Bund und Länder einigen sich über Fiskalpakt

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel kann in einer Hinsicht beruhigt zum kommenden EU-Gipfel Ende der Woche nach Brüssel reisen: Der Fiskalpakt und das Gesetz zum ESM-Rettungsschirm werden nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat grünes Licht bekommen.

Für Merkel dürfte das eine wichtige Botschaft in derEurokrise sein. Beide Projekte nehmen in Deutschland wichtige Hürden, auch wenn der Bundespräsident beide Gesetzesvorhaben nach deren Verabschiedung noch nicht ratifizieren wird. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ESM und Fiskalpakt, darunter von der Linkspartei, stehen noch aus.

Doch Merkel ist ein gutes Stück vorangekommen. Nach dem Kompromiss mit SPD und Grünen vergangene Woche einigte sich am Sonntag nun eine Runde aus Bundesministern, Ministerpräsidenten und dem Chef des Kanzleramtes, Ronald Pofalla, auf einen Kompromiss. Damit ist der Weg frei in der Länderkammer. Eines der wichtigsten Ergebnisse: Der Bund will mögliche Strafzahlungen an die EU bei zu hoher Verschuldung von Länder und Kommunen übernehmen. Außerdem wollen Bund und Länder in ein Schuldenmanagement einsteigen und ab 2013 gemeinsam Anleihen am Kapitalmarkt begeben. Allerdings soll es bei einer teilschuldnerischen Haftung bleiben. Die Länder hoffen, dass sie durch dieses "Huckepack-Verfahren" von den günstigeren Zinsen des Bundes profitieren.

Kita-Ausbau und Schwerstbehinderten-Hilfe

Wichtig war den Ländern zudem eine finanzielle Unterstützung beim Ausbau und Betrieb von Kindertagesstätten und eine finanzielle Beteiligung an der Wiedereingliederungshilfe für Schwerbehinderte. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) teilte nach dem Treffen mit, der Bund habe anerkannt, dass sich die Kommunen in einer schwierigen Situation befänden und finanzielle Entlastung benötigten. Der entscheidene Durchbruch sei in der Frage der Wiedereingliederungshilfe für Schwerbehinderte erzielt worden. Hier werde der Bund anteilig einsteigen, und zwar in einem Umfang von vier Milliarden Euro. "Wir werden das in der nächsten Legislaturperiode spürbar in den Haushalten sehen", sagte Haseloff.

Doch konnten sich die Länder nicht mit der Forderung durchsetzen, dass der Bund den Städten und Gemeinden die Eingliederungshilfe für Behinderte in Höhe von 12 bis 13 Milliarden Euro im Jahr abnimmt. Stattdessen wurde vereinbart, dass sich der Bund ab der nächsten Wahlperiode an diesen Kosten beteiligt.

Im Bereich der Kindertagesstätten wurde laut Haselhof eine einmalige Investition in Höhe über 500 Millionen Euro vereinbart, zudem wurden als Dauerleistung des Bundes 75 Millionen Euro jährlich für den Betrieb dieser zusätzlichen Plätze in Kindertagesstätten zugesagt. Die Länder hatten sich dagegen gewehrt, zusätzliche finanzielle Belastungen im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt zu übernehmen. Der Fiskalpakt, der in 25 Ländern der EU durchgesetzt werden soll, zwingt die einzelnen Staaten in den nächsten Jahren zur strikten Haushaltsdisziplin. Weil der Bund den Ländern in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben und damit Kosten übertragen hatte, sahen diese sich nicht mehr in der Lage, die Leistungen aus den knapperen eigenen Haushaltsmitteln zu schultern.

Beck nicht ganz zufrieden

Der Kompromiss fiel offenbar für manche Teilnehmer durchwachsen aus. So erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), er sei nicht ganz zufrieden mit dem Ergebnis. Ihm fehle es an konkreten Zusagen. "Insofern gilt es, in den kommenden Monaten und Jahren noch heftig zu kämpfen", sagte Beck am Sonntag in Berlin. Zur Entlastung der kommunalen Ebene sei aber einiges erreicht worden. "Das sind Entlastungen für die Gemeinden." Deshalb werde er den SPD-regierten Ländern eine Zustimmung zum Fiskalpakt empfehlen. "Aber ich will nicht verhehlen, dass doch die Gefahr besteht, dass in erheblichem Maße eine zusätzliche Last auf die Länder und Kommunen zukommt."

Schon vor dem Treffen im Kanzleramt hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an den Bund appelliert, den Ländern entgegenzukommen: "Wir können es uns nicht leisten, den Fiskalpakt ausgerechnet in Deutschland scheitern zu lassen. Das wäre fatal." Die Grünen-Partei hatte auf einer Sitzung des Länderrats in Berlin zuvor mit knapper Mehrheit den Fiskalpakt gebilligt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte nach der Zusammenkunft in Berlin, der große Ertrag bestehe darin, dass die Bundesregierung die finanziellen Probleme der Kommunen akzeptiere. Bayern werde dem Fiskalpakt zustimmen. Auch in puncto Verkehrsvorhaben und bei der sozialen Grundsicherung habe es Fortschritte gegeben.

Vizekanzler Philipp Rösler, der an der Runde teilgenommen hatte, ging ebenfalls vor die Medien. Der Kompromiss mit den Ländern, so der FDP-Politiker, sei ein gutes Signal für Europa.