Bundesgerichtshof: Streit um hohes Richteramt

Am Bundesgerichtshof ist ein hoher Posten frei. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich bereits für einen Kandidaten ausgesprochen. Doch ein weiterer Interessent ist in den Ring gestiegen - und hat Klage eingereicht.  

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Hier ist der 2. Strafsenat ansässig Zur Großansicht
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Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Hier ist der 2. Strafsenat ansässig

Karlsruhe - Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gibt es einen Rechtsstreit um die Besetzung eines hohen Richteramtes. Der Posten des Vorsitzenden des 2. Strafsenats ist frei. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Bundesrichter Rolf Raum den Job geben. Sie folgt damit dem Vorschlag von BGH-Präsident Klaus Tolksdorf.

Doch jemand ist dagegen: Bundesrichter Thomas Fischer hätte den Job selber gern und klagt deshalb vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Sowohl Fischer als auch Raum sind bisher stellvertretende Vorsitzende am BGH. Raum in dem in Leipzig ansässigen 5. Strafsenat, Fischer im 2. Strafsenat in Karlsruhe.

Der Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte am Dienstag, dass Fischer einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt hat. Mit dem Eilantrag soll die Ernennung von Raum bis zur Entscheidung der Hauptsache gestoppt werden. Wie der Sprecher des Verwaltungsgerichts sagte, gibt es noch keinen Zeitplan, wann über den Antrag entschieden wird.

Eine Konkurrentenklage am BGH gab es zuletzt vor rund 15 Jahren.

ler/dapd

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insgesamt 9 Beiträge
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1. Postengeschacher in der Neidrepublik
Kalaharry 23.08.2011
Zitat von sysopAm*Bundesgerichtshof ist ein hoher Posten frei. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich bereits für einen Kandidaten ausgesprochen.*Doch ein weiterer Interessent ist in den Ring gestiegen - und hat Klage eingereicht.** http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,781947,00.html
Meine Güte, was für eine Farce. Jetzt klagen sich schon die Bundesrichter gegenseitig aus dem Amt. Wenn es noch eines Beweises für die Existenz der Bananenrepublik bedarft hätte, dann liegt er jetzt vor. Vielleicht wäre es doch besser, wenn man zukünftig auch die Richter vom Volk wählen ließe, damit dieses unwürdige Postengeschacher endlich aufhört.
2. ich finde es gut ...
unschuldvomlande 23.08.2011
Zitat von sysopAm*Bundesgerichtshof ist ein hoher Posten frei. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich bereits für einen Kandidaten ausgesprochen.*Doch ein weiterer Interessent ist in den Ring gestiegen - und hat Klage eingereicht.** http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,781947,00.html
...wenn so hohe Posten eben nicht einfach "unter der Hand verschachert" werden, sondern wenn es ein ordentliches Bewerbungsverfahren gibt.
3. Zu kurz gedacht
weltoffener_realist 23.08.2011
Zitat von KalaharryMeine Güte, was für eine Farce. Jetzt klagen sich schon die Bundesrichter gegenseitig aus dem Amt. Wenn es noch eines Beweises für die Existenz der Bananenrepublik bedarft hätte, dann liegt er jetzt vor.
Falsch, das ist gerade das Gegenteil von Bananenrepublik. Oder zeichnen sich Bananenrepubliken dadurch aus, dass ihre Einwohner erfolgreich Rechtsschutz vor unabhängigen Gerichten finden? Ein gute Idee - solange man zum gesellschaftlichen Mainstream gehört. Gesellschaftlichen Randgruppen geht es dann auch vor Gerichten an den Kragen, wenn die Richter von der öffentlichen Meinung abhängen.
4. Meine Güte was haben wir schon für einen Bildungsnotstand
n.holgerson 23.08.2011
Zitat von KalaharryMeine Güte, was für eine Farce. Jetzt klagen sich schon die Bundesrichter gegenseitig aus dem Amt. Wenn es noch eines Beweises für die Existenz der Bananenrepublik bedarft hätte, dann liegt er jetzt vor. Vielleicht wäre es doch besser, wenn man zukünftig auch die Richter vom Volk wählen ließe, damit dieses unwürdige Postengeschacher endlich aufhört.
Aber auf der anderen Seite einen beachtlichen Grad an Meinungsfreiheit. Jeder Typ der die Fähigkeit besitze eine PC zu bedienen, darf jeden Quark schreiben. Es heißt ja immer, dass Internet hat die Freiheit vergrößert... Nur muss man feststellen, dass auch die einfachen ungebildeten Menschen in diesen Genuss kommen... Ihr Vorwurf ist so lächerlich, dass sie sich selber damit zur Wetzfigur machen...
5. .
HighFrequency 23.08.2011
Zitat von n.holgersonAber auf der anderen Seite einen beachtlichen Grad an Meinungsfreiheit. Jeder Typ der die Fähigkeit besitze eine PC zu bedienen, darf jeden Quark schreiben. Es heißt ja immer, dass Internet hat die Freiheit vergrößert... Nur muss man feststellen, dass auch die einfachen ungebildeten Menschen in diesen Genuss kommen... Ihr Vorwurf ist so lächerlich, dass sie sich selber damit zur Wetzfigur machen...
Mit diesem Beitrag haben Sie aber so was von recht, gerade vor dem Hintergrund Ihrer bisherigen "intellektuellen" Ergüsse...
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