Kunstprojekt: Ein Mitglied der Lampedusa-Gruppe

Hamburg erlebt laut Senat den größten Flüchtlingsandrang seit dem Bosnien-Krieg der Neunzigerjahre. Kamen Anfang 2013 noch etwa hundert Asylbewerber pro Monat in die Hansestadt, sind es derzeit jeden Monat 500 bis 700. Gegenwärtig leben nach Angaben der Stadt rund 21.000 Flüchtlinge vor allem aus Syrien, Serbien oder Afghanistan in Hamburg.

Es fehlt an Sachbearbeitern, Sozialhelfern - und vor allem Quartieren. In Erstaufnahmelagern wurden Hunderte in Zelten oder Containern untergebracht. Mehr als tausend Flüchtlinge leben etwa am "Parkplatz Braun" nahe dem HSV-Stadion oder auf dem Wohnschiff "Transit" im Harburger Binnenhafen - die Unterkünfte liegen vor allem in den Außenbezirken.

Nicht überall werden die Menschen mit offenen Armen empfangen: Großen Widerstand gab es zuletzt im reichen Stadtteil Harvestehude. Dort sollte das ehemalige Kreiswehrersatzamt zum Flüchtlingsheim umgebaut werden.

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In Januar wurde der Bau vorerst gestoppt - das Verwaltungsgericht hatte einem Eilantrag der Anwohner stattgegeben, die gegen eine Baugenehmigung geklagt hatten.

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Asylbewerber in Hamburg: Die Flüchtlinge auf dem "Parkplatz Braun"
In einer möglichen rot-grünen Koalition wäre die Flüchtlingsproblematik sicher ein Knackpunkt. SPD und CDU wollen unbegleitete Minderjährige, von denen immer mehr in der Hansestadt landen, auch in anderen Bundesländern unterbringen; die Grünen sind dagegen.

Bedeutung für die Bundespolitik: Mehr als 200.000 Flüchtlinge beantragten 2014 Asyl in Deutschland, knapp 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Deren Unterbringung läuft chaotisch ab, auch in München oder im Ruhrgebiet wird um angemessene Schlafplätze gerungen. Eine unbefriedigende Situation, die viele Menschen verunsichert.

 

Umstrittene Busbeschleunigung

Umstrittene Bauprojekte zur Verkehrssteuerung
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Umstrittene Bauprojekte zur Verkehrssteuerung

"Keine Baumfällungen", "Keine unsinnigen Baumaßnahmen", "Mindestens 40 Ersatzparkplätze" - so lauten die Forderungen der Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms". Anfang Januar hat der Senat die Initiative registriert, 10.000 Unterschriften wurden gesammelt.

Der Plan der SPD: Größere Busse sollen in noch engerer Taktung durch Vorrangschaltungen an Kreuzungen besser vorankommen. Deren Kapazität soll nun bis zu 30 Prozent gesteigert werden. Der Ausbau der Busspuren kostet rund 260 Millionen Euro. Die CDU bezeichnet die Maßnahmen als "unsinnig". Ihr Gegenvorschlag: Busbeschleunigung durch Fahrkartenautomaten an den Haltestellen.

Doch die Umfragen sprechen zurzeit nicht für die Christdemokraten - und so ging ihr Top-Mann bereits auf Schmusekurs: Er offerierte seinem Konkurrenten Olaf Scholz beim Fernsehduell, "nach der Wahl eine gemeinsame Verkehrskonzeption zu entwickeln". Dabei hätte er den Bürgermeister leicht angreifen und ihm "roten Filz" vorwerfen können: Für das schlechte Management der Busbeschleunigungs-Baustellen ist Andreas Rieckhof, Staatsrat in der Wirtschaftsbehörde, verantwortlich. Und der ist ein ehemaliger WG-Mitbewohner des Bürgermeisters aus Juso-Zeiten. Trotz dieser Angriffsfläche blieb Wersich friedlich.

Großstädte in Deutschland: Wie in Hamburg, so stehen auch andere Großstädte vor dem Verkehrschaos: In München etwa ist die S-Bahn-Stammstrecke seit Jahren überlastet. Auch in Berlin fallen immer wieder Züge aus, die Infrastruktur ist veraltet. Gerade wurde der wichtige Nord-Süd-Tunnel, die Hauptverkehrsachse der Stadtbahn, zum wiederholten Mal für Monate gesperrt.

