NSA-Affäre Bundesanwaltschaft fordert Auskünfte von Geheimdiensten

Die Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über die Ausspähprogramme preisgeben.

Bundesnachrichtendienst in Berlin: "Millionenfache Grundrechtsverletzung"
DPA

Bundesnachrichtendienst in Berlin: "Millionenfache Grundrechtsverletzung"


Berlin - Die Bundesanwaltschaft hat alle mit der NSA-Ausspähaffäre befassten deutschen Nachrichtendienste und die zuständigen Bundesministerien um Informationen gebeten. Es solle geklärt werden, "ob die Ermittlungszuständigkeit des Bundes berührt sein könnte", sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der "Mitteldeutschen Zeitung".

Relevant für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei Paragraf 99 des Strafgesetzbuchs, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft weiter. Darin gehe es um geheimdienstliche Agententätigkeit zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesanwaltschaft habe zunächst "aus allgemein zugänglichen Quellen" Informationen über die Spähaktivitäten gesammelt, sagte der Sprecher.

Die Prüfung der Fakten könne eine Weile dauern. Vom Ausgang des Verfahrens hängt demnach unter Umständen ab, ob der Enthüller der Abhörpraktiken Großbritanniens und der USA, Edward Snowden, von der Bundesanwaltschaft vernommen werden soll. Dieses Unterfangen dürfte die Behörde jedoch vor eine Herausforderung stellen: Snowden befindet sich derzeit in Russland, laut seinem Anwalt an einem sicheren und geheimen Ort. Vergangene Woche war er offiziell in das Land eingereist, nachdem ihm Asyl gewährt worden war. Zuvor saß er mehrere Wochen in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest.

"Weit mehr als eine Schlapphut-Affäre"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte derweil die Reaktion der Bundesregierung auf die "millionenfachen Grundrechtsverletzungen" als völlig unzureichend. Die Snowden-Enthüllungen seien "weit mehr als eine Schlapphut-Affäre von ein paar Geheimdienstfreaks", sagte Gabriel dem "Darmstädter Echo". "Heute lesen US-Geheimdienste 15 Millionen Mails pro Tag mit. Ohne Anlass, ohne Kontrolle, ohne Begründung." Er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die deutsche Verfassung in Amerika zu vertreten und nicht die Interessen der US-Geheimdienste in Deutschland. Gabriel sieht wegen der Affäre "die Wertegemeinschaft in Gefahr, die uns immer mit Amerika verbunden hat".

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet unterdessen, dass auch Online-Käufer in Deutschland von den Datensammelaktionen betroffen sind. Angesichts der Enthüllungen könne es "als sicher gelten, dass die von Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen oder von diesen zumindest abgerufen werden können", sagte Schaar der Zeitung "Die Welt".

cst/dpa/AP



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insgesamt 119 Beiträge
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Seite 1
walter_e._kurtz 03.08.2013
1. Respekt!
Zitat von sysopDPADie Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesanwaltschaft-fordert-von-geheimdiensten-auskuenfte-zur-nsa-affaere-a-914617.html
Wenn die BA dies so durchzieht - meinen größten Respekt! Man kann dies als Bürger nur begrüßen. Viel Glück! Denn dieses werden Sie brauchen, um nicht im Sumpf aus morastigen Verflechtungen zw. Geheimdiensten und Regierungen zu versinken.
Kompromiss 03.08.2013
2. Kompromiss
Safe Harbour muss mit Übergangsfrist gekündigt werden. Firmen die den Rechtsbruch begünstigen, und seien es die in der EU ansässigen Töchter, sind in Haftung für Rechtsbruch zu nehmen. Eine Abwanderung der Unternehmenskapitale ist bis dahin zu verhindern. Wo bleibt der Gesetzgeber um dies in Stellung zu bringen? Über die Firmen und entgehenden Gewinn werden die Herren US-Senatoren schon in die Gänge kommen... Allein unsere Marionettenregierung kommt nicht auf die Idee... Danke für gar nichts!
stasilaus 03.08.2013
3. Die Schneckenjustiz reagiert schon,
aber die Kanzlerin macht immer noch Urlaub in Neuland. Immerhin wurde ein Abkommen von 1968 ausser Kraft gesetzt, das die straffreie Ausspähung deutscher Bürger durch die Besatzungsmächte denen gestattete und bis gestern galt. Was zeigt, dass die deutsche Verfassung denen nicht wert war und ist. Ansonsten wird weiter spioniert, was das Netz hergibt. Die Bundesregierung tut nichts. In dem bekannten Höchstleistungschillen der Tunix-Kanzlerin, dem Vorbild aller Sofakartoffeln. "Spioniert doch, in diesem Land stimmt doch sowieso nichts mehr".
kdshp 03.08.2013
4.
Zitat von sysopDPADie Bundesanwaltschaft will in der NSA-Affäre die Einleitung eines Ermittlungsverfahren prüfen. Dazu sollen nun alle in der Angelegenheit verstrickten deutschen Nachrichtendienste und Ministerien ihr Wissen über das Ausspähprogramm preisgeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesanwaltschaft-fordert-von-geheimdiensten-auskuenfte-zur-nsa-affaere-a-914617.html
Lächerliche forderung ist das! Gerade geheimdienste und politiker sagen doch nicht die wahrheit oder halten sachen zurück und nur weil die bundesanwaltschaft das jetzt fordert wird sich da nichts dran ändern. Oder will man uns bürger hier vorführen und so tuen als wenn hier alles mit rechten mitteln abgeht?
kdshp 03.08.2013
5.
Zitat von walter_e._kurtzWenn die BA dies so durchzieht - meinen größten Respekt! Man kann dies als Bürger nur begrüßen. Viel Glück! Denn dieses werden Sie brauchen, um nicht im Sumpf aus morastigen Verflechtungen zw. Geheimdiensten und Regierungen zu versinken.
Die bundesanwaltschaft gehört doch mit zu deisem politischen sumpf! Als wenn da was bei rauskommt wenn snicht sogar abgesprochen ist um die wogen zu glätten. NEIN als bürger bin ich damit nicht zufrieden hier erwarte ich das politiker aufstehen und aktivv werden und auspacken was sache ist.
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