Meldepflichten, Vorschriften, Nachweise Das sind die größten Bürokratiesünder

Wer in der Politik etwas verhindern will, geißelt gerne den drohenden bürokratischen Aufwand eines Gesetzes. Aber welche Ministerien verursachen eigentlich die höchsten Papierkramkosten für die Wirtschaft? Der Überblick.

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Aktenordner, Aktenordner, Aktenorder: zig Milliarden Euro für Bürokratie
Corbis

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Berlin - Knapp 43 Milliarden Euro. So hoch ist dem Statistischen Bundesamt zufolge die Summe der Bürokratiekosten für die Wirtschaft, die im laufenden Jahr von der Bundesregierung verursacht werden. Eine gigantische Summe. Beinahe jedes Gesetz, das eines der Ministerien verantwortet, erzeugt bürokratischen Aufwand - und entsprechende Kosten für die Wirtschaft, vom Selbstständigen bis zum Großunternehmen.

Die Fachleute nennen das "Informationspflichten". Anträge, Meldungen, Statistiken, Nachweise - umgangssprachlich Papierkram. Beispiel: die Anmeldung im Handelsregister.

Gerade erst hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen neuen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau vorgelegt - nach Ansicht des Normenkontrollrats (NKR), der die Bundesregierung mit Blick auf Bürokratie und Rechtssetzung kontrolliert, ist die Große Koalition nämlich zu verschwenderisch. Der NKR findet, die Regierung tue zu wenig, um teuren Papierkram zu reduzieren.

Der Papierkram wird in der politischen Debatte allerdings auch gerne bemüht, wenn es gilt, ein unliebsames Gesetz zu verhindern. "Ein bürokratisches Monster" drohe da, heißt es dann. Vor dem Mindestlohn beispielsweise wurde jahrelang auf diese Weise gewarnt. Ohnehin wird das zuständige Arbeitsministerium gerne verdächtigt, mit immer neuen Vorgaben zusätzliche Papierkramkosten zu verursachen. Das liegt nicht an der aktuellen SPD-Ministerin Andrea Nahles, Gleiches galt auch für ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen von der CDU.

Tatsächlich liegt das Arbeitsministerium, was Bürokratiekosten für die Wirtschaft angeht, nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts im Vergleich mit den anderen Ressorts eher im Mittelfeld: 441 Informationspflichten und Kosten von knapp 1,1 Milliarden Euro werden dem Ressort zugerechnet.

Wer aber sind die größten Bürokratiesünder innerhalb der Regierung?

  • Auf dem ersten Platz - und zwar mit großem Abstand - findet sich das Finanzministerium: 3667 Informationspflichten kommen auf das Haus von Minister Wolfgang Schäuble (CDU), was einer Belastung für die Wirtschaft von knapp 17,4 Milliarden Euro entspricht. Das liegt vor allem daran, dass hier alle Arten von steuerlichen Erklärungen verantwortet werden.

  • Auf Platz 2 liegt das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz mit 898 Informationspflichten, die Kosten beziffern die Statistiker mit rund elf Milliarden Euro. Ursache hierfür sind vor allem die Pflichten zur Unternehmensbilanzierung und Rechnungslegung.

  • Den dritten Platz belegt die Bundesregierung insgesamt: 16 Informationspflichten und Kosten von etwa 4,2 Milliarden Euro listen die Statistiker auf. Der Bundesregierung wird jedwede Bürokratieverursachung zugerechnet, die von keinem einzelnen Ressort zu verantworten ist.

  • Auf Platz 4 folgt das Gesundheitsministerium mit 766 Informationspflichten, was Kosten von rund 3,4 Milliarden Euro bedeutet. Dabei fallen vor allem Dokumentationspflichten für Ärzte und Apotheker ins Gewicht.

  • Zum Vergleich: Auf den beiden letzten Plätzen zu finden sind das Auswärtige Amt mit acht Informationspflichten und Kosten von 38.000 Euro sowie das Entwicklungshilfeministerium mit nur drei Informationspflichten, die den Statistikern zufolge gar keine Bürokratiekosten verursachen.

Auch der inzwischen eingeführte Mindestlohn dürfte an dem Bürokratieranking der Ministerien wenig ändern: Das Bundesamt für Statistik führt bislang nur zwei neue Informationspflichten durch das Gesetz auf, die weitere Bürokratiekosten von rund 49.000 Euro bedeuten. Allerdings weisen die Statistiker darauf hin, dass ihre Berechnung auf den vom Arbeitsministerium gemeldeten Daten beruht.

Übrigens: Bis Ende 2011 hatte die Bundesregierung auf Basis des 2006 gestarteten Programms "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" die Informationspflichten und Folgekosten um 25 Prozent gesenkt. Doch seitdem sind die Bürokratiekosten dem Statistischen Bundesamt zufolge wieder leicht angestiegen: Stand Dezember 2014 um gut 0,1 Prozent.

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insgesamt 41 Beiträge
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dborrmann 11.03.2015
1. Blanke Untertreibung
Die Dokumentationskosten im Gesundheitswesen dürften um ein Vielfaches höher sein. Die genannten 3,4 MRD€ sind ein beeindruckender Euphemismus.
j.w.pepper 11.03.2015
2. Und wie viel davon...
...wird durch Unternehmenspflichten zu statistischen Erhebungen verursacht, aus denen wiederum solche Ergebnisse generiert werden?
andere Hobbys 11.03.2015
3. Wir brauchen nicht das nächste Gesetz, sondern
eine effiziente Reduzierung dieser. Ca. 5200 Informationspflichten beherrschen unser Leben. Wir sind so gläsern.
theobserver01 11.03.2015
4. Wo ist das Problem?
Diese Masse an Gesetzen, Vorschriften und Intransparenzen bedeutet mehr Beschäftigung UND das ist die Aufgabe der GroKo, es geht um künstlich geschaffene Beschäftigungsplätze, wo dumme Menschen mit unsinnigen und nutzlosen Sachen für 8Stunden am Tag Papier von A nach C über B tragen. Und das benötigt nunmal Geld, damit diese Hampelmännern auch entlohnt werden. Diese Amtsschimmelleute sind überbezahlte Arbeitslose, genannt Beamten und Behördenmitarbeiter.
Checkweg 11.03.2015
5. Beispiel: die Anmeldung im Handelsregister.
Kann der Autor hier etwas spezifischer sein bitte. Ist es der Prozess oder die Anmeldung an sich? Man kann doch nicht ernsthaft letzteres in Zweifel ziehen...
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