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Bürgerschaftswahl: SPD erringt knapp die absolute Mehrheit

Es ist der Tag des Olaf Scholz: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg siegt die SPD fulminant. Nach dem vorläufigen Teilergebnis haben die Sozialdemokraten 48,3 Prozent - und können demnach allein regieren. Die CDU erlebt dagegen ein Debakel, Spitzenmann Christoph Ahlhaus holt nur 21,9 Prozent.

Wahl in Hamburg: Überragender Sieg für die SPD Fotos
DPA

Hamburg - Ein deutlicher Wahlsieg war für die SPD in Hamburg seit Wochen erwartet worden. Doch das Ergebnis des Abends liegt noch einmal mit Abstand besser, als die Umfragen dies erwarten ließen. Die Sozialdemokraten konnten bei der Hamburger Bürgerschaftswahl an diesem Sonntag 48,3 Prozent einfahren: Das ist die absolute Mehrheit. Mit 62 Sitzen in der Bürgerschaft hat die SPD drei mehr als die Opposition. Es ist das beste Ergebnis, dass die Sozialdemokraten seit 1998 bundesweit bei einer Landtagswahl erhalten haben.

Um kurz nach halb sieben trat Spitzenkandidat Olaf Scholz vor die jubelnden Parteimitglieder. "Das ist ein sehr, sehr beeindruckendes Ergebnis. Viele Hamburger haben mir ihr Vertrauen geschenkt. Das nehme ich sehr ernst." Seine Partei wolle ihre Wahlversprechen einhalten, versicherte er.

Die bisherige Regierungspartei CDU haben die Wähler massiv abgestraft. Mit 21,9 Prozent (2008: 42,6 Prozent) erzielten die Christdemokraten unter Bürgermeister Christoph Ahlhaus das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende. Ahlhaus räumte bereits kurz nach Schließung der Wahllokale die Niederlage ein. "Da gibt es nichts zu beschönigen," sagte er. "Diese Stunde ist für die Hamburger CDU schmerzhaft. Sie reißt uns in die Ratlosigkeit."

Die Grünen, bisherige Koalitionspartner der CDU, konnten ihr Ergebnis seit der letzten Wahl verbessern. Sie erzielten am Sonntag 11,2 Prozent (2008: 9,6). Dennoch zählt die Partei nach bisherigem Ergebnisstand zu den Verlierern. Denn die erhoffte Koalition mit der SPD wird wohl nicht zustande kommen - und damit sind sie aus der Regierungsverantwortung raus.

Die FDP kam auf 6,6 Prozent (2004 und 2008 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert) und ist damit erstmals seit jahren wieder in der Bürgerschaft vertreten. Auch die Linke überwand die Fünf-Prozent-Hürde mit 6,4 Prozent (2008: 6,4) und wird damit erneut im Hamburger Landesparlament vertreten sein.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gratulierte den Sozialdemokraten in Hamburg am Sonntagabend. "Wir sehen, dass die SPD erfolgreich ist, wenn sie bei den Menschen ist und sich nicht um Prestigeprojekte kümmert." Er sprach von einem beeindruckenden, historischen Ergebnis, das einen Namen trage und der laute Olaf Scholz.

Cem Özdemir, Vorsitzender der Grünen, sagte: "Die Hamburger wollten stabile Verhältnisse haben. Unser Wunsch wäre eine rot-grüne Koalition."

Oppositionslager im Bundesrat gestärkt

Mit diesem Wahlergebnis verliert Schwarz-Gelb im Bundesrat weiter an Boden. Das Lager von Union und FDP in der Länderkammer verkleinert sich von 34 auf 31 Sitze, das Oppositionslager verfügt nun über 24 statt 21 Sitze. Folgen für die Machtverhältnisse in dem Gremium hat dies nicht. Auch bisher reichte die Stimmenzahl von Schwarz-Gelb nicht, um dort im Alleingang wichtige Gesetzesvorhaben zu beschließen. Dafür ist die absolute Mehrheit der insgesamt 69 Bundesratssitze nötig - und die liegt bei 35.

Ausschlaggebend für den Ausgang der Wahl war nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen die Lokalpolitik - und kein bundespolitisches Thema. Für 82 Prozent der Befragten habe das Geschehen in der Hansestadt den Ausschlag für ihre Wahlentscheidung gegeben und nur für 16 Prozent die Bundesebene, hieß es am Sonntag. Die CDU habe gravierende Kompetenzverluste in vielen wichtigen Politikfeldern zu verzeichnen. Die SPD wurde demnach in allen Bevölkerungsgruppen klar stärkste Partei.

