Streit um Atommüll-Lagerung: Altmaier einigt sich mit Niedersachsen

Umweltminister Altmaier und die Regierung Niedersachsens haben sich im Streit über die Suche eines Endlagers für Atommüll auf einen Kompromiss verständigt. Noch vor der Sommerpause soll ein neues Gesetz verabschiedet werden, dann eine Kommission die Grundsatzfragen klären.

Berlin - Der Bund und das Land Niedersachsen haben ihren Streit über die Suche nach geeigneten Standorten für ein Atommülllager beigelegt. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verständigte sich am Sonntag mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) auf einen gemeinsamen Vorschlag.

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll ein neues Endlagersuchgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Darin würden zunächst entscheidende Fragen der Auswahlkriterien für ein Endlager ausgeklammert werden.

Dafür soll in dem Gesetz eine Bund-Länder-Kommission verankert werden, deren Aufgabe es ist, die Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien für ein Endlager auszuarbeiten. Die Kommission, der 24 Abgeordnete sowie Vertreter unter anderem von Umweltverbänden, Wirtschaft und Wissenschaft angehören sollen, soll bis Ende 2015 ihre Arbeit abschließen. Außerdem soll die Öffentlichkeit beteiligt und Transparenz hergestellt werden. Ist die Arbeit der Kommission beendet, soll das neue Gesetz anhand der Ergebnisse evaluiert und angepasst werden.

Gabriel hält Zeitverlust für vertretbar

Mit der Verabschiedung des Gesetzes im Sommer sollen die Transporte mit abgebrannten Brennelementen ins Zwischenlager Gorleben eingestellt werden. Noch geplante Transporte sollen auf andere Zwischenlager verteilt werden, was allerdings der Zustimmung der betroffenen Bundesländer bedarf.

Die niedersächsische Regierung lehnt Atommülltransporte nach Gorleben ab. Atomkraftgegner befürchten, dass mit der Zwischenlagerung Gorleben als Standort für ein Endlager zementiert werden soll. Der dortige Salzstock ist bundesweit der einzige Standort, der auf seine Eignung für die dauerhafte Lagerung hochradioaktiven Mülls hin bisher erkundet wurde.

Der SPD-Vorsitzende und frühere Umweltminister Sigmar Gabriel sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", der Zeitverlust der kommenden zwei Jahre durch die Einsetzung der Kommission sei angesichts der Gesamtdauer der Endlagersuche bis 2030 vertretbar. Zugleich begrüßte er, dass Gorleben nicht von vornherein bei der künftigen Suche ausgeschlossen wird. Dies hätte "die Integrität der Endlagersuche zerstört", so der ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sagte SPIEGEL ONLINE: "Ich freue mich sehr, dass die von mir eingeleitete Initiative zu einem Endlagersuchgesetz nun kurz vor dem Durchbruch steht." Der Weg sei geebnet, um noch vor der Sommerpause das Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen. "Die Einrichtung einer Enquete-Kommission halte ich für eine vernünftige Herangehensweise, um die noch offenen Fragen in einem transparenten Verfahren zu klären."

bim/dpa/Reuters

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1.
Olaf 24.03.2013
Zitat von sysopUmweltminister Altmaier und die Regierung Niedersachsens haben sich im Streit über die Suche eines Endlagers für Atommüll auf einen Kompromiss verständigt. Noch vor der Sommerpause soll ein neues Gesetz verabschiedet werden, dann eine Kommission die Grundsatzfragen klären. Bund und Niedersachsen einigen sich im Streit um Lagerung von Atommüll - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bund-und-niedersachsen-einigen-sich-im-streit-um-lagerung-von-atommuell-a-890653.html)
Ah ja, so gefährlich ist Atommüll dann doch wieder nicht, als das man ihn nicht als politische Handlungsmasse benutzen kann. Da verteilt man ihn lieber übers Land und lässt ihn jahrelang in Lagerhallen auf der grünen Wiese stehen. Alles kein Problem, Hauptsache die Wiese liegt nicht in Gorleben. Schön zu sehen, wie verlogene, politische Spielchen so funktionieren und das, was sich für die intellektuelle Elite Deutschlands hält, noch dazu applaudiert.
2. entschlußkraft
kstbremen 24.03.2013
ist ein fremdwort im politikbetrieb deutschlands. kommissionen über kommissionsentscheidungen; wieviele gibt es eigendlich.?
3. Wie immer
ac-amc 24.03.2013
Wir werden ein Gesetz erlassen; anschließend werden wir reden können, über was wir reden wollen, damit wir darüber reden können, was wir erreichen könnten, wenn wir miteinander reden könnten ...
4. Die Endlagerung ist doch ganz simpel.
dbli 24.03.2013
Jeder Vorstand, Aufsichtsrat, Aktionär der Atomindustrie, ..jeder in der Vergangenheit willfähige Politiker, der die Verseuchung unseres Landes (..oder anderer) gefördert hat, erhält einen absolut sicheren und tragbarene Catsor als schmucke Belohnung um den Hals gegängt. In Anerkennung der dienstvollen Leistung zum Wohle des deutschen Volkes. Im Falle des Ablebens wird der Volkscastor dann an die Erben weitervergeben. So lange, bis sich diese Frage dann im Rahmen der Evolution endgültig erledigt hat. Fröhliche Ostern dann schon mal.
5. Altmaier- Kaiser ohne Kleider
limauniform 24.03.2013
Zitat von sysopUmweltminister Altmaier und die Regierung Niedersachsens haben sich im Streit über die Suche eines Endlagers für Atommüll auf einen Kompromiss verständigt. Noch vor der Sommerpause soll ein neues Gesetz verabschiedet werden, dann eine Kommission die Grundsatzfragen klären. Bund und Niedersachsen einigen sich im Streit um Lagerung von Atommüll - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bund-und-niedersachsen-einigen-sich-im-streit-um-lagerung-von-atommuell-a-890653.html)
Von der von den Grünen geforderten "Endlager-Suche ohne Vor-Festlegung" bleibt ein rot-grünes Vor-Festlegungs-Diktat: Gorleben niemals, selbst wenn es objektiv geeignet wäre. Aber unser Bundesumwelt-Minister Schwafelmaier wird es uns schon noch als großen Erfolg verkaufen wollen. Trotzdem bleibt er aber nur ein dicker Kaiser ohne Kleider, denn die grüne Rabulistik hat ihm den Erfolg genommen. Altmaterial ist schlicht und ergreifend eingeknickt.
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