 

Wohnungsnot

Die SPD trat mit dem Versprechen an, 6000 Wohnungen pro Jahr zu bauen
DPA

Die SPD trat mit dem Versprechen an, 6000 Wohnungen pro Jahr zu bauen

Bereits 2011 machte Olaf Scholz die Wohnungsnot zum zentralen Wahlkampfthema - das ist 2015 wieder so. Denn der Bedarf ist enorm. 6000 Wohnungen sollten jedes Jahr in der Hansestadt entstehen, hatte die SPD angekündigt.

Obwohl Scholz dieses Versprechen zuletzt gehalten hat, gibt es viele Kritiker. Vor allem die Linke wirft ihm vor, zu wenig für bezahlbaren, geförderten Wohnungsbau zu tun. Tatsächlich sind die Kaufpreise und Mieten in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen - ein Ende ist nicht in Sicht.

Hamburg hat mit 1,5 Prozent eine der geringsten Leerstandsquoten aller Städte. Einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts zufolge fehlen bis 2030 noch mindestens 90.000 Wohnungen. Viele Bewohner der zentralen Stadtteile beschweren sich inzwischen über die immer engere Bebauung.

Auf dem Wohnungsmarkt aber verpuffen die meisten SPD-Initiativen - bei einem Bestand von fast einer Million Wohnungen. Mehr bringen da die Großprojekte, die der Senat vorantreibt. Nach der HafenCity nun die "Neue Mitte Altona", wo auf ausgedientem Bahngelände 3600 neue Wohnungen entstehen sollen.

Bedeutung für die Bundespolitik: In ganz Deutschland zieht es die Menschen in die Metropolen. Ländliche Gegenden veröden - in den Großstädten fehlt Wohnraum. Bundesbauministerin Hendricks sieht einen Bedarf von 250.000 Wohnungsneubauten im Jahr. Parteikollege Scholz genießt in Berlin einen guten Ruf, die Hamburger Wohnungsbaupolitik gilt als gelungen.

 

Bildung

Büffeln in der Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky
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Büffeln in der Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky

In Sachen Bildung sorgt Hamburg häufig für Negativ-Schlagzeilen: schlechtester Betreuungsschlüssel aller westdeutschen Krippen, eine von den Bürgern abgeschmetterte Schulreform, dazu Studentenproteste.

Das Gerangel um Plätze an den renommiertesten Schulen ist groß - manche Eltern nehmen sogar einen Umzug in die Nähe der Wunschschule in Kauf. Zuletzt investierte Hamburg stark in die Ganztagsschulen. Wobei die Oppositionsparteien die Qualität kritisieren. Die CDU etwa rechnete vor, dass es sich nur bei 37 Prozent der Grundschulen um echte Ganztagsschulen handele. Insgesamt verbesserte sich jedoch in Rankings die Bewertung. So sah etwa der wirtschaftsnahe Bildungsmonitor 2014 Hamburg bundesweit auf Platz 5.

An den Hochschulen sieht es schlechter aus. Studierende und Professoren sehen sich mit zu wenig Geld ausgestattet, die einst vereinbarte jährliche Budgetsteigerung von 0,88 Prozent reicht ihnen nicht. Zudem verlangen sie die 30 Millionen Euro, die Hamburg nach der kompletten Übernahme des Bafögs durch den Bund spart. Die SPD-Regierung will das Geld jedoch für die Schulen nutzen. Strittig ist auch der schlechte bauliche Zustand vieler Hochschulgebäude.

Ausgesprochen schlecht steht Hamburg bei der Betreuung in Kitas da. Laut Berechnungen der Hamburger Wohlfahrtsverbände ist eine Fachkraft im Alltag für 7,6 Krippenkinder zuständig. Der Druck von Eltern und Kitas ist immens. Ärger, den die SPD im Wahlkampf nicht gebrauchen kann. So einigten sich Sozialbehörde und Betreiberverbände im Dezember auf eine stufenweise Verbesserung. Für die ganz Kleinen bis 24 Monate soll es im April losgehen, bis 2025 dann für alle Altersgruppen. CDU, Grüne und Linke wollen das Betreuungsverhältnis von eins zu vier schneller umsetzen.

Bildung in Deutschland: Gerade die Probleme in der Bildungspolitik sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich – bundesweite Standards zu setzen ist aufgrund der Kultushoheit der Länder kaum möglich.

