Bundesanwaltschaft Erste Frau als Chefanklägerin fordert Reform

Wechsel an der Spitze der Bundesanwaltschaft: Kay Nehm geht in den Ruhestand, Monika Harms rückt an die Spitze der Behörde - als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik. Ihre erste Forderung: eine Spezialisierung der Strafrichter.


Karlsruhe - Die bisherige Bundesrichterin Monika Harms bekam in Karlsruhe von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Ernennungsurkunde als neue Chefanklägerin überreicht. Offiziell übernimmt Harms am Donnerstag das Amt der Generalbundesanwältin. Diese Position sei eine der wichtigsten und schwierigsten in der deutschen Justiz, sagte Zypries. "Auf Sie wartet eine große Aufgabe", fügte sie an die Adresse der 59-jährigen Juristin gerichtet hinzu. Sie sei nicht nur eine exzellente Juristin, sondern habe auch Gespür für die politische Bedeutung von Entscheidungen. Harms selbst hob in ihrer Antrittsrede neben der Ermittlungsarbeit auch die Bedeutung der Revisionsabteilung des Generalbundesanwaltes hervor.

Harms: "Nicht mehr machbar" 
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Harms: "Nicht mehr machbar" 

Harms forderte bei ihrer Amtseinführung eine stärkere Spezialisierung von Richtern in der Strafjustiz. Eine entsprechende Änderung der Personalpolitik sei notwendig, damit "das Strafverfahren nicht auf die schiefe Ebene" komme. Richter dürften im Verhältnis zu hochspezialisierten Verteidigern nicht "ins Hintertreffen" geraten, etwa bei Wirtschaftsstrafverfahren.

Die Zeit der Generalisten im Richteramt sei vorbei. Das traditionelle Modell einer "breit angelegten" richterlichen Tätigkeit sei heute "im Arbeitsablauf der Justiz meines Erachtens nicht mehr machbar", sagte Harms. Durch eine Spezialisierung könne die "Qualität und Effektivität justizieller Arbeit" gesichert werden. Fortbildungsveranstaltungen reichten hier aber nicht aus. Es müsse gelingen, "eine gezielte Personalpolitik auch in der Justiz zu gewährleisten" und nicht durch "ad-hoc-Entscheidungen" der Gerichtspräsidien "jeweils gerade die bestehenden Löcher zu stopfen", forderte Harms.

Harms appellierte zudem an das Bundesverfassungsgericht, die sich verschlechternden personellen Bedingungen in der Justiz mit in seine Entscheidungen einzubeziehen. Es wäre "wünschenswert, wenn bei der jeweiligen Sachentscheidung ebenso wie bei der Wortwahl bedacht würde, dass der Alltag in deutschen Gerichtssälen in Strafsachen gelegentlich anders" aussehe als im Bundesverfassungsgericht. Bei "wegbrechenden Ressourcen in sachlicher und personeller Hinsicht" sei "nicht alles machbar", was unter Bedacht auf die Freiheitsrechte von Angeklagten erstrebenswert und wünschenswert erscheine, sagte Harms.

Das Verfassungsgericht hatte in den vergangenen Jahren mehrere Entscheidungen unterer Gerichte wegen Verletzung der Freiheitsgrundrechte von Angeklagten aufgehoben, weil Verfahren zu lange dauerten.

Zypries verteidigt Nehm

Bei dem Festakt verteidigte Zypries ausdrücklich das Vorgehen des bisherigen Generalbundesanwalts Kay Nehm nach der Gewalttat gegen den Deutsch-Afrikaner Ermyas M. in Potsdam. "Auch fremdenfeindliche Taten können eine Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes sein", sagte die SPD-Politikerin. Man dürfe diese Kriminalität nicht dramatisieren, aber auch nicht bagatellisieren. Fast täglich werde in Deutschland ein Mensch wegen seiner Hautfarbe oder Herkunft angegriffen.

Nehm war noch in den letzten Wochen seiner Amtszeit heftig kritisiert worden, weil er die Ermittlungen zum Überfall auf den Deutsch-Afrikaner an sich gezogen hatte und in der vergangenen Woche wieder abgab. Besonders der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte Zweifel an der Zuständigkeit der Karlsruher Justizbehörde geäußert.

Zypries betonte, dass Nehm den Fall dem Gesetz entsprechend übernommen, aufgeklärt und schließlich an die Potsdamer Staatsanwaltschaft abgegeben habe. Unterstützung erhielt Nehm auch vom Präsidenten des Bundesgerichtshofes, Günter Hirsch. Der Generalbundesanwalt habe mit den Instrumenten des Rechtsstaates Angriffe auf Verfassungsgrundsätze penibel verfolgt. "Kein Innenminister hat das Recht, dies in Zweifel zu ziehen", sagte Hirsch.

Die Justizministerin hob auch Nehms Leistungen bei den Ermittlungen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hervor. Er habe dafür eingestanden, dass die Taten ausschließlich mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft wurden und sei dabei mit großer Besonnenheit vorgegangen. Dank des Vorgehens der Karlsruher Behörde sei das Vorgehen der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta aufgeklärt worden.

Der 65-jährige Nehm, den die Ministerin als brillanten Juristen und hervorragenden Ermittler würdigte, geht nach zwölfjähriger Amtszeit in den Ruhestand. Er habe sich um die Sicherheit und Freiheit in Deutschland verdient gemacht, hob Zypries hervor. Bei dem Festakt waren neben vielen Vertretern der Justiz auch die Präsidenten des Bundeskriminalamtes, des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes anwesend. Der Generalbundesanwalt wird vom Justizministerium vorgeschlagen und vom Bundesrat bestätigt. Die Ernennungsurkunde unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler.

asc/AP/ddp



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