Finanzstreit: Führende Grüne fordern Parteitag zu Fiskalpakt

Bei den Grünen mehren sich die Forderungen nach einem Sonderparteitag über den Fiskalpakt. Vertreter beider Parteiflügel unterstützen einen entsprechenden Vorstoß von Ex-Chef Bütikofer. Bundesgeschäftsführerin Lemke reagiert zurückhaltend auf die Initiative.

Berlin - Die Grünen werden möglicherweise auf einem Sonderparteitag über ihre Haltung zum Fiskalpakt beraten. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer am Mittwoch via Twitter verbreitet. "Wenn Fiskalpakt - so Oppermann - erst nach Sommerpause beschlossen würde, könnten wir Grüne zu dem Thema evtl. 1 Sonderparteitag machen," twitterte Bütikofer, der zum Realo-Lager der Grünen gerechnet wird.

Auch im linken Parteiflügel gibt es Unterstützung für Bütikofers Vorstoß. "Ein Sonderparteitag sollte über das Verhandlungsergebnis zu Fiskalpakt und europäischer Krisenpolitik abstimmen", sagte der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, am Donnerstag. Ähnlich äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler. Angesichts der zugespitzten Krise in Europa sollten die Grünen ihre Haltung zum Fiskalpakt klären, forderten Schick und Kindler.

Merkel drückt aufs Tempo

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei einem Spitzengespräch mit Vertretern der Opposition am Nachmittag Hindernisse für den Fiskalpakt zur Einführung von mehr Ausgabendisziplin in Europa aus dem Weg räumen. Sie will vor der Sommerpause im Bundestag über Fiskalpakt und den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM abstimmen lassen.

SPD und Grüne halten den Fiskalpakt noch nicht für abstimmungsreif. Er benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin machte die Position seiner Partei vor dem Gespräch unmissverständlich klar. "Ohne Zustimmung der Grünen in Bundesrat und Bundestag wird der Fiskalpakt nicht ratifiziert", drohte Trittin.

Der Vertrag binde Deutschland langfristig in der Haushaltspolitik, ergänzte Schick. Das sei ein Kernrecht des Parlaments. Die Entscheidung sei in ihrer Tragweite vergleichbar mit dem Atomausstieg, den die Grünen auch bei einem Sonderparteitag abgesegnet hätten.

Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Partei, äußerte sich zurückhaltend zum vorgeschlagenen Parteitag. Gegenwärtig befänden sich die Grünen in einem Verhandlungsprozess und ein Zeitplan noch nicht absehbar. Lemke nannte via Twitter den 2. September als möglichen Termin, ließ aber offen, ob ein Sonderparteitag überhaupt einberufen werde: "Es gibt unterschiedliche Formen und Formate, wie wir über die Position der Partei in diesen Fragen debattieren und entscheiden können. Es wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicher verfrüht, sich jetzt auf ein bestimmtes Format festzulegen."

syd/Reuters/dpa

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1.
RogerRabit1962 24.05.2012
Zitat von sysopBei den Grünen mehren sich die Forderungen nach einem Sonderparteitag über den Fiskalpakt. Vertreter beider Parteiflügel unterstützen einen entsprechenden Vorstoß von Ex-Chef Bütikofer. Bundesgeschäftsführerin Lemke reagierte reserviert auf die Initiative. Bütikofer und Schick fordern Sonderparteitag der Grünen zum Fiskalpakt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834972,00.html)
Ein klares NEIN der Grünen und sie hätten das erste Mal seit langer Zeit wieder mein Kreuz.
2. Grüne!?
berglicht 24.05.2012
Zitat von sysopBei den Grünen mehren sich die Forderungen nach einem Sonderparteitag über den Fiskalpakt. Vertreter beider Parteiflügel unterstützen einen entsprechenden Vorstoß von Ex-Chef Bütikofer. Bundesgeschäftsführerin Lemke reagierte reserviert auf die Initiative. Bütikofer und Schick fordern Sonderparteitag der Grünen zum Fiskalpakt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834972,00.html)
"Wie Seehofer, verstehen weder Gabriel noch Trittin in welcher Position sie stehen und wohin sie wollen". Wer also bei der nächsten Wahl Rot Grün wählen sollte, wählt damit, dass im Norden Europas malocht wird und im Süden dolce vita herrscht. So kann man nämlich die dämliche Argumentation der Opposition auf den Punkt gebracht zusammenfassen.
3. Ohne Basis keine Fraktion
zeretzke 24.05.2012
Euro-Anleihen – Schuldentilgungspaket – Gemeinsame Haftung kann und darf erst dann Realität werden wenn das deutsche Modell der Sozialen Marktwirtschaft von unseren europäischen Nachbarn übernommen wird. Daher wiederhole ich die Forderung dass die Basis über die Zustimmung oder Ablehnung des Fiskalpakets befragt wird. von Zeretzke Ortsverband Wesertal BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
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