Bundesbank-Hilfe bei Ölgeschäft Das Rätsel um den deutschen Iran-Deal

Empörung in den USA: Mit dem Segen der Bundesregierung half die Bundesbank Iran bei der Abwicklung eines Ölgeschäfts mit Indien. Die Umstände sind dubios. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen soll der Deal im Zusammenhang mit der Freilassung von zwei "Bild am Sonntag"-Reportern aus iranischer Haft stehen.

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Ahmadinedschad, Westerwelle: Heikler Händedruck
AFP / President Office

Ahmadinedschad, Westerwelle: Heikler Händedruck


Berlin - Das umstrittene Engagement der Bundesbank bei einem Ölgeschäft zwischen Iran und Indien hat womöglich eine größere politische Brisanz als bisher bekannt. Wie es in Regierungskreisen in Berlin heißt, soll der Deal im Zusammenhang mit der Freilassung zweier Reporter der "Bild am Sonntag" aus iranischer Haft im Februar dieses Jahres stehen. Demnach soll die Bundesregierung die Hilfe der deutschen Zentralbank bei der iranisch-indischen Transaktion im Gegenzug für die Freilassung der beiden Deutschen gebilligt haben.

Offiziell äußerte sich die Bundesregierung auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE zurückhaltend. Ein Zusammenhang wurde weder bestätigt noch dementiert. Auf die Frage, welche Rolle das indisch-iranische Ölgeschäft bei den Verhandlungen über die Freilassung der deutschen Reporter gespielt habe, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts: "Die Bundesregierung hat sich seit Beginn der Festnahme der beiden deutschen Journalisten im Oktober 2010 dafür eingesetzt, dass die beiden so rasch wie möglich nach Deutschland zurückkehren können." Der Sprecher verwies zudem auf die Aussagen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach der Rückkehr der Journalisten. Westerwelle dankte seinerzeit "allen, die an der Lösung dieses sehr komplizierten Falls mitgewirkt haben".

Dass Deutschland Iran dabei hilft, den Öl-Deal trotz Sanktionen gegen das Regime in Teheran abzuwickeln, ist hoch umstritten. Insbesondere für die transatlantischen Beziehungen stellt das Geschäft eine Belastungsprobe dar. Nicht erst seit die Bundesregierung sich im Uno-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage enthielt, beäugen die USA den diplomatischen Kurs von Außenminister Guido Westerwelle kritisch. Auch die Haltung Berlins in der Debatte um das iranische Atomprogramm ist manchem in Washington zu weich. Der Öl-Deal wird als weiteres Indiz dafür gewertet, dass sich Deutschland immer weiter von seinem wichtigsten Verbündeten entfernt. Ein Vertreter des US-Finanzministeriums äußerte sich in der "New York Times" am Donnerstag "besorgt" über die Einwilligung der Bundesregierung in die Transaktion.

Zähe Verhandlungen

Westerwelle hatte die zwei deutschen Journalisten am 20. Februar nach mehr als 130 Tagen Haft persönlich in Teheran mit einer Regierungsmaschine abgeholt. Die iranischen Behörden hatten die 20-monatige Haftstrafe zuvor in eine Geldbuße von jeweils rund 36.500 Euro umgewandelt. Zudem verlangte das Regime in Teheran eine Entschuldigung des Springer-Verlags.

Als höchster, wenn auch symbolischer Preis aber galt bisher das persönliche Treffen Westerwelles mit Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der immer wieder öffentlich die Vernichtung Israels fordert. Der Vizekanzler nahm den heiklen Händedruck für das Wohl der Journalisten auf sich. "Es war kein Besuch, bei dem es große Verhandlungen gegeben hätte", erklärte Westerwelle im Anschluss.

In Regierungskreisen heißt es, im Hintergrund habe es weitere Gespräche mit dem wegen seines Atomprogramms international geächteten Regime in Teheran gegeben. Es ging dabei um eine Mittlerrolle der Bundesbank bei der Bezahlung iranischer Öllieferungen an Indien. Das Geld fließt von der indischen Zentralbank nach Frankfurt, von dort weiter an die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg, die wiederum überweist nach Teheran.

