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Bundesgerichtshof: Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremisten als Gäste ablehnen

Betreiber von Hotels dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt.

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Der frühere NPD-Chef Voigt: Teilerfolg vor Gericht

Karlsruhe - Für den früheren NPD-Vorsitzenden Udo Voigt ist es ein juristischer Teilerfolg: Zwar dürfen Hotelbetreiber grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung des Gastes bereits bestätigt wurde - das hat der Bundesgerichtshof am Freitag entschieden.

Der Aufenthalt war von Voigts Frau für das Ehepaar gebucht und von einem Touristikunternehmen zunächst bestätigt worden. Doch das Luxushotel "Esplanade" in Bad Saarow erteilte Voigt schließlich mit einem Schreiben vom 23. November 2009 ein Hausverbot. Die rechtsextreme politische Überzeugung des damaligen NPD-Bundesvorsitzenden sei nicht mit dem Ziel des Hauses zu vereinbaren, "jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten". Voigt fühlte sich diskriminiert.

Die gegen das Hausverbot gerichtete Klage Voigts war vor dem Landgericht Frankfurt/Oder und dem Oberlandesgericht Brandenburg gescheitert. Es sei davon auszugehen, dass sich andere Gäste durch die Anwesenheit des NPD-Chefs provoziert fühlen könnten, hieß es zur Begründung.

Der BGH hob das Hausverbot für die Zeit der bestätigten Buchung auf, bestätigte es aber ansonsten. Grundsätzlich könne ein privater Hotelbetreiber "frei darüber entscheiden, wen er als Gast aufnimmt und wen nicht", sagte der Vorsitzende Richter zur Begründung. Das Prinzip des Grundgesetzes, wonach niemand wegen seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden darf, gelte zwischen Privatpersonen und Unternehmern nicht unmittelbar.

Wenn jedoch ein gültiger Beherbergungsvertrag geschlossen wurde, sei der Hotelier daran gebunden. Dann sei ein Hausverbot nur möglich, wenn sich der Gast grob vertragswidrig verhalte, etwa indem er andere Gäste belästige.

"Ermutigung für Zivilcourage"

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck wertete die BGH-Entscheidung als eine "Ermutigung für Zivilcourage". Die rechtsextremen Demokratiefeinde müssten täglich spüren, dass sie in der Gesellschaft nicht willkommen seien, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Potsdam. Er erneuerte seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremistischen Partei.

Voigts Anwalt hatte in dem Hausverbot einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes gesehen. Dort heißt es im Artikel 3, dass niemand wegen seiner "politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden" dürfe. Der Anwalt betonte, dass ein Hausverbot leicht "uferlos" werden könne, wenn allein der "Makel" einer inneren politischen Überzeugung bei einem potenziellen Gast ausschlaggebend sei. Dies könnte sich schnell auch gegen Angehörige anderer politischer Überzeugungen oder Glaubensrichtungen wie Christen oder Muslime richten. Die NPD sei zudem keine verbotene Partei und wirke in mehreren Landesparlamenten an der politischen Willensbildung mit.

Der Anwalt des Hotels hielt entgegen, im Zivilrecht gelte die Vertragsfreiheit. Danach kann jeder Hotelbetreiber grundsätzlich frei entscheiden, wer sein Haus betreten darf. Nach dem Motto: "Über meine Schwelle geht nur der, dem ich das erlaube." Zudem gebe es am Scharmützelsee, an dem das Hotel liegt, "zahllose Ausweichmöglichkeiten". Im vorliegenden Fall gehe es auch nicht um "Daseinsvorsorge" wie bei einem Notarzt, der niemanden abweisen darf. Es gehe auch nicht um die Öffnung einer Einrichtung für Massen von Menschen wie bei einem Stadion oder einem Flughafen.

Voigt war von 1996 bis November 2011 Bundesvorsitzender der rechtsextremen NPD. Schon als 16-Jähriger war er in die Partei eingetreten. Auf dem Parteitag im brandenburgischen Neuruppin am 13. November 2011 löste schließlich der sächsische NPD-Chef Holger Apfel den heute 59-jährigen Voigt als Bundesvorsitzender der rechtsextremen Partei ab.

In Voigts Amtszeit als NPD-Chef fiel das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragte NPD-Verbotsverfahren, das im März 2003 wegen der V-Mann-Problematik letztlich eingestellt wurde. Voigt musste sich zudem mehrfach mit strafrechtlichen Vorwürfen auseinandersetzen.

hen/dpa/dapd/Reuters

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    Seite 1    
1. EUGH lässt grüssen ..
1heinz 09.03.2012
Zitat von sysopDPABetreiber von Hotels dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820276,00.html
Bin ja mal gespannt, was der EUGH dazu sagen wird - ist rechtlich eigentlich ein klarer Fall von Diskriminierung. Ob SPOn darüber dann auch berichtet?
2. Urteil ist Richtig
KonsulOtto 09.03.2012
Klingt für mich nach einem vernünftigen Urteil: Ein Hotel darf selbst entscheiden, wen es aufnimmt. Hat es sich aber entschieden und dem Gast eine Reservierung bestätigt, kann es diese nicht einfach wieder absagen. Ich frage mich, warum dieses soooo super wichtige Thema es heute bei SPON auf Nr. 1 der Artikel schafft!?!?
3. BGH nötig?
Sevilla 09.03.2012
Zitat von sysopDPABetreiber von Hotels dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820276,00.html
Toll womit sich der Bundesgerichtshof beschäftigt. Zum gleichen Urteil wäre ich mit meinem mäßigen juristischen Halbwissen gekommen.
4. Danke
jaugstetter 09.03.2012
Es freut mich sehr das wenigstens eine Institution in diesem Land würdig handelt. Danke
5.
Ingmar E. 09.03.2012
Zitat von 1heinzBin ja mal gespannt, was der EUGH dazu sagen wird - ist rechtlich eigentlich ein klarer Fall von Diskriminierung. Ob SPOn darüber dann auch berichtet?
Man darf wegen seiner Weltanschauung diskriminiert werden. Lesen Sie mal das Gesetz, die Weltanschauung fällt nicht unter den Schutz vor Diskriminierung. Wenn ich als Privatmensch eine Kleinanzeige aufgebe und etwas verkaufen will, und da kommt ein Nazi, und ich sage: "an dich verkaufe ich nichts, weil ich deine politische Einstellung nicht ok finde", dann ist das evtl. diskriminierend, aber dennoch legal! Versuchen Sie mal vor Gericht mich zu zwingen den Kaufvertrag mit ihnen abzuschließen. Würde ich ihn wegen seiner weißen Hautfarbe diskriminieren oder seiner altgermanischen Religion wäre es etwas anderes. Es gibt nur wenige Gewerbe, z.B. Taxigewerbe, oder als Arbeitgeber wo man nicht frei entscheiden darf mit wem man einen Vertrag eingeht oder nicht eingeht.
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