Beschwerde bei BGH Bundesanwaltschaft beharrt auf Terrorverdacht im Fall Franco A.

Der Fall des Soldaten Franco A. beschäftigt bald den Bundesgerichtshof: Die Bundesanwaltschaft widerspricht dem Oberlandesgericht in Frankfurt, das es keinen hinreichenden Terrorverdacht gegen ihn gab.

Bundeswehrsoldat
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Die Bundesanwaltschaft bleibt bei ihrer Linie: Im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. hält die Behörde an ihrer Anklage vor dem Staatsschutzsenat fest und hat Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt.

Die oberste Anklagebehörde in Karlsruhe wehrt sich damit gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 7. Juni. Das OLG hatte keinen hinreichenden Verdacht gesehen, das der Bundeswehrsoldat Terroranschläge tatsächlich begehen wollte. Damit war eine Verhandlung vor dem Staatsschutzsenat vom Tisch. Stattdessen soll sich A. lediglich wegen geringerer Vergehen vor dem Landgericht Darmstadt verantworten.

Die Bundesanwaltschaft ist hiermit jedoch nicht einverstanden. "Wir gehen weiterhin davon aus, dass eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet wurde", sagte ein Sprecher. Wann es soweit sein könnte, konnte eine BGH-Sprecherin nicht sagen. Zunächst müssten die Akten begutachtet und auch der Verteidiger von A. um eine Stellungnahme gebeten werden.

Dem aus Offenbach stammenden Oberleutnant wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, einen Anschlag geplant und sich als Asylbewerber ausgegeben haben, um den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken. Aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus soll er unter anderem einen Anschlag auf den damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) geplant haben. Den Haftbefehl gegen A. hatte der BGH jedoch Ende November 2017 aufgehoben - mangels dringendem Tatverdacht.

dop/dpa



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