Finanzminister Schäuble: Aufruf zum Sparen an alle Ressorts - trotz weniger Schulden
Berlin - Der Bund nimmt einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr noch weniger neue Schulden auf als erwartet. Finanzminister Wolfgang Schäuble werde die Nettokreditaufnahme auf unter 20 Milliarden Euro drücken, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Eine genaue Zahl nannte das Blatt nicht.
Zuletzt war mit rund 22 Milliarden Euro Neuverschuldung gerechnet worden. Ursprünglich hatte das Finanzministerium für 2011 mit rund 48 Milliarden Euro Neuverschuldung kalkuliert.
Als Gründe für die geringere Nettokreditaufnahme seien unter anderem weiter steigende Steuereinnahmen und niedrigere Zinsausgaben genannt worden, berichtete die Zeitung. Ende November hatte der Bundestag den Haushalt 2012 verabschiedet. Er sieht für das kommende Jahr einen Anstieg der Nettokreditaufnahme auf 26,1 Milliarden Euro vor.
Dennoch schwört Schäuble angesichts der nachlassenden Konjunktur und anderer finanzieller Risiken alle Ressorts auf einen strikten Sparkurs für das Wahljahr 2013 ein. Die bisher vorgesehenen Mittel könnten "keine Besitzstände" darstellen, heißt es in einem Schreiben seines Staatssekretärs Werner Gatzer an alle Ministerien, aus dem die "Rheinischen Post" zitiert. Die sich abschwächende Konjunktur, Zinsrisiken sowie die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise würden "erhebliche Risiken" bergen, heißt es dem Bericht zufolge in dem Schreiben.
Kauder rechnet mit Ende der Euro-Krise bis Mitte 2012
Mehrausgaben, die zu einer höheren Neuverschuldung als im Finanzplan vorgesehen führten, müssten an anderer Stelle kompensiert werden. Bisher rechnet Schäuble im Jahr der Bundestagswahl mit einer Neuverschuldung von 24,9 Milliarden Euro. Diese dürfe nicht überschritten werden, schreibt der für den Haushalt zuständige Staatssekretär.
Etwas optimistischer hingegen klingt der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Er rechnet mit einem Ende der europäischen Schuldenkrise bis zum Sommer 2012, sollten die Vorschläge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angenommen werden. "Werden die Pläne umgesetzt, wird Europa seine Probleme in den Griff bekommen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung.
Kurzfristig würden sie zur Beruhigung der Märkte beitragen. Bis zum Sommer 2012 müssten dann der permanente Rettungsschirm ESM sowie die Vertragsänderungen in Kraft treten. "Wenn der ESM schon Mitte 2012 in Kraft tritt, wäre es gut, wenn auch die wesentlichsten Vertragsänderungen auf den Weg gebracht sein würden", sagte Kauder.
ffr/Reuters/AFP/dapd/dpa
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