Bund-Länder-Gipfel: Altmaier sieht Durchbruch bei Energiewende

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat nach dem Energiegipfel im Kanzleramt eine Reform des umstrittenen Erneuerbare Energiengesetzes angekündigt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert mehr Tempo bei der Energiewende.

Energiegipfel im Bundeskanzleramt: Minister Altmaier (CDU) spricht Demonstranten Zur Großansicht
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Energiegipfel im Bundeskanzleramt: Minister Altmaier (CDU) spricht Demonstranten

Berlin - Der Energiegipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt war offenbar ein Erfolg. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einen "Durchbruch" und kündigte eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) an. Das EEG müsse zu dem "zentralen Steuerungsinstrument für die Energiewende" werden, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk.

Dies werde auch bedeuten, dass man sich "die eine oder andere Ausnahmeregelung ansehen muss im Hinblick darauf, ob sie wirklich zielgenau ist, funktioniert und ob sie gerechtfertigt ist". Am Ende müsse es "Klarheit und Transparenz" geben. Einzelne, im Gesetz verankerte Ausnahmeregelungen seien für ihn nicht nachvollziehbar.

Mit den Ausnahmeregeln werden Unternehmen begünstigt, die viel Energie verbrauchen. Damit soll verhindert werden, dass aufgrund hoher Energiepreise Arbeitsplätze abgebaut werden. Zuletzt hatte es Kritik an den Ausnahmeregeln gegeben, die letztlich dazu geführt haben, dass in erster Linie Privatverbraucher und kleinere Unternehmen die Kosten der Energiewende tragen müssen. Über das EEG streiten Union und FDP seit Monaten. Die Liberalen fordern eine völlige Abschaffung des Gesetzes.

Bund und Länder hatten am Freitag im Rahmen eines Gipfeltreffens im Kanzleramt beteuert, bei der Energiewende an einem Strang ziehen zu wollen. Schwerpunkte der Unterredung mit den Ministerpräsidenten waren der Netzausbau, der Zustand der Kraftwerke und erneuerbare Energien insgesamt. "Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir brauchen gleichzeitig natürlich verträgliche Preise", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss.

Seehofer macht Tempo

Altmaier sagte im Deutschlandfunk, Bund und Länder hätten sich nun auf gemeinsame Ziele verständigt. Er räumte jedoch ein, dass noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen seien. Es gehe jetzt um einen Dialogprozess - "damit werden aber die Beteiligten in die Pflicht genommen". Mit Blick auf den Ausbau der Stromnetze sagte Altmaier, es müsse nun eine gemeinsame Ausbauplanung von Bund und Ländern angestrebt werden.

Nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer könnte die Energiewende in Deutschland schneller vonstattengehen als geplant. "Die vereinbarten Termine sind Termine, die auch unterboten werden können", sagte der CSU-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung". "Wir sollten jeden Tag darauf achten, dass wir auch noch schneller sind, als das jetzt von der Bundesregierung angestrebt wird."

Die Bundesregierung hat bisher einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel festgelegt. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent deutlich über Plan.