 

AfD auf dem Sprung in den Westen

AfD-Mann Jörn Kruse: Spitzenkandidat der "Professorenpartei"
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AfD-Mann Jörn Kruse: Spitzenkandidat der "Professorenpartei"

Hamburg ist zwar ein kleines Bundesland, für die Alternative für Deutschland (AfD) aber sehr wichtig. Denn hier entscheidet sich, ob die junge Partei der Eurokritiker ihre Erfolgsgeschichte fortschreiben kann. An der Elbe stehen die Chancen gut, auch in ein westdeutsches Parlament einzuziehen. In den Umfragen erzielte die AfD zuletzt bis zu sechs Prozent.

Hamburg bietet beste Voraussetzungen - in jüngerer Zeit wurden mit der "Statt Partei" und der Rechtsstaatlichen Offensive des einstigen Innensenators Ronald Schill zwei rechtspopulistische Bewegungen sogar am Senat beteiligt. AfD-Bundesvorstandssprecher Bernd Lucke ist (derzeit beurlaubter) Wirtschaftsprofessor an der Elbe, mit Jörn Kruse steht der Hamburger AfD ebenfalls ein Professor für Wirtschaftspolitik vor.

Kruse, bis 1993 in der SPD, setzt zudem stark auf die Unterstützung von Parteivize Hans-Olaf Henkel. Henkel ist gebürtiger Hamburger, einst BDI-Chef, Manager und Honorarprofessor. Der 74-Jährige soll enttäuschte Wähler der FDP gewinnen. Neben der Euro-Kritik will die Partei an der Elbe auch mit Themen wie Sicherheit, Zuwanderung und Bildungspolitik punkten.

Auf Platz drei ihrer Landesliste steht Dirk Nockemann, einst Innensenator für die Schill-Partei. Das könnte ein Problem für bürgerliche Wähler werden, denn die Schill-Partei ist nach diversen Skandalen ihres Gründers in der Öffentlichkeit verschrien. Doch Nockemann hat Kruses Unterstützung - er soll für die AfD das wichtige Thema innere Sicherheit abdecken.

Bedeutung für die Bundespolitik: Für die AfD war 2014 ein Erfolgsjahr: erst der Einzug ins Europaparlament, dann in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Nun aber will die Partei in das erste westdeutsche Parlament.

 

Olympische Spiele in Hamburg

Olympiastadion auf dem Kleinen Grasbrook: Computeranimation zeigt Pläne
DPA/ Computeranimation: Gerkan, Marg und Partner/ Büro Gärtner und Christ

Olympiastadion auf dem Kleinen Grasbrook: Computeranimation zeigt Pläne

"Feuer und Flamme für Spiele in Hamburg" - in Bussen, Bahnen, an Haltestellen hängen die Plakate. Die Hansestadt will Ausrichter der Olympischen Sommerspiele 2024 werden. "Durch die Spiele wird Hamburg die städtischen Ideale einer neuen, weltoffenen, humanen und urbanen Kultur weiterentwickeln", heißt es in der Bewerbung für den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB).

Ganz neu ist die Idee nicht. Bereits 2003 hatte sich die Hansestadt für die Spiele 2012 beworben - und fiel in der Vorauswahl durch. Doch einige der damaligen Pläne wurden überarbeitet. So sollen das Olympische und das Paralympische Dorf, Olympiahalle und Olympiaschwimmhalle auf dem Kleinen Grasbrook gegenüber der HafenCity gebaut werden. Auch das Olympiastadion soll dort 70.000 Zuschauern Platz bieten. Hallen auf dem Messegelände könnten umgebaut werden.

Auch wenn es die Hamburger bewegt, für die Bürgerschaftswahl hat Olympia nur wenig Relevanz: SPD, CDU und FDP sind dafür, die AfD mit Einschränkungen. Auch die Grünen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm vorsichtig für Olympia aus, fordern aber eine nachhaltige, umwelt- und stadtverträgliche Umsetzung. Linke und Piraten sind dagegen.

So geht es mit der Olympia-Bewerbung weiter: Im März muss der DOSB eine Entscheidung zwischen Hamburg und Mitbewerber Berlin treffen. Erst danach werden die Bürger der "Gewinner"-Stadt im Herbst beim Volksentscheid befragt. Weltweit ist die Konkurrenz natürlich größer: In den USA geht Boston als Favorit ins Rennen. Ein weiterer Kandidat ist Rom. Offen ist, ob sich Paris, Baku, Katar und Südafrika ebenfalls bewerben.

