Bundesbehörde Koalition will Ex-Stasi-Mitarbeiter versetzen lassen

Der Leiter der Stasiunterlagen-Behörde, Roland Jahn, bekommt Unterstützung aus der Politik: Schwarz-Gelb plant eine Gesetzesänderung, um die in Jahns Behörde beschäftigten 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter zu versetzen. Kritik an dem Vorhaben kommt von Bundestagsvizepräsident Thierse.

Behördenchef Jahn: Forderung nach Versetzung von 47 Mitarbeitern
DPA

Behördenchef Jahn: Forderung nach Versetzung von 47 Mitarbeitern


Halle - Union und FDP wollen per Gesetz erwirken, dass 47 in der Stasiunterlagen-Behörde beschäftigte ehemalige Stasi-Mitarbeiter versetzt werden müssen. Das kündigte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, in der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" an.

"Es kann nicht sein, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde arbeiten", sagte er dem Blatt. "Deshalb ist jetzt vorgesehen, das in den Text des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit hineinzunehmen." Union und FDP seien sich in dieser Absicht einig. In dem Gesetz werde "stehen, dass jemand, der offiziell oder inoffiziell für die Stasi gearbeitet hat, nicht in der Behörde tätig sein darf", so Deutschmann. Das "kann auch rückwirkend wirksam werden".

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte das Vorhaben in der Zeitung. "Eine Lex Jahn halte ich für rechtspolitisch problematisch", sagte Thierse mit Verweis auf den neuen Chef der Behörde, Roland Jahn. Eine rückwirkende Inkraftsetzung sei verfassungswidrig. Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland betonte ebenfalls: "Man kann ein Beschäftigungsverhältnis nicht rückwirkend auflösen. Das ist Unsinn."

Jahn hatte die Versetzung der 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter bei seiner Antrittsrede gefordert und damit eine heftige Diskussion ausgelöst. Die meisten der 47 früheren Stasi-Beschäftigten sind seinen Angaben zufolge im Wachschutz seiner Behörde tätig, aber auch am Empfang. Unterstützung für seine Forderung erhielt Jahn daraufhin von dem einstigen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Er schätze den Bundesbeauftragten und verstehe dessen Anliegen, sagte Schily. Er sei zwar für die Integration früherer Mitläufer und Mittäter. "Aber die Behörde des Bundesbeauftragten ist nicht der richtige Ort für eine Resozialisierung", so Schily weiter.

Der ostdeutsche Fernsehjournalist und Ex-DDR-Bürgerrechtler Jahn hatte sein Amt als Nachfolger von Marianne Birthler Mitte März angetreten. Die Stasiunterlagen-Behörde mit ihren derzeit 1600 Mitarbeitern soll noch bis 2019 erhalten bleiben, danach sollen die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit ins Bundesarchiv überführt werden.

anr/dpa/AFP



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