Haushaltsperspektive: Schäuble träumt von der schwarzen Null

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Ein ausgeglichener Haushalt ist der Wunsch jedes Finanzministers. Angesichts der anhaltenden Konjunkturlage sieht Wolfgang Schäuble gute Chancen, in vier Jahren kaum noch neue Schulden aufnehmen zu müssen. Doch sein ehrgeiziger Plan könnte scheitern. 

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble:

Berlin - Wolfgang Schäuble hat einen Traum. In nur vier Jahren soll der Bund nur noch 1,1 Milliarden an neuen Schulden aufnehmen. Man werde dann den Haushalt "in die Größenordnung einer Nullverschuldung bringen". Es wäre eine Sensation, das gab es zuletzt 1969. Kaum noch jemand erinnert sich daran, schon gar nicht jetzt, in Zeiten milliardenschwerer Euro-Rettungsprogramme und europäischer Schuldenmacherei.

Warum hat er dann nicht gleich eine schwarze Null hineinschreiben lassen? Der Bundesfinanzminister schmunzelt. Natürlich wisse er, dass eine Null "sehr viel plakativer" wäre. Aber, fügt er hinzu, "wir haben uns bewusst entschieden, keine Plakataktion, keine Show zu machen." Man mache "solide Finanzpolitik".

Schäuble, der in diesem Jahr 70 wird, ist der erfahrenste Minister im Kabinett, er ist die zentrale Figur in der Euro-Krise, schon wird darüber spekuliert, ob er demnächst die Euro-Gruppe anführt. Am Mittwoch hat das Kabinett seinen Nachtragshaushalt für 2012, die Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2013 verabschiedet,, dazu die sogenannte mittelfristige Finanzplanung bis 2016, kurz "Mifrifi" genannt.

"Die Wirklichkeit kann sich ändern"

Mit der "Mifrifi" aber ist das so eine Sache. Eine Drehung der Weltgeschichte - und sie ist schon wieder Makulatur. So erging es 2008 seinem Vorgänger im Amt, dem Sozialdemokraten Peer Steinbrück. Der war auf dem Wege, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, da machte ihm die Finanz- und Wirtschaftskrise einen Strich durch die Rechnung. Auch Schäuble weiß, dass seine Zahlen bis 2016 auf Annahmen beruhen. "Die Wirklichkeit kann sich ändern, die Wirklichkeit ändert sich immer", sagt er.

Die "Mifrifi" ist ein schöner Plan. Wer weiß schon, ob Schäuble dann noch Finanzminister ist, welche Koalition überhaupt regiert.

Aber im Augenblick ist Schäuble in einer schönen Wirklichkeit. Die Wirtschaft boomte im vergangenen Jahr wie seit langem nicht mehr, die Steuereinnahmen sprudelten, die Arbeitslosigkeit ist weiterhin auf dem niedrigsten Stand seit der deutschen Einheit.

Doch es gibt auch Unwägbarkeiten. In diesem Jahr rechnet die Regierung beim Bruttoinlandprodukt nur noch mit einem Wachstum von 0,7 Prozent, die Bundesbank überwies einen geringeren Gewinn in den Haushalt. Hinzu kommt die Griechenland-Krise. Der permanente Rettungschirm ESM wird bereits in diesem Jahr in Kraft treten, zwei von fünf Kredit-Tranchen müssen früher in den ESM eingezahlt werden, weshalb die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 34,8 Milliarden ansteigt und ein Nachtragshaushalt notwendig wurde. Ein "Ausreißer" sei das, sagt der Minister.

Immerhin: Auch das verhagelt Schäuble nicht die Perspektive auf eine schwarze Null. Denn die ESM-Hilfen werden haushaltstechnisch nicht zum strukturellen Defizit gezählt, fließen also nicht in die Berechnungen zur Schuldenbremse ein. Danach darf der Bund ab 2016 nur noch eine strukturelle Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen. Schäuble will schon 2014, also zwei Jahre früher als geplant, die Schuldenbremse einhalten. Selbst für die Notkredite, die Deutschland bislang wegen der Euro-Krise vergab, hat Schäuble wegen der Zinszahlungen für den Haushalt Einnahmen erwirtschaftet.

Haushälter wollen ausgeglichenen Haushalt schon 2014

In der Koalition machen manche Druck - wenn auch eher sanfterer Art. Der Haushaltspolitiker der Union, Norbert Barthle, würde sich "wünschen", wenn die Koalition den "Ehrgeiz" hätte, schon im kommenden Jahr einen Haushaltsentwurf für 2014 ohne neue Schulden vorzulegen. Dem kann sich der FDP-Haushälter Otto Fricke nur anschließen, an der FDP werde es nicht scheitern. Rund 14 Milliarden müssten aber dann gegenüber dem ursprünglichen Plan eingespart werden - und das im Wahljahr.

Wird es aber dazu kommen? Es gehe für eine Regierung immer darum, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik als eine Einheit zu betrachten, sagt Schäuble. Die Haushälter hingegen müssten allein aufgrund ihres Selbstverständnisses ihren Kollegen immer sagen, dass noch mehr gespart werden könne. Insofern seien Barthle und Fricke "Garanten" dafür, dass die Regierung eine "solide Finanzpolitik machen könne". Die Haushälter, lobt er, übernähmen daher eine "Wächterrolle". Im Klartext heißt das wohl - sie sollen dafür sorgen, dass die Kollegen aus den Fraktionen und der anderen Ministerien nicht mit überzogenen Forderungen zu ihm kommen.