hda/dapd

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1.
ir² 03.11.2012
Zitat von sysopBundesumweltminister Peter Altmaier hat nach dem Energiegipfel im Kanzleramt eine Reform des umstrittenen Erneuerbare Energiengesetzes angekündigt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert mehr Tempo bei der Energiewende. Bund-Länder-Gipfel: Altmaier sieht "Durchbruch" bei Energiewende - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bund-laender-gipfel-altmaier-sieht-durchbruch-bei-energiewende-a-865076.html)
Photovoltaikeinspeisung | www.amprion.net (http://www.amprion.net/photovoltaikeinspeisung#) Windenergie Regelzone Amprion. Nachdem gestern Mittag der Wind abrupt abflaute, lag die Prognose um absolut 1,000 MW (relativ 30%) neben der Realität. Am Abend des 02/11/2012 holte die Prognose die Realität wieder ein, aber auf niedrigem Niveau: 1,700 MW. Das bleibt auch aktuell so niedrig, und um 08:00 Uhr des 03/11/2012 lag die Prognose wieder 600 MW über Realität (37,5% Prognoseabweichung). Das Ganze bei einer Netzlast von 18,000 MW. Macht eine Lastabdeckung so zwischen 13,8% und 5,5% bei bis zu 2-stelliger %-tualer Prognoseabweichung! Dass der PV Anteil bei einem kleinen peak von 4,4% Lastabdeckung liegt, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt. So sieht sie also in realen Zahlen aus, die „Energiewende“! Während Politik, Medien und NGO's weiter die Fata Morgana einer Stromversorgung ohne Uran, Kohle und Gas anbeten, nimmt der Industriestandort Deutschland weiter Schaden. Die Stromversorgung im nächsten Winter sicherstellen, das war seit 1948 eine Selbstverständlichkeit in Westdeutschland, wird jetzt zur Herausforderung – laut Frau Merkel. Deutschland ist von der Ökologietis befallen, mal sehen wann der Ruf nach einer Entzugs Therapie laut wird.
2. Nach der BTW im September 2013...
verbalix 03.11.2012
...fragt keine Sau mehr nach diesem Dummschwätzer.
3. Nicht reden, sondern aktiv werden.
.freedom. 03.11.2012
Zitat von sysopBundesumweltminister Peter Altmaier hat nach dem Energiegipfel im Kanzleramt eine Reform des umstrittenen Erneuerbare Energiengesetzes angekündigt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert mehr Tempo bei der Energiewende. Bund-Länder-Gipfel: Altmaier sieht "Durchbruch" bei Energiewende - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bund-laender-gipfel-altmaier-sieht-durchbruch-bei-energiewende-a-865076.html)
Es ist schon viel Zeit vergangen, dennoch schafft es unsere Regierung nicht etwas vernünftiges auf die Beine zu bringen. (Alle Politiker sollten ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen, wegen Interessenskonflikte. Wieviele Politiker sitzen im Aufsichtsrat der Energieversorger?) Es muss anscheinend ausgelotet werden wie die grossen 4 Stromerzeuger dabei am besten abschneiden. Denn jedes alternativ erzeugte Kiowatt geht den grossen 4 am Gewinn verloren. Da ist es natürlich klar, dass diese Konzerne kein Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien haben und somit versuchen sie die eE. mit allen Mitteln zu torpedierten und den Fortschritt in dieser Angegenheit zu behindern. Stromkonzerne verdienen 100 Milliarden Euro Studie: Stromkonzerne verdienen 100 Milliarden Euro - Nachrichten Wirtschaft - DIE WELT (http://www.welt.de/wirtschaft/article10414592/Stromkonzerne-verdienen-100-Milliarden-Euro.html) Es stellt sich bei dieser Sache die Frage ob es nicht besser ist die Energieversorgung wieder in staaliche Hände zu geben. Somit bleibt der Gewinn in einem Kreislauf, in der Bundesrepublik.
4. Ziel 35%
feder2424 03.11.2012
Zitat aus Bericht:...Die Bundesregierung hat bisher einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel festgelegt. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent deutlich über Plan.... Da der EEG Strom mit 25 % Anteil jetzt auch 25% Aufschlag bedeuted:Frage: Gilt das auch für 35%Anteil. Ich fürchte es wird mehr, da in den jetzigen EEG Preisen der notwendige Netzausbau ( nur wegen EEG erforderlich!) noch nicht enthalten ist.
5. Nichtssagend!
galaxyaner 03.11.2012
Der Gipfel ist ebenso nichtssagend wie dieser Artikel. Viel Geschwafel ohne das etwas dabei rauskommt. Am Ende bleibt es dabei, dass der Bürger zählt und die Lobbyunternehmen außen vor bleiben. Nur von Spon hätte ich etwas mehr Tiefe bei seinen Artikeln erwartet.
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