 

Elbvertiefung

Containerschiff im Hafen: Warten auf den Gerichtsentscheid
DPA

Containerschiff im Hafen: Warten auf den Gerichtsentscheid

Was ist wichtiger? Die finanzielle Zukunft für den zweitgrößten Hafen Europas? Oder der Lebensraum von Schnepfenvögeln und der Schierlings-Wasserfenchel? Darüber entscheiden die Richter. Es geht um die Verbreiterung und Vertiefung der Elbfahrrinne. Im April oder Mai wird mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gerechnet, anschließend wird sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erneut mit dem Thema befassen.

Im Oktober 2012 wurde die Ausbaggerung gestoppt, seitdem ruht das Projekt. Damals gab das Leipziger Gericht einem Eilantrag der Naturschutzvereinigungen Nabu und BUND recht. Abseits der Umweltthematik wird kritisiert, dass die Zahl der Schiffe, die die geplante Tiefe ausnutzten, gering sei.

Das sehen die Stadt Hamburg und der Bund anders: Die Wirtschaft müsse unabhängiger von Ebbe und Flut werden, um für große Containerschiffe besser erreichbar zu sein. Deswegen wurde den Naturschützern ein Kompromiss angeboten. Sogenannte Ausgleichsflächen sollen für 80 Millionen Euro bereitgestellt werden, um entlang der Elbe Lebensräume für bedrohte Arten zu schaffen. Kostenpunkt für den gesamten Umbau: Bisher ist eine Beteiligung des Bundes von 248 Millionen Euro vorgesehen, die Stadt soll 124 Millionen Euro beisteuern.

Bedeutung für Deutschland: Bei der Elbvertiefung gehe es um Arbeitsplätze in ganz Norddeutschland, um Deutschlands wichtigsten Anschluss an den Welthandel, um das Schicksal Hamburgs, sagen die Befürworter. Wirtschaftsverbände und der Hamburger Senat warnen vor einer "Abwärtsspirale" für den derzeit zweitgrößten Hafen Europas. Die Gegenseite fürchtet das Aussterben seltener Lebewesen, Sauerstoffarmut im Fluss und Hochwasserrisiko.

 

Elbphilharmonie

Das Konzerthaus soll nun 2017 fertig werden
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Das Konzerthaus soll nun 2017 fertig werden

Der Einweihungstermin steht - diesmal angeblich endgültig. Am 11. Januar 2017 soll in dem Hamburger Renommierbau das NDR-Sinfonieorchester aufspielen. Dann hätte die Elbphilharmonie schon 16 Jahre wechselhafter Geschichte hinter sich.

2001 begann auf private Initiative die Planung für das Großprojekt. Zwei Jahre später stieg die Stadt ein - damals noch unter dem Vorbehalt der Machbarkeit. 2005 folgte das offizielle Go des Senats, bei veranschlagten Kosten von 77 Millionen Euro für die öffentliche Hand. Zwei Jahre später legte der damalige Bürgermeister Ole von Beust den Grundstein für eines der umstrittensten Großbauprojekte Deutschlands. Denn die geplante Fertigstellung verschob sich: Von 2010 schrittweise bis Januar 2017.

Parallel explodierten die Kosten. Der Betrag, den die Steuerzahler finanzieren müssen, ist heute zehn Mal so hoch wie ursprünglich veranschlagt. 789 Millionen Euro. Und könnte immer noch nicht reichen.

Entsprechend wütend sind die Gegner. Beim Richtfest 2010 skandierten Demonstranten: "Denkmal für die Reichen" und "Schandmal für unsere Stadt". Inzwischen haben sich bereits zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit der Kostenexplosion befasst. Das Ergebnis: Inkompetenz aufseiten der Politik. Folgen für die Akteure: keine.

Großprojekte in Deutschland: Die Elbphilharmonie steht in einer Reihe mit dem Berliner Flughafen BER oder Stuttgart 21. Die versemmelten Großbauprojekte demonstrieren Planungschaos, Steuerverschwendung und Inkompetenz. Sie schädigen auch das internationale Ansehen Deutschlands.



