Bundesbehörde Kein Asyl mehr für afghanische Flüchtlinge

Während in Bonn mit nur vagen Aussichten auf Erfolg noch um die Befriedung Afghanistans gerungen wird, will das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Afghanen in Deutschland kein Asyl mehr gewähren. Die Grünen kritisierten den Schritt als "völlig unangemessen".


Exil-Afghanen in Deutschland (bei einer Demonstration für Frauenrechte in Bonn): Asyl-Verfahren ausgesetzt
AP

Exil-Afghanen in Deutschland (bei einer Demonstration für Frauenrechte in Bonn): Asyl-Verfahren ausgesetzt

Berlin – Noch am Dienstag hatte Außenminister Joschka Fischer zur Eröffnung der Afghanistan-Konferenz stolz erklärt, dass Deutschland über 90.000 Afghanen Zuflucht gewährt habe, "mehr als jedes andere Land in Europa". Doch nun will die zuständige Bundesbehörde afghanischen Migranten den Flüchtlings-Status bis auf weiteres nicht mehr zugestehen.

Dies sei eine "völlig unangemessene Reaktion", empörte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Cem Özdemir. Vor dem Hintergrund der nach wie vor von Krieg und Lebensgefahr geprägten Lage in vielen Regionen Afghanistans müssten die hier lebenden Flüchtlinge "einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten", forderte Özdemir am Dienstag in Berlin. Es gehe nicht an, ihre Verfahren "jetzt einzufrieren oder gar Widerrufs- und Rücknahmeverfahren einzuleiten".

Das Bundesamt hatte seinen Erlass mit der sich derzeit ständig ändernden Lage in Afghanistan begründet. Bislang sei man immer von einer Verfolgung durch die Taliban ausgegangen. Daher müsse man angesichts der neuen Situation zunächst abwarten, wie sich die Lage in Afghanistan weiter entwickle, erklärte ein Behördensprecher.

Grünen-Rechtsexperte Özdemir: "Völlig unangemessene Reaktion"
REUTERS

Grünen-Rechtsexperte Özdemir: "Völlig unangemessene Reaktion"

Özdemir forderte dagegen von Innenminister Otto Schily, der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten müsse angewiesen werden, die Aussetzung der Asylverfahren zu unterlassen. Für afghanische Flüchtlinge, die schon seit Jahren in Deutschland leben, müsse "eine ausländerrechtliche Bleibelösung gefunden werden".

Viele Flüchtlinge seien bereits vor Jahren vor der Verfolgung durch die Taliban oder lokale Machthaber geflohen. Zudem seien viele Frauen nach Deutschland gekommen, weil sie für ihre Rechte kämpften und dafür verfolgt wurden, erklärte Özdemir. Ihre Asylanträge seien aber lange Zeit nicht anerkannt worden. Erst seit Anfang 2001 sei ihnen der Flüchtlingsstatus oder ein Abschiebeschutz gewährt worden, weil sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geändert hat.



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