BGH-Urteil: Post muss NPD-Wurfsendung austragen

Es ist ein juristischer Erfolg für die NPD: Die Deutsche Post muss eine Publikation der rechtsextremen Partei befördern - das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Der Konzern hatte sich geweigert, die Wurfsendung an Leipziger Haushalte zu verteilen.

Urteil zu NPD-Postille: Braune Post im Briefkasten Fotos
dapd

Karlsruhe - Zwei Gerichte hatten der Deutschen Post Chart zeigen recht gegeben, jetzt aber hat die NPD in dem Fall einen entscheidenden juristischen Erfolg errungen: Die Post muss Informationsmaterial der rechtsextremen Partei an Haushalte zustellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe. Die NPD-Zeitschrift sei eine periodisch erscheinende Publikation, und diese müssten nach deutschem Recht befördert werden.

Zuvor hatten das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden der Post recht gegeben, die die von der sächsischen NPD-Landtagsfraktion herausgegebene Publikation "Klartext" nicht im Leizpiger Stadtgebiet zustellen wollte.

Bereits in der mündlichen Verhandlung im Juni hatten die Karlsruher Richter deutlich gemacht, dass die politische Ausrichtung einer Publikation keine Rolle bei der Frage spielen dürfe, ob die Post zur Verteilung verpflichtet ist.

Die Post hatte sich darauf berufen, dass es sich beim "Klartext" um eine nicht adressierte Postwurfsendung handele, die folglich nicht als Zeitschrift zu bewerten sei. Nach einer EU-Richtlinie sei die Post nicht zu deren Verteilung verpflichtet. Die Landtagsfraktion könne sich auch nicht auf die Pressefreiheit berufen, dieses Grundrecht gelte für Verlage.

Der Vertreter der NPD hatte dagegen in der mündlichen Verhandlung auf das Postgesetz und das Diskriminierungsverbot hingewiesen, das die Post als marktbeherrschendes Unternehmen zur Beförderung von Zeitschriften verpflichte. Eine politische Bewertung stehe der Post nicht zu.

hen/dapd/dpa

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insgesamt 73 Beiträge
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1. Das geht jetzt aber gar nicht
JohnnyBongoUndDiePerverse 20.09.2012
Nein, einfach so Post einer legalen Partei verschicken, das muss die Post nicht tun. Schliesslich dürfen die jeden nach Weltanschauung diskriminieren wie sie wollen. Wo kämen wir da hin, wenn jeder jedem einfach so Post verschicken könnte. Der Staat würde sofort zusammenbrechen. So nicht.
2. Also Pauly
suum.cuique 20.09.2012
Zitat von sysopEs ist ein juristischer Erfolg für die NPD: Die Deutsche Post muss eine Publikation der rechtsextremen Partei befördern - das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Der Konzern hatte sich geweigert, die Wurfsendung an Leipziger Haushalte zu verteilen. Bundesgerichtshof: Deutsche Post muss NPD-Zeitschrift austragen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,856889,00.html)
mein Vogel freut sich auf die Zustellung der NPD-Gazette. Pauly liebt diese Gazette unten im Vogelbauer, da fallen seine braunen Flecken nicht so auf...
3. Klar!
bidebotchi 20.09.2012
Natürlich muss die Post die Schreiben verteilen. Solang diese Partei erlaubt ist, genießt sie selbstverständlich die gleichen Rechte wie alle anderen. Ein Verbot und damit auch ein Stop der Parteiförderung aus Steuergeldern ist die einzige Möglichkeit, der NPD einen Großteil ihrer Macht zu entziehen.
4.
franko_potente 20.09.2012
Zitat von sysopEs ist ein juristischer Erfolg für die NPD: Die Deutsche Post muss eine Publikation der rechtsextremen Partei befördern - das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Der Konzern hatte sich geweigert, die Wurfsendung an Leipziger Haushalte zu verteilen. Bundesgerichtshof: Deutsche Post muss NPD-Zeitschrift austragen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,856889,00.html)
Man ersetze NPD durch, Die LINKE, CDU, Juden, Arabisch oder Behindertenverband. Wo kommmen wir denn in einer DEMOKRATIE hin, wenn einer nciht verbotenen Partei die Zustellung der Wurfsendung verwehrt bleibt? Das, liebe Gutmenschen und tapferen Antifaschisten ( was ich beides nciht abwertend meine) ist die freiheitlich demokratische Grundordnung. Jeder jat die gleichen Rechte, sofern er sich an gewisse Regeln hält. DIe NPD ist nicht verboten, also wird das Zeug zugestellt. In 20 Jahren ist es dann ein anderer Wind, der durch Deutschland weht, und dann stellen wir die Wahlwerbung der Linken nciht mehr zu, oder der BEhinderten, oder mal wieder die jüdische Wochenlzeitschrift nicht mehr?! Widerlich diese Bigotterie.
5.
rasenmähermann75 20.09.2012
Von der Sache her absolut richtig und daher völlig absehbar. Die Post muss in dieser Hinsicht politisch "blind" sein und darf keine Bewertung vornehmen. Wo fängt das denn sonst an, wo hört es auf?
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