"Ein ganz emotionaler Moment"

Olaf Scholz hatte bei der Stimmabgabe am Mittag in einem Wahllokal in Hamburg-Altona erklärt, es sei für ihn ein "ganz emotionaler Moment", hier für das Amt des Ersten Bürgermeisters zu kandidieren. Hamburgs Erster Bürgermeister Ahlhaus hatte im noblen Stadtteil Blankenese ebenfalls mittags seine Stimme abgegeben. "Ich wünsche mir einen Wahlausgang, der vor allem für Hamburg gut ist", sagte er. Grünen-Spitzenkandidatin Anja Hajduk teilte das Schicksal vieler Hamburger an diesem Wahlsonntag: Sie musste Schlange stehen. Etwa 15 Minuten wartete sie vor dem Wahllokal im Stadtteil Winterhude in der Kälte, bis sie ihre Stimme abgeben konnte.

Insgesamt waren rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Durch ein neues Wahlrecht konnten die Hamburger erstmals bis zu 20 Kreuze auf den vier Stimmzettelheften verteilen und dadurch über die Zusammensetzung der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen entscheiden. Mit einer ersten Hochrechnung wird wegen des komplexen Wahlverfahrens erst gegen 20 Uhr gerechnet. Auch wird am Wahlabend zunächst nur das vorläufige amtliche Ergebnis für die Zweit- und nicht auch für die Erststimmen erwartet.

Der Bruch der schwarz-grünen Koalition im Herbst 2010 hatte die vorgezogene Wahl erforderlich gemacht. Nach dem Hamburger Auftakt des Superwahljahres 2011 wird noch in sechs weiteren Bundesländern gewählt.