Schäubles nächstes Großprojekt wartet schon. Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob Deutschland noch höhere Garantien übernehmen muss. Etwa, in dem der ESM und der bis Mitte 2013 gültige Rettungsschirm EFSF eine zeitlang parallel laufen. Dazu äußert sich Schäuble nicht. Doch bislang galt die Linie: Eine direkte Aufstockung des ESM - also noch größere Einzahlungen aus dem deutschen Haushalt - will die Bundesregierung verhindern. Es würde wohl auch die Pläne, die Neuverschuldung des Bundes bis 2016 deutlich zu reduzieren, gefährden. Die schwarze Null wäre dann ein Traum geblieben.

Ende März wird Schäuble mit seinen Euro-Kollegen in Kopenhagen über das Ob und mögliche Wie einer Ausweitung der Rettungsschirme entscheiden. Die Vorarbeiten beginnen diese Woche. Sobald er da "etwas genauer sehe", sagt Schäuble, werde er darüber mit den Kollegen in den Fraktionen von CDU, CSU und FDP reden. Es mache ja jetzt keinen Sinn, "über ungelegte Eier zu reden".

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1. ...
kimba2010 21.03.2012
Zitat von sysopEin ausgeglichener Haushalt ist der Wunsch jedes Finanzministers. Angesichts der anhaltenden Konjunkturlage sieht Wolfgang Schäuble gute Chancen, in vier Jahren kaum noch neue Schulden aufnehmen zu müssen. Doch sein ehrgeiziger Plan könnte scheitern. Haushaltsperspektive: Schäuble träumt*von der schwarzen Null - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822757,00.html)
Wen will man mit solchen Meldungen noch für dumm verkaufen? Diese Politker können gar nicht anders, als immer neue Schulden anzuhäufen. Diese "schwarze Null" ist völlige Illusion, man könnte auch sagen Wahlkampfgetöse. Wenn selbst in guten Zeiten wie 2010 und 2011 Schulden gemacht werden, was passiert dann demnächst, wenn sich die Weltwirtschaft weiter abkühlt? Auch die anderen Staaten sind über beide Ohren verschuldet.
2. Könnte scheitern ist der falsche
cobdet 21.03.2012
Zitat von kimba2010Wen will man mit solchen Meldungen noch für dumm verkaufen? Diese Politker können gar nicht anders, als immer neue Schulden anzuhäufen. Diese "schwarze Null" ist völlige Illusion, man könnte auch sagen Wahlkampfgetöse. Wenn selbst in guten Zeiten wie 2010 und 2011 Schulden gemacht werden, was passiert dann demnächst, wenn sich die Weltwirtschaft weiter abkühlt? Auch die anderen Staaten sind über beide Ohren verschuldet.
Terminus ! Für Schäuble wird er scheitern....denn in 4 Jahren gibt es keinen Finanzminister Schäuble. Es ist schon eine Frechheit zu sagen :"ich will in 4 Jahren..." Entschuldigung Herr Schäuble aber dazwischen hat der Souverän noch das Wort und ich hoffe er wird ihren Tigerentenclub zum Teufel jagen.
3. So so,
fort-perfect 21.03.2012
Zitat von kimba2010Wen will man mit solchen Meldungen noch für dumm verkaufen? Diese Politker können gar nicht anders, als immer neue Schulden anzuhäufen. Diese "schwarze Null" ist völlige Illusion, man könnte auch sagen Wahlkampfgetöse. Wenn selbst in guten Zeiten wie 2010 und 2011 Schulden gemacht werden, was passiert dann demnächst, wenn sich die Weltwirtschaft weiter abkühlt? Auch die anderen Staaten sind über beide Ohren verschuldet.
der Schäuble träumt von einer schwarzen Null.... Ich träume von ehrlichen Politikern... welcher Traum ist irrealer?
4. Steuer
crocodil 21.03.2012
Zitat von sysopEin ausgeglichener Haushalt ist der Wunsch jedes Finanzministers. Angesichts der anhaltenden Konjunkturlage sieht Wolfgang Schäuble gute Chancen, in vier Jahren kaum noch neue Schulden aufnehmen zu müssen. Doch sein ehrgeiziger Plan könnte scheitern. Haushaltsperspektive: Schäuble träumt*von der schwarzen Null - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822757,00.html)
Dank dem rasanten Preisansstieg für Benzin und Diesel dürfte das dem Staat wieder Millionen oder Milliarden einbringen. Aber er denkt ja garnicht darüber nach, die Kfz.-Steuer oder den Anteil an dem Benzin (ich denke mal er liegt zu Zt. bei 80ct) zu senken. Das Geld wird ja auch schliesslich gebraucht . um die moderaden EU Staaten zu stützen. Was spielt bei diesen Ausgaben heute noch eine Rolle, ob EX MP Wulff 200 000 € im Jahr verdient?
5. am besten gefällt mir
katerramus 21.03.2012
Zitat von sysopEin ausgeglichener Haushalt ist der Wunsch jedes Finanzministers. Angesichts der anhaltenden Konjunkturlage sieht Wolfgang Schäuble gute Chancen, in vier Jahren kaum noch neue Schulden aufnehmen zu müssen. Doch sein ehrgeiziger Plan könnte scheitern. Haushaltsperspektive: Schäuble träumt*von der schwarzen Null - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822757,00.html)
dass die Zahlungen an den ESM nicht zu strukturellen Defiziten gerechnet werden, Ha, ha, ha......... Es wird bezahlt, es werden Zinsen dafür fällig, die den Haushalt belasten aber es zählt ja eigentlich gar nicht...... Bin mal gespannt, was dem noch an "einmaligen" Steuerzahlebeiträgen einfallen wird- denn dass da was kommt, ist sicher... wie der steuerliche Soli (nicht zu verwechseln mit dem Solidarpakt), der jedes Jahr 10 bis 13 Milliarden € in die Bundeskasse spült und n i c h t zweckgebunden ist.
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