BGH-Urteil Snowden muss nicht in Deutschland vernommen werden

Der berühmteste Whistleblower der Welt sollte nach dem Willen von Linken und Grünen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss vernommen werden. Doch mit diesem Antrag ist die Opposition endgültig gescheitert.

Edward Snowden (auf einer Konferenz in Argentinien per Video zugeschaltet)
REUTERS

Edward Snowden (auf einer Konferenz in Argentinien per Video zugeschaltet)


Edward Snowden sorgte dafür, dass die Öffentlichkeit tiefe Einblicke in die weltweite Internet-Überwachung des US-Geheimdienstes NSA erhielt. Der Fall beschäftigt seit drei Jahren auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Doch jetzt ist klar: Snowden selbst wird dort nicht aussagen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Forderung von Oppositionspolitikern abgewiesen, den Whistleblower und frühere US-Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland zu vernehmen. Die beiden Vertreter von Linken und Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss repräsentierten nicht das dafür notwendige Viertel der Bundestagsabgeordneten, heißt es in einem nun veröffentlichen Beschluss vom 23. Februar.

Linke und Grüne stellen nur rund 20 Prozent der Abgeordneten. Dass sie ein Viertel der acht Mitglieder des Ausschusses stellen, reiche hingegen nicht aus, um Beweise erheben zu lassen. Das von ihnen angestrengte Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sei unzulässig.

Snowden, der mit seinen Enthüllungen die Affäre um massenhafte Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA ins Rollen gebracht hatte, hält sich nach einer abenteuerlichen Flucht in Russland auf, wo er Asyl erhalten hat. Die beiden Abgeordneten hatten im Untersuchungsausschuss beantragt, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine Vernehmung Snowdens schaffen soll, etwa indem ihm Schutz vor Auslieferung an die USA zugesichert werde.

Snowden hatte laut Anwalt Interesse

Union und SPD lehnten dies mit ihrer Mehrheit ab. Sie folgten außenpolitischen Bedenken der Bundesregierung. Eine in die Diskussion gebrachte Befragung per Videoschaltung lehnten Linke und Grüne als nicht ausreichend ab.

Snowdens deutscher Anwalt hatte im vergangenen November von einem uneigennützigen Interesse seines Mandanten berichtet, in Deutschland auszusagen. Er müsse dabei aber vom Zugriff deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden verschont bleiben.

Eine Ermittlungsrichterin des BGH hatte der Ausschussminderheit im vergangenen November zunächst recht gegeben und den Untersuchungsausschuss verpflichtet, einen Beschluss im Sinne von Linken und Grünen zu fassen. Im Dezember entschied der BGH nach einer Beschwerde des Ausschusses, dass zunächst nicht noch einmal abgestimmt werden darf. Der 3. Strafsenat hob die Entscheidung der Untersuchungsrichterin jetzt auf.

kev/dpa/Reuters



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