Rechtsextreme Partei: NPD-Verbotsverfahren so gut wie sicher

Verbieten oder nicht verbieten? Inzwischen sind sich die Bundesländer so gut wie einig: Sie wollen ein neues Verfahren gegen die NPD anstrengen. Allerdings zweifelt eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe, ob das überhaupt Erfolg haben könnte.

NPD-Demo in Peine: Bund und Länder zweifeln an Erfolg eines Verbotsantrages Zur Großansicht
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NPD-Demo in Peine: Bund und Länder zweifeln an Erfolg eines Verbotsantrages

Berlin/Schwerin - Ein Unions-Ministerpräsident nach dem anderen hat sich angeschlossen, inzwischen gilt ein neues NDP-Verbotsverfahren als so gut wie sicher. Am Mittwoch treffen sich die Innenminister der Länder, am Donnerstag die Ministerpräsidenten, um über einen Verbots-Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu sprechen. Allerdings sagte Lorenz Caffier (CDU), der Vorsitzende der Innenministerkonferenz: "Ich gehe davon aus, dass wir bis zur letzten Minute diskutieren."

Auch wenn sich die Länder auf einen Verbotsantrag einigen sollten, bleibt der Ausgang des Verfahrens nach Einschätzung der gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe ungewiss. Das berichtete das NDR-"Nordmagazin" am Samstag unter Berufung auf den Bericht der Gruppe. Der Kernsatz des Papiers laute: "Der Ausgang des Verfahrens (muss) nach übereinstimmender Ansicht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe als offen betrachtet werden."

Als Skeptiker unter den Ländern gelten noch Hessen und das Saarland. Niedersachsen hatte am Freitag eingelenkt, deswegen rechnet auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit einer klaren Mehrheit für das Verbotsverfahren. Die NPD sei eine rassistische Organisation, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecke. "Deshalb brauchen wir das klare Signal, dass für solche Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist", sagte Herrmann.

Bei dem Treffen in Rostock werden die Innenminister auch über die angestrebte Reform des Verfassungsschutzes sprechen. Die Länder hatten dem Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugestimmt, eine zentrale V-Leute-Datei einzuführen. Nach einem "Focus"-Bericht haben sich die Länder-Innenminister bereits im Vorfeld ihres Treffens über Details verständigt. Die Datei soll beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln geführt werden.

Zweifel an Belegen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Der erste Anlauf für ein Verbot war 2003 an V-Leuten des Verfassungsschutzes gescheitert, sie hatten bis in die Führungsebene der Partei mitgearbeitet. Diese V-Leute in den Führungsgremien seien inzwischen "abgeschaltet", um ein neues Verbotsverfahren nicht zu gefährden, hieß es.

Für ein neues Verbotsverfahren hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe 2649 Belege zusammengetragen, sie sollen die Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen NPD dokumentieren. Franz-Wilhelm Dollinger, Vizepräsident des Karlsruher Sozialgerichts, hatte diese Unterlagen begutachtet. Er sprach von einer "hinreichenden Wahrscheinlichkeit" von mehr als 50 Prozent, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen wird.

Diesmal, so hieß es, hätten die Inlandsgeheimdienste auf die Berichte ihrer V-Leute bewusst verzichtet. Das Material sollte sauber sein. Daran zweifelt jetzt allerdings die "Welt am Sonntag": Nach Informationen der Zeitung wollen einige Landesregierungen nicht zusichern, dass das Beweismaterial gegen die rechtsextreme Partei ohne Hilfe von V-Leuten des Verfassungsschutzes gesammelt wurde. So lehnten demnach mehrere Landesinnenminister ihre Unterschrift unter solche Erklärungen ab und wollten stattdessen die Präsidenten der Verfassungsschutz- und Landeskriminalämter unterzeichnen lassen, berichtet die Zeitung.

Ohne eine offizielle Bescheinigung in dem Punkt steige nach Auffassung von Bundesinnenminister Friedrich die Wahrscheinlichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren die Klarnamen von V-Leuten einfordere. In einem der Zeitung vorliegenden vertraulichen Schreiben von Friedrich und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) an die Innenministerkonferenz (IMK) heißt es dem Zeitungsbericht zufolge: "Das wäre äußerst problematisch, weil es einerseits Menschenleben gefährden und andererseits die Arbeit des Verfassungsschutzes über viele Jahre erschweren würde."