Hinter vorgehaltener Hand heißt es in der Bundesregierung, das Geschäft sei eine von mehreren Optionen während der zähen Verhandlungen über die Freilassung der deutschen Journalisten gewesen. Am Ende habe die deutsche Seite die Genehmigung der Transaktion als akzeptabel bewertet. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE erfolgte die Freigabe wenige Tage nach der Freilassung der Reporter. Um wie viel Geld es genau geht, ist unklar. Die Bundesregierung wollte sich offiziell nicht dazu äußern, wann und warum sie politisch grünes Licht für das Geschäft gegeben habe. "Zu einzelnen Transaktionen kann die Bundesregierung keine Stellung nehmen", sagte ein Regierungssprecher. Die Existenz der Transaktion hatte die Regierung am Montag nach einem Bericht des "Handelsblatts" bestätigt.

Streit über schwarze Liste

Das indisch-iranische Geschäft mit der Drehscheibe Deutschland bahnte sich schon seit Monaten an - unabhängig vom Fall der Journalisten. Die beiden "BamS"-Journalisten waren im Oktober 2010 in Iran festgesetzt worden, weil sie den Sohn der zum Tode verurteilten Iranerin Sakine Mohammad-Aschtiani interviewt hatten, obwohl sie nur mit einem Touristenvisum eingereist waren. Zu jener Zeit suchte Indien nach alternativen Finanzierungswegen für seine Geschäfte mit Iran, nachdem man die direkten Finanzbeziehungen mit Teheran abgebrochen hatte - auf Druck der USA.

Fündig wurde man in Deutschland, bei der EIHB und der Bundesbank. Im Januar und Februar berichteten indische Medien mehrfach über die offenbar komplizierten Verhandlungen. Anfang März schien die Lösung besiegelt. Es geht um viel Geld: Pro Jahr bezieht Indien Öl im Wert von rund zwölf Milliarden Dollar aus Iran. Die EIHB wollte sich zu dem Geschäft auf Anfrage nicht äußern. Die Bundesbank hatte Anfang der Woche erklärt, sie sei verpflichtet, die Zahlung eines Kontoinhabers auszuführen, die nach Vorschriften der EU zulässig sei.

Die Bundesregierung weist Kritik an der Bundesbank-Hilfe zurück: Die Iran-Sanktionsverordnung der EU sehe ein weitreichendes Monitoring von Finanzdienstleistungen mit Iran-Bezug vor, sagte ein Regierungssprecher. So bedürften Transaktionen mit einem Volumen von über 40.000 Euro grundsätzlich einer vorherigen Genehmigung. Diese könne versagt werden, "wenn hinreichende Anhaltspunkte für die Feststellung bestehen, dass die Transaktion im Zusammenhang mit proliferationsrelevanten Geschäften oder nach EU-Recht verbotenen Exporten steht". Ölgeschäfte seien von Sanktionen "grundsätzlich nicht erfasst", erklärte der Sprecher.

Die EIHB steht bislang auch nicht auf der schwarzen Liste der Europäischen Union. Zum Ärger der USA: Die Amerikaner verdächtigen Iran, über die EIHB die internationalen Sanktionen zu umgehen und Milliardengeschäfte mit Waffenfirmen und Unternehmen abzuwickeln, die sich an der Finanzierung des Atom- und Raketenprogramms beteiligen. Darum ist es seit September 2010 allen in den USA operierenden Banken untersagt, mit der EIHB Geschäfte zu machen.