ler/dpa/dapd

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Forum - SPD-Triumph in Hamburg - was bedeutet der Sieg für die Stadt?
insgesamt 997 Beiträge
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1. Ich tippe
alaxa 20.02.2011
Ich tippe mal auf so um die 10% ungültige Stimmen... Warum auch immer.
2. ...
kleiner-moritz 20.02.2011
Zitat von sysopDie SPD steht bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg vor der absoluten Mehrheit. Damit wird es nach zehn Jahren wieder einen solzialdemokratischen Bürgermeister geben. Was halten Sie von diesem Ergebnis?
Falls es so kommt, wie einige prophezeien, dann frage ich mich, warum haben dann die Hamburger gegen die Schulreform gestimmt, die doch unübersehbar Grün-gefärbt war?
3. Oweia...
mi_scha_hamburg 20.02.2011
Zitat von sysopDie SPD steht bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg vor der absoluten Mehrheit. Damit wird es nach zehn Jahren wieder einen solzialdemokratischen Bürgermeister geben. Was halten Sie von diesem Ergebnis?
Tja - schade eigentlich für Hamburg, da das vermutlich auch der einzige qualifizierende Unterschied zwischen den beiden bleiben wird. Ich wette mal, ich habe es noch schneller geschafft - war aber auch einfach, die einzige halbwegs akzeptable Alternative zwischen den üblichen Sesselklebern zu treffen. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass weder Grün noch Gelb, weder Rot noch Schwarz die wirklichen Gewinner werden. Und erst Recht nicht die Sch...-braunen. Aber egal, wie das Ergebnis aussehen wird - es sind ja grundsätzlich immer nur Gewinner am Wahlabend anzutreffen.
4. Einfach:
Euron 20.02.2011
Zitat von kleiner-moritzFalls es so kommt, wie einige prophezeien, dann frage ich mich, warum haben dann die Hamburger gegen die Schulreform gestimmt, die doch unübersehbar Grün-gefärbt war?
Weil sich deren Publikum am Entscheidungstag lieber auf dem Sofa gewälzt hat.
5.
olfma 20.02.2011
Absolute Mehrheit! CDU am Boden Grüne geerdet FDP wieder in der Bürgerschaft, was sehr ärgerlich ist. Da sind wohl ein paar frustrierte CDU-Wähler zur FDP gewechselt Jetzt muss Mutti in Berlin erst mal kräftig Luft holen!
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Hamburg-Wahl 2011
Was und wie wurde gewählt?
Am 20. Februar wählten die Hamburger eine neue Bürgerschaft und in den sieben Hamburger Bezirken neue Bezirksversammlungen. Die Wahlen wurden nach einem personalisierten Verhältniswahlrecht durchgeführt. Deshalb erhielt jeder Wahlberechtigte vier Stimmzettel: einen gelben und einen roten Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl und einen grünen und einen blauen Stimmzettel für die Wahl der jeweiligen Bezirksversammlung. Auf jedem Stimmzettel konnten die Wähler maximal fünf Stimmen abgeben – kumuliert (angehäuft auf eine Partei oder einen Kandidaten) oder panaschiert (verteilt).
Die Wahllokale waren am Wahlsonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Wahl der Bürgerschaft
Die Hamburgische Bürgerschaft besteht in der Regel aus 121 gewählten Abgeordneten. Über deren Zusammensetzung wurde mit dem gelben und dem roten Stimmzettel entschieden: Der gelbe Landeslistenzettel führte die verschiedenen Parteien und Wählervereinigungen samt den von ihnen aufgestellten Kandidaten auf. Mit seinen fünf Stimmen auf dem gelben Wahlzettel beeinflusste der Wähler, welche Partei oder Wählervereinigung wie viele Sitze in der Bürgerschaft bekommt und in welcher Reihenfolge die Kandidaten der Gesamtliste der Partei oder Wählervereinigung in die Bürgerschaft einziehen. Wer hier sein Kreuzchen bei einer Partei allgemein machte, statt konkret einen Kandidaten zu wählen, votierte dafür, die auf die Partei entfallenden Mandate in der Reihenfolge zu vergeben, wie sie die Partei bei ihrer Kandidierendenliste aufgestellt hatte.
Mit dem roten Stimmzettel, auf dem die Kandidaten der verschiedenen Parteien sowie die Einzelbewerber für die Bürgerschaft stehen, bestimmte der Wähler mit, wer seinen Wahlkreis in der Bürgerschaft vertritt. 71 der 121 Abgeordneten wurden so direkt aus den 17 Hamburger Wahlkreisen in die Bürgerschaft gewählt; 50 Abgeordnete über die Landeslisten auf den gelben Wahlzetteln.
Wahl der Bezirksversammlungen
Hamburg ist in sieben Bezirke eingeteilt: Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Harburg und Wandsbek, die je eine eigene Bezirksversammlung haben. Die Stimmzettel für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen waren grün und blau.
Mit den fünf Stimmen auf dem grünen Stimmzettel beeinflusste der Wähler, welche Partei oder Wählervereinigung wie viele Sitze in der jeweiligen Bezirksversammlung bekommt und in welcher Reihenfolge die Kandidaten einer Partei dort einziehen.
Mit dem blauen Zettel wählten die Wähler ihre Kandidaten aus ihrem Wahlkreis direkt, unabhängig von deren Parteizugehörigkeit.
Warum gibt es zwei Wahlzettel pro Wahl?
Mit dem neuen Wahlrecht konnten die Bürgerinnen und Bürger von Hamburg einen unmittelbareren Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen nehmen. Mit dem einen Wahlzettel wählten die Bürger ihre Kandidaten über Listen: Der gelbe Zettel für die Bürgerschaft enthielt die Landesliste, der grüne für die Bezirksversammlung die Bezirksliste. Auf diesen Stimmzetteln bestimmten die Wähler wie früher, wie stark welche Partei oder Wählervereinigung wird. In Hamburg bestand aber auch die Möglichkeit, Stimmen auf einer Landes- bzw. Bezirksliste auf bestimmte Kandidaten zu verteilen – unabhängig von deren Platz auf der Liste der Partei.
Auf dem zweiten Wahlzettel mit den Wahlkreislisten (rot für die Bürgerschaft, blau für die Bezirksversammlung) vergaben die Wähler ihre fünf Stimmen nur noch an Personen und nicht mehr an Gesamtlisten von Parteien. Diese Stimmzettel entscheiden darüber, welche Kandidaten einen Wahlkreis als Abgeordnete in der Bürgerschaft bzw. in der Bezirksversammlung direkt vertreten. In der Hamburgischen Bürgerschaft besetzen diese direkt gewählten Vertreter der 17 Wahlkreise 71 von 121 Sitzen.

Mehr zum Wahlsystem auf der überparteilichen Info-Website zur Hamburg-Wahl
Interaktive Grafik
Die Spitzenkandidaten der Hamburger Bürgerschaftswahl


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