Bundesanstalt für Arbeit Gersters teure BMW-Flotte

Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, gerät erneut in die Schusslinie. Der Bundesrechnungshof beurteilt die Vergabe des Beratervertrags an die Agentur WMP Eurocom als rechtswidrig. Zudem wird Gerster die Verschwendung von Geld vorgeworfen: Für 22 Millionen Euro bestellte er 900 Dienstwagen der Marke BMW.


Florian Gerster: Erneut in der Kritik
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Florian Gerster: Erneut in der Kritik

Berlin - Für Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), ist dies sicherlich kein ruhiges Wochenende. Nach den Vorwürfen der vergangenen Wochen, wurde am Samstag bekannt, dass die freihändige Vergabe des Beratervertrages an die Agentur WMP Eurocom rechtswidrig ist. Zu dieser Einschätzung kommt jedenfalls der Bundesrechnungshof, der mit der Prüfung des Vergabeverfahrens beauftragt worden war.

Nun gerät Gerster in einer anderen Sache erneut unter Erklärungszwang. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" hat Gerster einen millionenschweren Auftrag an BMW vergeben. 900 Dienstwagen hat er demzufolge für seine Behörde bestellt. Die Kosten beliefen sich auf rund 22 Millionen Euro. Der BA-Verwaltungsrat war auch in diesem Fall offenbar nicht informiert. Das Gremium wird sich am Dienstag zu einer Sondersitzung treffen.

Der SPIEGEL und übereinstimmend die "Ruhr Nachrichten" berichten unter Berufung auf den Prüfbericht übereinstimmend von der Kritik des Bundesrechnungshofes am WMP-Vertrag. Die Prüfer zweifeln demnach die Eilbedürftigkeit des Vertrags an und kritisieren das Fehlen einer Ausschreibung. Die WMP sollte für 1,3 Millionen Euro ein neues Kommunikationskonzept für die Bundesanstalt für Arbeit entwerfen.

Läuft Gersters Uhr ab?
DPA

Läuft Gersters Uhr ab?

Neben der hohen Vertragssumme war auch die Vertragsvergabe selbst in die Kritik geraten. Die fehlende Ausschreibung hatte Gerster mit der Eilbedürftigkeit begründet. Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels will am Donnerstag dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit seinen Bericht vorlegen.

Es wurde ferner bekannt, dass die Kooperation Gersters mit WMP offenbar weiter als bisher bekannt zurückreicht. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" erklärte sich Gerster in mindestens einem Fall bereit, angeblich kostenlos als prominenter Gastredner für eine Image-Veranstaltung eines anderen WMP-Kunden aufzutreten.

Der Dienstwagen-Deal

Der Großauftrag für die Dienstwagenflotte war nach Angaben der "Welt am Sonntag" am 19. Mai europaweit ausgeschrieben worden. Dann habe Gerster 900 BMW zum Preis von insgesamt rund 22 Millionen Euro als Dienstwagen für die Nürnberger Behörde und ihre 180 Arbeitsämter bestellt. Dies habe BMW bestätigt. Bisher habe der Fuhrpark nur rund 200 zumeist erheblich billigere Autos der Marken VW, Opel und Ford umfasst.

Im BA-Verwaltungsrat zuckt man den Angaben zufolge angesichts des Autokaufs unwissend mit den Schultern. Das Kontrollgremium sei offenbar auch in diesem Fall nicht informiert worden, schlussfolgerte die Zeitung.

Die Schultern zuckt man auch in der Automobilbranche. Gerster schaltete nämlich eine Agentur für den Großauftrag zwischen. Bei den Autoherstellern heiße es, "das sei schon komisch gewesen". Es sei erstaunlich, dass eine Agentur beauftragt werde, denn Hersteller würden im hart umkämpften Flottengeschäft zuweilen kaum kostendeckende Leasingverträge oder Finanzierungsmodelle anbieten, die daher kaum zu unterbieten seien. Zum Zuge kam die in Berlin ansässige RocVin Fuhrparkmanagement Gesellschaft, die bis dato in der Automobilbranche auch noch völlig unbekannt gewesen sei.

Finanzielle Absicherung bei Ausscheiden

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer ging erneut auf Distanz zu Gerster. In Bezug auf die WMP-Vergabe sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel": "Wir haben Herrn Gerster keinen Persilschein ausgestellt." Vor der Präsentation des Rechnungshofs-Berichts im Verwaltungsrat der Bundesanstalt, der sie auch angehört, erwarte sie Klarheit: "Wir wollen und müssen das Vergabeverfahren vollständig aufklären. Denn aus Sicht des Präsidiums bestehen bislang Zweifel an der Rechtsauffassung des Vorstandes."

Laut "Bild am Sonntag" hat sich Gerster ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt finanziell gut absichern lassen. Gerster, der ein Jahresgehalt von 250.000 Euro beziehen soll und einen Vertrag bis 2007 hat, stehe bei einer Entlassung für die restliche Amtszeit Übergangsgeld zu. Dieses erhalte er auch für den Fall des freiwilligen Ausscheidens.



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