Friedrich ist seit jeher skeptisch gegenüber einem neuen Verbotsverfahren. Er findet es unklug, einer Partei juristisch den Krieg zu erklären, die sich ohnehin im Überlebenskampf befindet. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), beurteilt die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren skeptisch. Es sei zwar aufgrund der vorliegenden Beweise evident, dass die NPD verfassungsfeindlich sei, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. "Hinzukommen muss aber eine aggressiv-kämpferische Haltung in der Absicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zumindest zu beeinträchtigen." Dieser Nachweis werde nicht einfach zu führen sein.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Caffier geht von einem offiziellen Verbotsantrag des Bundesrates im ersten Halbjahr 2013 aus. Offen ist noch, ob sich Bundestag und Bundesregierung erneut anschließen werden.

fln/dpa/AFP

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insgesamt 43 Beiträge
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1. Euro-Krise
valbris 01.12.2012
Warum wohl wird es jetzt gehen, was sonst unmöglich schien?
2. abwarten
Schäfer 01.12.2012
Zitat von sysopDie NPD sei eine rassistische Organisation, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecke.
Wenn man der NPD Gewalttätigkeit nachweisen kann, sehe ich kein Problem. Ich denke aber, man sollte die von der NPD beantragte Verfassungsmässigkeitsprüfung durch das BVG abwarten. Dann dürfte das Verbot schnell gehen und es muss nicht alles zweimal verhandelt werden.
3. ...
Annika Hansen 01.12.2012
Zitat von sysopVerbieten oder nicht verbieten? Inzwischen sind sich die Bundesländer so gut wie einig: Sie wollen ein neues Verfahren gegen die NPD anstrengen. Dabei zweifelt eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe, ob das überhaupt Erfolg haben könnte. Bund und Länder zweifeln, ob NPD-Verbotsantrag Erfolg hat - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bund-und-laender-zweifeln-ob-npd-verbotsantrag-erfolg-hat-a-870453.html)
Wie kann es nur so schwierig und umständlich sein, den Laden endlich dicht zu machen? Den einzigen Grund, den ich mir vorstellen kann, ist die Leute besser unter Kontrolle zu haben und das macht sich in einem offiziellen Sammelbecken nun einmal besser, als wenn man hunderte Gruppen und Grüppchen überwachen müsste. Aber diese Gruppen und Grüppchen gibt es schon, ansonsten wäre der NSU nie möglich gewesen. Ich bin allerdings dafür, die NPD nicht zu verbieten, schon alleine wegen der Wirkung als abschreckendes Beispiel.
4. <->
silenced 01.12.2012
Zitat von SchäferWenn man der NPD Gewalttätigkeit nachweisen kann, sehe ich kein Problem.
Dann muss noch geklärt werden: Wer hat zu Gewalt aufgerufen? Verfassungsschutzmitarbeiter die verdeckt in der NPD tätig waren? Das alles ist eine große Farce!
5.
Thomas Kossatz 01.12.2012
Zitat von silencedDann muss noch geklärt werden: Wer hat zu Gewalt aufgerufen? Verfassungsschutzmitarbeiter die verdeckt in der NPD tätig waren? Das alles ist eine große Farce!
Zur Kenntnis: V-Leute sind Mitglieder der NPD, die für den Verfassungsschutz tätig werden, nicht Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die die NPD infiltrieren. Soviel Zeit muss sein.
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NPD - Partei der Schläger
Straftaten der NDP-Funktionäre
dapd

Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
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Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".
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Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
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Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gesprochen und als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Tony Lomberg, NPD-Kandidat in Mecklenburg-Vorpommern
Tony Lomberg, NPD-Kandidat bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilte das Amtsgericht Bergen auf Rügen im August 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Der 23-Jährige hatte mit einem Komplizen in Sassnitz auf drei junge Männer eingeprügelt - die Folge: Platzwunden, Rippenbrüche und Blutergüsse. Die Angreifer gaben an, dass die Opfer angeblich die Scheiben im Garten des Komplizen eingeschlagen hatten. Lomberg legte Berufung ein.
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NPD-Stadtrat Heiko Brunthaler aus Sangerhausen hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 49-Jährige, der in Sangerhausen ein Tätowierstudio betreibt, sei im Februar und Mai vergangenen Jahres auf einen 20-Jährigen und den 48-jährigen Betreiber eines anderen Tätowierladens losgegangen und habe auf sie eingeschlagen, weil er gehört hatte, dass beide schlecht über ihn und sein Geschäft geredet hätten. Das Urteil ist laut "Mitteldeutscher Zeitung" rechtskräftig.
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Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.
DER SPIEGEL