Wen wollen Sie wählen? Von der Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele über die Unterbringung von Flüchtlingen oder der Einrichtung von Busspuren bis hin zu Volksentscheiden für Großbauprojekte wie der Elbphilharmonie - der Wahl-O-Mat zeigt 38 Thesen. Machen Sie den Test und vergleichen Sie die Standpunkte der Parteien mit Ihren:

Wer in Hamburg wann zusammen mit wem regierte:

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1.
eisfuchs 11.02.2015
Schade, dass kaum über die politischen Alternativen berichtet wird, sondern wieder vor allem von SPD und CDU. Die Neue Liberale wird gar nicht erwähnt (allerdings die FDP auch nicht wirklich).
2. Das Fiasko Elbphilharmonie
giesela14 11.02.2015
hat ja nun eindeutig der frühere CDU-Bürgermeister von Beust zu verantworten. Durch Verschweigen der wahren zu erwartenden Kosten, um dann erwartbare Widerstände zu vermeiden. Durch übereilte, für die Stadt äußerst unvorteilhafte Vertragsabschlüsse, obwohl die Planung nicht ansatzweise fertig war.
3. FDP entscheidender als CDU
mr_fabian_bauer 11.02.2015
Seltsam, dass hier so intensiv nur über SPD und CDU berichtet wird. Die FDP ist in Umfragen seit langer Zeit mal wieder im Aufwind und es ist auch bundesweit entscheidend, wie die Wahl für sie ausgeht. Außerdem wird die CDU sowieso in der Opposition landen, die FDP könnte bei einem starken Ergebnis Scholz aber in die richtige Richtung ziehen und Rot-Grün verhindern.
4.
plietsch 12.02.2015
Zitat von mr_fabian_bauerSeltsam, dass hier so intensiv nur über SPD und CDU berichtet wird. Die FDP ist in Umfragen seit langer Zeit mal wieder im Aufwind und es ist auch bundesweit entscheidend, wie die Wahl für sie ausgeht. Außerdem wird die CDU sowieso in der Opposition landen, die FDP könnte bei einem starken Ergebnis Scholz aber in die richtige Richtung ziehen und Rot-Grün verhindern.
Naja, über die FDP wird schon nicht wenig berichtet, was weniger daran liegt, dass sie bei 5-7% liegt, sondern viel mehr, weil sie einen ziemlichen Aufstieg geschafft hat. Daher wurde auch häufiger über die AfD berichtet als über die Linke, obwohl die Linke generell besser abschneidet und es in Hamburg wohl auch tun wird. Die CDU wiederum ist ja noch immer die zweitstärkste Partei in Hamburg und wird es mit Sicherheit auch bleiben. Eine rot-schwarze Koalition ist auch durchaus möglich, wenn es mit den Grünen nicht klappt. Wowereit wollte in Berlin ja auch erst einmal Rot-Grün, aber scheiterte an deren Kompromisslosigkeit und fragte dann halt die CDU. Das gab zwar etwas weniger Senatorenplätze für die SPD, aber in vielen Dingen sind sich SPD und CDU dann doch ähnlicher. Ich hab auch in Hamburg nicht den Eindruck, dass die CDU die Politik grundsätzlich umkrempeln will. Vor allem in der Verkehrspolitik zeigte sich die CDU etwas kompromissbereiter als die Grünen, die jeden U- und S-Bahn-Ausbau ablehnen, weil sie nur ihre Stadtbahn wollen und sonst nichts. Selbst wenn einzelne Strecken mit Bussen ausreichen oder so überlastet sind, dass man U- oder S-Bahn mittel- bis langfristig benötigt, wollen sie die Stadtbahn, obwohl nur knapp 20% der Bürger dies bevorzugen und es verkehrsplanerisch keinen Sinn ergibt.
5.
DEUTSCHLAND IM HERZ 12.02.2015
Warum darf man die AfD nicht wählen. Warum trägt die AfD eine Gefahr in sich? Die AfD hat in Bezug auf Sicherheit unseres Landes in Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen gegen die Journalisten in Frankreich durch deren Äußerungen TOTAL VERSAGT. Ein Beweis befindet sich unter folgendem Link: http://www.gmx.net/m...litik/30353350# Herr Kruse (AfD) äußert sich über den Terroranschlag in Frankreich so: "... aber ich habe die große Befürchtung immer gehabt, dass etwas Furchtbares irgendwo bei uns hier - und Paris ist für mich genauso wie Hamburg, es gehört zur gleichen Wertegemeinschaft - passieren würde. Und leider ist es viel früher passiert, als ich gehofft habe." Er hat also erahnt und erhofft, dass so etwas passieren würde. Und das soll der Spitzenkandidat von der AfD in Hamburg sein? Das müssen alle Journalisten in Deutschland wissen!!! Und das müssen alle Menschen in Hamburg wissen, die zur Wahl gehen werden!!!
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