BGH-Urteil NSA-Ausschuss darf Snowden vorladen

Grüne und Linke jubeln: Der Bundesgerichtshof hat den NSA-Ausschuss verpflichtet, sich erneut mit dem Fall Edward Snowden zu befassen. Am Ende könnte der Whistleblower in Deutschland vernommen werden.

Edward Snowden (bei einer Videoliveschalte auf der Cebit 2015)
DPA

Edward Snowden (bei einer Videoliveschalte auf der Cebit 2015)


Die Bundesregierung muss damit rechnen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine Zeugenaussage des Informanten Edward Snowden in Deutschland beantragt. Möglich macht dies eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Snowden lebt derzeit in Moskau im Exil. Die USA fordern seine Auslieferung.

Bislang hatte die schwarz-rote Abgeordnetenmehrheit im NSA-Ausschuss verhindert, dass Snowden offiziell vorgeladen wird. Jetzt stellten die Richter klar: Auch eine Ausschussminderheit von nur einem Viertel der Abgeordneten kann einen Zeugen einbestellen. Die Bundesregierung wird mit einem solchen Antrag aufgefordert, Rahmenbedingungen schaffen, unter denen ein - in Snowdens Fall von den USA international gesuchter - Zeuge von den Abgeordneten befragt werden kann.

Ausschuss soll am Donnerstag Snowdens Vernehmung beantragen

Der Bundestagsabgeordnete und Vizevorsitzende im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz (Grüne), begrüßte die Karlsruher Entscheidung:.Das Urteil sei "erfreulich klar" und eine "deutliche Absage an das bisherige Vorgehen der Ausschussmehrheit, die versucht hat, sich schützend vor die Bundesregierung zu stellen". Damit habe die Mehrheit verhindern wollen, dass es zu einer "eventuell unangenehmen Zeugenaussage von Edward Snowden vor dem Ausschuss" komme, so Notz.

Der Abgeordnete kündigte an, einen entsprechenden Beschluss nun umgehend in der nächsten Sitzung des NSA-Ausschusses am Donnerstag herbeizuführen. Dann müsse die Bundesregierung "aktiv werden und ihren Teil dazu leisten, dass der Schlüsselzeuge Snowden nach Deutschland kommen kann".

Wie die Bundesregierung mit dem Antrag umgeht ist offen. Lehnt sie ihn ab, wäre für die Opposition im Ausschuss prinzipiell der Weg zum Bundesverfassungsgericht frei. Dann könnten die Richter dort entscheiden, was schwerer wiegt: Das Recht auf Zeugenbefragung des Parlaments oder die, im Fall einer Absage, vorgebrachten Argumente der Bundesregierung.

Snowdens deutscher Anwalt, Wolfgang Kaleck, sagte SPIEGEL ONLINE, sein Mandant sei nach wie vor bereit nach Deutschland zu kommen, wenn ihm von der Bundesregierung eine ungefährdete Ein- und Ausreise nach und einen sicheren Aufenthalt in Berlin ermöglicht werde. Dies bislang aber nicht gegeben.sei bislang aber nicht gegeben.

Snowden war bis 2013 Mitarbeiter einer Firma, die für den US-Geheimdienst NSA weltweit im Internet spionierte. Snowden setzte sich damals nach Asien ab, und legte streng geheime Informationen über die weltweite Überwachung westlicher Geheimdienste offen.

Mit dem im März 2014 eingesetzten Untersuchungsausschuss hatte der Bundestag auf die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters zu den massiven Spähprogrammen des US-Geheimdiensts NSA reagiert.

Der Ausschuss will klären, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden - und ob deutsche Regierungsstellen oder Geheimdienste von den Spähaktionen wussten und daran beteiligt waren.

cht/hip/AFP



insgesamt 112 Beiträge
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Seite 1
tsitsinotis 21.11.2016
1. Wie wäre es mit
Anhörung statt Vernehmung, lieber SPON?
mitfreundlichengrüßen 21.11.2016
2.
wurde aber auch Zeit...
mowlwrf 21.11.2016
3. Grüne und linke jubeln...
Was aber wenn der gute Edward hat keine Lust hat nach Deutschland zu kommen? Wird er dann gezwungen?
Putin-Troll 21.11.2016
4. Im Grundsatz gut, aber in der Praxis?
Käme Snowden nach Deutschland, würde sein Flugzeug vermutlich schon über Polen zur Landung gezwungen. Selbst wenn nicht, bekäme er hier am flughafen einen Sack über dne Kopf. Unser Außenminister und baldiger Präsident, muckt ja nicht mal auf, wenn Bundesbürger von den USA gekidnappt werden, da würde er in diesem Fall vermutlich bloß hämisch lachen und seine weiße Perserkatze streicheln. Käme noch eine telefonische Vernehmung infrage. Da hört natürlich jeder mit.
Michael123Michael 21.11.2016
5. Ein guter Tag für Deutschland
In der Tat, in diesen düsteren Zeiten eine veritable Nachricht!!!
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