Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erntet für ihren Umgang mit dem Thema Frauenpolitik erneut Kritik. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Schröder ihre wichtigste Expertin für Frauenpolitik, die Leiterin der Abteilung "Gleichstellung und Chancengleichheit", Eva Maria Welskop-Deffaa, überraschend mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte. Über die Gründe für diese Entscheidung gab es zunächst keine weiteren Angaben - Welskop-Deffaa hatte sich allerdings in der Vergangenheit beim Thema Frauenquote von Schröder, die keine gesetzliche Regelung anstrebt, abgegrenzt.
SPD und Grüne äußern nun deutliche Kritik an der Personalentscheidung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ekin Deligöz, sagte der "Süddeutschen Zeitung", Welskop-Deffaa sei "eine der am besten vernetzten Frauenpolitikerinnen" in Deutschland. Der Rauswurf zeige, "wie unsouverän Ministerin Schröder ist".
Die frühere Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestags, die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese, sagte der "SZ", sie halte es "für einen Skandal, dass eine kompetente Abteilungsleiterin ein Jahr vor der Bundestagswahl rausgeworfen wird". Griese sagte, sie habe deshalb im Bundestag eine schriftliche Anfrage gestellt. Bis Mitte der Woche müsse das Ministerium jetzt erklären, "aus welchen politischen oder fachlichen Gründen" Schröder die Abteilungsleiterin in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat. Außerdem müsse Schröder sich dazu äußern, welche Kosten "durch die Ruhestandsbezüge und die Neubesetzung der Abteilungsleitungsstelle" entstehen. Auch aus der Union kam laut "SZ" vorsichtige Kritik - aus der Gruppe der Frauen. Deren Vorsitzende Rita Pawelski sagte, sie habe Welskop-Deffaa "als sehr kompetent erlebt".
Zuvor hatten bereits die 1600 Frauenbeauftragten der deutschen Kommunen gegen den Rauswurf protestiert. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel beklagen sie das "bestürzende Signal", das davon ausgehe. Wegen des Rauswurfs der "äußerst kompetenten, gut informierten und strategisch klugen Ansprechpartnerin" Welskop-Deffaa habe man "die Gewissheit verloren", zusammen mit dem Ministerium an einem Ziel zu arbeiten, heißt es in dem Brief, der der "SZ" vorliegt.
Welskop-Deffaa war noch von Schröders Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) berufen worden. Sie ist 53 Jahre alt, Mutter dreier erwachsener Kinder und gilt europaweit als eine der führenden Expertinnen für Frauenrechte und Gleichstellungspolitik.
kha/anr
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