Bund-Länder-Gipfel: Altmaier sieht "Durchbruch" bei Energiewende

Berlin - Der Energiegipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt war offenbar ein Erfolg. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einen "Durchbruch" und kündigte eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) an. Das EEG müsse zu dem "zentralen Steuerungsinstrument für die Energiewende" werden, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk.

Dies werde auch bedeuten, dass man sich "die eine oder andere Ausnahmeregelung ansehen muss im Hinblick darauf, ob sie wirklich zielgenau ist, funktioniert und ob sie gerechtfertigt ist". Am Ende müsse es "Klarheit und Transparenz" geben. Einzelne, im Gesetz verankerte Ausnahmeregelungen seien für ihn nicht nachvollziehbar.

Mit den Ausnahmeregeln werden Unternehmen begünstigt, die viel Energie verbrauchen. Damit soll verhindert werden, dass aufgrund hoher Energiepreise Arbeitsplätze abgebaut werden. Zuletzt hatte es Kritik an den Ausnahmeregeln gegeben, die letztlich dazu geführt haben, dass in erster Linie Privatverbraucher und kleinere Unternehmen die Kosten der Energiewende tragen müssen. Über das EEG streiten Union und FDP seit Monaten. Die Liberalen fordern eine völlige Abschaffung des Gesetzes.

Bund und Länder hatten am Freitag im Rahmen eines Gipfeltreffens im Kanzleramt beteuert, bei der Energiewende an einem Strang ziehen zu wollen. Schwerpunkte der Unterredung mit den Ministerpräsidenten waren der Netzausbau, der Zustand der Kraftwerke und erneuerbare Energien insgesamt. "Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir brauchen gleichzeitig natürlich verträgliche Preise", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss.

Seehofer macht Tempo

Altmaier sagte im Deutschlandfunk, Bund und Länder hätten sich nun auf gemeinsame Ziele verständigt. Er räumte jedoch ein, dass noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen seien. Es gehe jetzt um einen Dialogprozess - "damit werden aber die Beteiligten in die Pflicht genommen". Mit Blick auf den Ausbau der Stromnetze sagte Altmaier, es müsse nun eine gemeinsame Ausbauplanung von Bund und Ländern angestrebt werden.

Nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer könnte die Energiewende in Deutschland schneller vonstattengehen als geplant. "Die vereinbarten Termine sind Termine, die auch unterboten werden können", sagte der CSU-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung". "Wir sollten jeden Tag darauf achten, dass wir auch noch schneller sind, als das jetzt von der Bundesregierung angestrebt wird."

Die Bundesregierung hat bisher einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel festgelegt. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent deutlich über Plan.