BGH-Urteil Ermittlungen gegen Dschihadisten werden schwieriger

Der Anti-Terror-Paragraf 89a galt als Türöffner, um gegen mutmaßlich gewaltbereite Islamisten vorzugehen. Jetzt mahnt der BGH zur Zurückhaltung. Für Ermittlungen braucht es künftig mehr als einen diffusen Terrorverdacht.

BGH in Karlsruhe: "Zurückhaltende Anwendung des Paragrafen 89a"
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BGH in Karlsruhe: "Zurückhaltende Anwendung des Paragrafen 89a"

Von , Karlsruhe


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Wenn der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) ein grundlegendes Urteil fällt, steht das Wichtigste normalerweise ganz vorne. Nicht so in der Urteilsbegründung, die der 3. Strafsenat des BGH, der sogenannte Staatsschutz-Senat, in dieser Woche veröffentlicht hat: Die Aussagen, die weit über den entschiedenen Fall hinaus Bedeutung erlangen dürften, finden sich ganz am Ende des Urteils (AZ 3 StR 218/15), in einem gesonderten Hinweis der fünf beteiligten Richter.

Darin mahnen die Richter eine "zurückhaltende, die konkreten Umstände angemessen in den Blick nehmende" Anwendung des Paragrafen 89a des Strafgesetzbuchs an, der die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" unter Strafe stellt. Dazu zählt etwa der Besuch eines Terrorcamps oder das Beschaffen von Waffen oder Sprengstoff, um damit Anschläge zu begehen.

Die richterliche Mahnung ist brisant. Denn die Vorschrift - die erst 2009 geschaffen und Anfang des Jahres nochmals erweitert worden war - diente bisher vor allem auf dem Gebiet des islamistischen Terrorismus als Türöffner für weitreichende Ermittlungen gegen Personen, die sich noch keiner terroristischen Vereinigung zuordnen ließen. Das dürfte nun in vielen Fällen passé sein.

"In einer Reihe von Prüfvorgängen müsste die Bundesanwaltschaft die Aktendeckel jetzt erst mal zumachen", sagt der Kölner Terrorismus-Strafrechtsexperte Nikolaos Gazeas, der sich schon lange mit dem umstrittenen Paragrafen befasst. Der Trierer Strafrechtsprofessor und 89a-Kenner Mark Zöller meint, die Vorschrift wäre nach der BGH-Einschätzung "vernünftigerweise nur noch dann anwendbar, wenn es um die Interessen der Bundesrepublik Deutschland geht".

89a machte Ermittlungen gegen Extremisten möglich

Das war bislang aber gerade nicht der Fall: Denn als "Staat" nach dieser Vorschrift geschützt ist nicht nur die Bundesrepublik, sondern jeder Staat, "auch Diktaturen oder sonstige Unrechtsstaaten", wie die BGH-Richter kritisch betonen, also etwa auch Syrien.

Tatsächlich ist der syrische Bürgerkrieg bisher Hauptanwendungsfall des Paragrafen 89a: Nicht nur die Terrormiliz "Islamischer Staat", sondern fast alle am dortigen Bürgerkrieg beteiligten Widerstandsgruppen gelten hierzulande als terroristische Vereinigungen.

Den Ermittlern genügte bislang, dass ein Salafist den Willen zum bewaffneten Kampf erkennen ließ und sich in ein Krisengebiet aufmachte. Bereits auf dieser Grundlage konnten Autos und Wohnungen verwanzt und Telefonate abgehört werden. Oft ergaben sich dabei dann Anhaltspunkte für andere, weitergehende Straftaten - etwa die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Nach dem ursprünglichen Anfangsverdacht fragte dann im Grunde kaum noch jemand. Auf 89a gestützte Verurteilungen gab es bisher kaum - doch in vielen Verfahren gegen Anhänger vom IS und andere Extremisten hat dieser Paragraf Ermittlungen erst möglich gemacht.

Kein "Freifahrtschein" für mutmaßliche IS-Kämpfer

Der BGH weist in seiner Urteilsbegründung nun ausdrücklich darauf hin, dass dieser Paragraf "überdehnt und entgrenzt" würde, wenn man ihn auf jede Gewalttat anwenden würde, die "die äußere oder innere Sicherheit eines beliebigen Staates dieser Welt" gefährden könnte. Dies gelte gerade in "lange andauernden bewaffneten Konflikten" im Ausland, die "durch massive Gewalthandlungen" zahlreicher Konfliktparteien geprägt seien - wie im syrischen Bürgerkrieg.

Und ausdrücklich betont der BGH, dass er die Anwendung des 89a bisher nur in Fällen akzeptiert hat, wo es um den Schutz der Bundesrepublik und der hier lebenden Menschen ging - nicht aber bei ausländischen Sachverhalten, obwohl diese vom Wortlaut mit umfasst sind.

Dass der BGH ausdrücklich Diktaturen oder sonstige Unrechtsstaaten erwähnt, könnte ein Hinweis darauf sein, "dass zumindest der bloße Widerstand gegen Regimes, die für Völkerverbrechen verantwortlich sind, nicht strafbar sein sollte", sagt der Kölner Völkerstrafrechtler Claus Kreß.

"Ein Freifahrtschein für mutmaßliche IS-Kämpfer ist das sicher nicht", betont auch Strafrechtsexperte Gazeas, weil die Aktivitäten dieser Terrormiliz eben schon in Syrien, aber erst recht mit Blick auf die Anschläge in Paris, weit über das in einem Bürgerkrieg erlaubte hinausgehen.

Etwas anderes gelte aber für Kämpfer, die sich allem Anschein nach nur an "legitimen Bürgerkriegshandlungen" im Ausland beteiligen wollen, so Gazeas, bei denen es also keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie sich dem IS anschließen oder auch hierzulande Anschlagspläne verfolgen: "Der mutmaßliche Urlaubskämpfer, der in ein solches Konfliktgebiet reist, um in dieser Form zu kämpfen und danach nach Deutschland zurückzukehren, dürfte künftig strafrechtlich von der deutschen Justiz in aller Regel nicht zu belangen sein", sagt Gazeas.

Der Strafrechtler Zöller betont, dass die Vorschrift bisher ohnehin, wegen des Schutzes auch ausländischer Staaten, "viel zu weit gefasst" sei: Es sei offenkundig, dass der BGH nun "die Anwendbarkeit dieser Vorschrift bei Auslandssachverhalten stark einschränken möchte".

Mehr noch: Was das Urteil zu 89a besage, gelte konsequenterweise auch für die weitergehende Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auch dabei, so Zöller, ergäben sich "vergleichbare Probleme".


Zusammengefasst: Der Bundesgerichtshof schränkt die Ermittlungsmöglichkeiten gegen Terrorverdächtige ein. In einem Urteil mahnt der BGH die zurückhaltende Anwendung von Paragraf 89a des Strafgesetzbuchs an, der die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" unter Strafe stellt. Bislang diente die Vorschrift oft als Grundlage, um gegen Islamisten vorzugehen, die in Kriegsgebiete reisen wollten. Künftig brauchen Ermittler konkrete Erkenntnisse, wie etwa, dass sich die Person gerade dem IS anschließen will.

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