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US-Militärbasis: Bundesanwalt prüft Ramsteins Rolle im US-Drohnenkrieg

US-Basis in Ramstein (Archiv): Wird von hier der Drohnenkrieg gesteuert? Zur Großansicht
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US-Basis in Ramstein (Archiv): Wird von hier der Drohnenkrieg gesteuert?

Die deutsche US-Basis Ramstein spielt eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg der Amerikaner. Nun untersucht die Bundesanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen, ob Aktivitäten auf dem Stützpunkt gegen das Völkerrecht verstoßen.

Die Bundesanwaltschaft will prüfen, welche Rolle die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz im weltweiten Drohnenkrieg der USA spielt. Die oberste Anklagebehörde hat dazu nach Informationen des SPIEGEL einen sogenannten Beobachtungsvorgang eingeleitet. Er soll aufdecken, ob es durch die Aktivitäten auf der US-Basis womöglich Verstöße gegen das Völkerstrafrecht gab. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Im April hatten der SPIEGEL und die US-Website "The Intercept" Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass Ramstein eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg spielt: Alle Steuerungs- und Überwachungssignale laufen demnach über die Basis in Deutschland.

Die Drohnen-Piloten sitzen dabei in den USA. Nach Ansicht von Juristen wäre jedoch allein die Weiterleitung der Signale eine Beteiligung an den umstrittenen Operationen zur Tötung von Terrorverdächtigen im Jemen oder in Somalia.

Nun wollen die Ermittler herausfinden, was sich tatsächlich in Ramstein abspielt. Dazu haben sie auch bei deutschen Behörden wie dem Verteidigungsministerium Dokumente angefordert, die auf frühe Zweifel an den Vorgängen auf der Militärbasis hindeuten.

Ermittlungsverfahren noch nicht sicher

Bereits seit 2013 gab es immer wieder den Verdacht, dass Ramstein als sogenannte Relaisstation an den Operationen beteiligt ist. Die Bundesregierung behauptete jedoch stets, man habe keine Kenntnisse über die Aktivitäten der Amerikaner. Washington spielte das Thema mehrmals mit einer ausweichenden Antwort herunter: In Ramstein würden keine Drohnenmissionen gesteuert oder gestartet.

Nach den SPIEGEL-Enthüllungen hatte die Opposition Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert. Die Grünen erhoben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Wer bewusst wegschaue und totschweige, wenn Völkerrecht gebrochen werde, mache sich mitschuldig, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin Agnieszka Brugger SPIEGEL ONLINE.

Ob es zu einem Ermittlungsverfahren kommt, ist jedoch fraglich. Generalbundesanwalt Harald Range sehe dafür keine Grundlage, sagte er in einer Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses. Das Völkerstrafgesetzbuch setzt hohe rechtliche Hürden für die Strafbarkeit von Tötungen in bewaffneten Konflikten.

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insgesamt 95 Beiträge
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1. lächerlich
chjuma 29.05.2015
da müsste man ja jede Aktivität in Ramstein (völker)rechtlich bewerten. Ausserdem, was soll diese linke Nummer? Entweder ich bin dagegen dass Ramstein durch ein kriegführenden Staat genutzt wird und mach den Laden dicht. Oder ich bin dafür und unterstütze den Stützpunkt. Aber dieses heimliche Hoffen dass die Amerikaner die Dreckarbeit machen um sie hinterher bei erstbester Gelegenheit versuchen anzukacken, das ist unwürdig und widert mich an. Einfach ekelhaft.
2. Ich glaub euch nichts mehr!!!
speedy 29.05.2015
Da sind wir mal gespannt ob sie dies bis zum Schluß durchziehen.Nur Taten zählen und solange dies nicht in ein Rechtskräftiges Urteil mündet ist das nur kosmetik.Die Anschlußfrage ist dürft ihr das überhaupt nachdem Zusatzprotokoll des NATO Truppenstatutes.Wir sind nicht Souverän und jeder von uns kann ohne Anklage von den Amis Entführt werden und vor dem US-Gerichte verurteilt werden auch wenn man nichts gemacht hat.
3. Meine Meinung zum Thema
bertholdalfredrosswag 29.05.2015
Wer bei fragwürdigen Vorkommnissen wegschaut macht sich bei einem möglichen Rechtsbruch mitverantwortlich. Man muss sich fragen, warum weggeschaut wird. Wenn ich in meinem Hause wissentlich Rechtsbruch zulasse mache ich mich mitschuldig, wenn ich es dulde. Wenn sich hierbei ein Mieter abschottet ist noch dringender geboten den Einblick zu bekommen um was es sich handelt. Nach bisheriger Verhaltensweise unserer Regierung muss man zweifeln, ob sie nicht gezwungen werden oder gekauft sind, solche Verhaltensweise des nicht hinschauen Wollens den Vorzug zu geben. Offensichtlich gibt es eine Doppelmoral und das macht die Politiker unglaubwürdig in allem was sie verbal von sich geben. Ich hoffe auf einen Regierungswechsel, ohne CDU Beteiligung und ohne Merkelsche Lügen.
4.
P-Centurion 29.05.2015
Die Anstalt hat es doch letztens gut erklärt. Die können noch so viel heucheln, dass sie ermitteln, nachforschen oder gar Köpfe rollen lassen. Es gibt Verträge mit den USA die stehen und keiner hat vor sie zu brechen, weil das die USA böse machen könnte. Somit ist alles was die machen und sagen eine Farce, es sei denn sie kündigen öffentlich diese Verträge.
5. Dumm Dümmer Deutschland
Wolfgang Probstmeier 30.05.2015
Wer die Augen nicht ganz fest verschlossen hält, sieht zunehmenden Ärger mit integrationsunwilligen Zuwanderern aus dem sog islamischen Kulturkreis, der zunehmend auch unsere bürgerlichen Freiheiten bedroht und einschränkt. Anstatt nun die Bekämpfung dieser Auswüchse zu unterstützen wird von sinnlosen Staatsanwälten ?ermittelt?. Der Mullah in der ungebetenen Moschee in der Nachbarschaft lacht sich ins Fäustchen.
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