Ein solches Verbot erwartet die US-Regierung auch von Deutschland und der EU. Ein Vertreter des US-Finanzministeriums wurde in der "New York Times" mit den Worten zitiert, man arbeite mit allen Verbündeten darauf hin, die EIHB zu isolieren. Noch Anfang Februar, also wenige Wochen vor Westerwelles Reise nach Teheran, forderten elf US-Senatoren den Außenminister in einem Protestbrief auf, gegen die EIHB vorzugehen. Westerwelle antwortete wenige Tage nach der glücklichen Heimkehr der Reporter nach Deutschland. Er versicherte den Senatoren, dass die EIHB "unter strenger Kontrolle" der Aufsichtsbehörden stehe. Der Brief ist auf den 1. März datiert.

Am gleichen Tag, so berichtete es der indische Ölminister dem indischen Unterhaus, seien ausstehende Zahlungen in Höhe von etwa 1,5 Milliarden US-Dollar auf den Weg nach Iran gebracht worden.

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Barath 01.04.2011
1. Bravo, Bild am Sonntag :/
Zitat von sysopEmpörung in den USA: Mit dem Segen der Bundesregierung half die Bundesbank Iran bei der Abwicklung eines Öl-Geschäfts mit Indien. Die Umstände sind dubios. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen soll der Deal im Zusammenhang mit der Freilassung von zwei "Bild am Sonntag"-Reportern aus iranischer Haft stehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754097,00.html
Aber wenigstens hatte die BILD darüber schön was zu berichten...
docker 01.04.2011
2. Empörung..
Zitat von sysopEmpörung in den USA: Mit dem Segen der Bundesregierung half die Bundesbank Iran bei der Abwicklung eines Öl-Geschäfts mit Indien. Die Umstände sind dubios. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen soll der Deal im Zusammenhang mit der Freilassung von zwei "Bild am Sonntag"-Reportern aus iranischer Haft stehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754097,00.html
...von seiten der amerikanischen Regierung...Zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Der Spezialist Kissinger hat zu seiner Zeit (vielleicht auch heute noch) derart schräge Deals getätigt, dass die US Regierung für 100 Jahre schweigen sollte. Ansonsten ist Deutschland ein autonomer Staat und entscheidet nach eigenem Gusto.
avollmer 01.04.2011
3. Auftraggeber
Auf wessen Payroll steht der Mann, der dem "Verrückten von Teheran" die Hand schüttelt? Dem Mann, der Auren sieht und der im Auftrag Gottes handelt?
anders_denker 01.04.2011
4. Empörung in Deutschland
Zitat von sysopEmpörung in den USA: Mit dem Segen der Bundesregierung half die Bundesbank Iran bei der Abwicklung eines Öl-Geschäfts mit Indien. Die Umstände sind dubios. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen soll der Deal im Zusammenhang mit der Freilassung von zwei "Bild am Sonntag"-Reportern aus iranischer Haft stehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754097,00.html
Müssen wir den USA immer in den Arsch kriechen. Wenn ichs mir mit jemandem versaue, darf ein anderer auch nichtmehr mit Ihm ein Bier trinken, oder was?
mardas 01.04.2011
5. Wie neu...
Huay! Deutschland lässt sich von einem menschenverachtenden diktatorischen Regime um Menschen erpressen. Wie neu... Wie üblich hilft Deutschland Unrechtsregimes mit individuellen Schicksalen. 2 Deutsche werden mal schnell eingefangen und solange die Umstände des Geschäfts geheimgehalten werden (Wikileaks muss hier bald schneller sein!), ist der Druck hoch, diese beiden freizulassen. Ohne den Dissidentenhandel mit der DDR wäre die DDR noch gut 5 Jahre früher bankrott gewesen. Und ein FJS hat ja auch mal einen Milliardenkredit vermittelt... Deutschlands Saubermann-Image ist ein Hoax. Indem man sich die Hände nicht schmutzig macht und keine Soldaten irgendwo hinschickt, macht man die schmutzigeren Geschäfte trotzdem. Deutschland steht ganz vorne in der Waffenexportierliste und hilft nicht zum ersten Mal einer Diktatur aus der Patsche. Schönes Deutschland... und so moralisch.
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