Überwachung von Deutschland: Bundesanwaltschaft schaltet sich in NSA-Datenskandal ein

Von Jörg Schindler

NSA-Zentrale in Fort Meade: Spähprogramme werden Fall für deutsche Justiz Zur Großansicht
DPA/ NSA

NSA-Zentrale in Fort Meade: Spähprogramme werden Fall für deutsche Justiz

Die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA beschäftigt nach SPIEGEL-Informationen jetzt auch die Bundesanwaltschaft. In Karlsruhe werden Informationen zu den Spähprogrammen der Amerikaner und Briten gesammelt - eine Anzeige gegen unbekannt wurde bereits gestellt.

Berlin - Die Ausspähaffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA hat nun auch die Bundesanwaltschaft erreicht. Die Karlsruher Behörde, zuständig für Straftaten gegen die innere Sicherheit, prüft nach SPIEGEL-Informationen, ob es sich bei der systematischen Datenüberwachung von Bundesbürgern um staatsschutzrelevante Delikte handelt.

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte, dass derzeit alle verfügbaren und relevanten Informationen über die Ausspähprogramme Prism, Tempora und Boundless Informant ausgewertet würden. Man bemühe sich um eine "zuverlässige Tatsachengrundlage". Ob und wann der Generalbundesanwalt förmliche Ermittlungen einleiten werde, sei offen.

Es sei jedoch bereits jetzt absehbar, dass "in diesem Zusammenhang mit Strafanzeigen zu rechnen" sei. Mindestens eine liegt nach SPIEGEL-Informationen bereits vor: Bei der Staatsanwaltschaft Gießen erstattete in der vergangenen Woche ein Hesse Anzeige gegen unbekannt. Damit ist der NSA-Skandal nun erstmals auch eine Angelegenheit der deutschen Justiz.

Nach SPIEGEL-Informationen ist die Überwachung Deutschlands durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA viel umfangreicher als bislang angenommen. Geheime Dokumente der NSA offenbaren, dass die Behörde systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Laut einer internen Statistik des Geheimdiensts werden in der Bundesrepublik monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen überwacht. Die NSA stuft Deutschland als Angriffsziel ein.

Der SPIEGEL berichtet zudem, dass die NSA Vertretungen der EU mit Wanzen abhört und Computersysteme infiltriert hat. Die Enthüllungen rund um das NSA-Programm Prism und das britische Tempora stammen von Material, das der Whistleblower Edward Snowden gesammelt hat.

Videokonferenz mit London zu Tempora

Die britische Regierung, deren Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) den auch auf Deutschland gerichteten Datenstaubsauger Tempora unterhält, rückt unterdessen von ihrer strikten Schweigepolitik ab. In der vergangenen Woche hatte London ein Auskunftsersuchen der Bundesregierung mit der dürren Mitteilung quittiert, man rede grundsätzlich nicht offen über nachrichtendienstliche Operationen. Wer etwas wissen wolle, möge sich direkt an den britischen Geheimdienst wenden, das sei die geeignete Ebene.

Insbesondere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich darüber erbost gezeigt. "Drei dürftige Zeilen", so die FDP-Politikerin, reichten nicht aus, um einen Skandal dieses Ausmaßes einzudämmen.

Nun erreichte die Bundesregierung über das Auswärtige Amt eine Einladung der Briten zu einer Videokonferenz, die am morgigen Montag um 16 Uhr in der britischen Botschaft in Berlin stattfinden soll. Die deutsche Seite wird nach SPIEGEL-Informationen unter anderem Experten des Innen- und des Justizressorts, des Auswärtigen Amtes und des Bundesnachrichtendiensts entsenden. Im Lichte der jüngsten Enthüllungen, heißt es intern, sei mit harten Nachfragen zu rechnen.

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insgesamt 416 Beiträge
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1. Kostet nur Steuerzahlergeld und bringt nichts.
mischpot 30.06.2013
Allein schon Anzeige gegen "Unbekannt" Beamtenselbstbeschäftigungsprogramm
2. Schön, dass sich die Bundes- ...
matbhmx 30.06.2013
... anwaltschaft in die Sache einschaltet und was tun will! Hätte ich denen gar nicht zugetraut! Aber ich bin Mal gespannt, wie in diesem Bereich beweisbar ermittelt werden soll. Finden demnächst auf den amerikanischen Stützpunkten in Deutschland Hausdurchsuchungen statt? Und: Staatsanwälte - Bundesanwälte sind die Staatsanwälte des Bundes - sind weisungsgebunden und genießen nicht diesselbe Unabhängigkeit wie Richter. Und insbesondere: Für alles gibt es in Deutschland ein Gesetz. Wenn staatsanwaltschaftliche Ermittlungen den nationalen Interessen widersprechen, können die Staatsanwaltschaften angewiesen werden, die Ermittlungen einzustellen. Die Sache wird also, wenn der erste Aufschrei der Bevölkerung abgeebbt ist, sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden.
3. Dann..
bob27.3. 30.06.2013
Zitat von sysopDPA/ NSADie Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA beschäftigt nach SPIEGEL-Informationen jetzt auch die Bundesanwaltschaft. In Karlsruhe werden Informationen zu den Spähprogrammen der Amerikaner und Briten gesammelt - eine Anzeige gegen Unbekannt wurde bereits gestellt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesanwaltschaft-ueberprueft-nsa-ueberwachung-a-908617.html
...kann man nur hoffen,dass es bald 80 Millionen Anzeigen geben wird!
4. Anzeige gegen Unbekannt
NorbertHirsch 30.06.2013
ist also vorerst unser einziges Mittel. Da werden hoffentlich einige Anzeigen zusammenkommen...
5. Bitte Petition 43135 mitzeichnen!
Petition Datenschutz 30.06.2013
"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass persönliche Daten wie Verbindungsdaten, Emails, Emailadressen, Postadressen, Telefonnummern, IP-Adressen, Nutzerprofile, Alter, Geschlecht , Zahlungsdaten von in Deutschland tätigen Unternehmen und öffentlichen Stellen nicht außerhalb der EU gespeichert, noch an Regierungsstellen und Unternehmen außerhalb der EU weitergegeben werden dürfen. " Hier auf der Seite des Deutschen Bundestages mitzeichen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_07/Petition_43135.html
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