Rechtsextreme contra Salafisten Innenminister Friedrich fürchtet Gewalt in NRW

Bundesinnenminister Friedrich ist nach Informationen des SPIEGEL alarmiert über das politische Klima in Nordrhein-Westfalen - die rechtsextreme Partei Pro-NRW und radikale Muslime könnten sich dort sogar zu Gewalt hinreißen lassen. Für die Polizei gilt nun die Direktive: bloß keine Provokationen.

Hans-Peter Friedrich: Kalkulierte Provokationen von Pro-NRW
dapd

Hans-Peter Friedrich: Kalkulierte Provokationen von Pro-NRW


Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt nach Informationen des SPIEGEL vor einer Konfrontation zwischen Rechtsextremisten und Salafisten mit unabsehbaren Folgen für die öffentliche Sicherheit.

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Die rechtsextreme Kleinpartei Pro-NRW plant im nordrhein-westfälischen Wahlkampf eine Serie von bis zu 25 antiislamischen Kundgebungen vor Moscheen. Die kalkulierten Provokationen heizten das Klima im Land auf, so der Minister vor Parlamentariern. Friedrich befürchtet für den Fall, dass die Rechtsextremen auch Mohammed-Karikaturen zeigen, eine Zuspitzung mit womöglich gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Der Minister berichtete über Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, dass davon auch deutsche Botschaften und Firmen im Ausland betroffen sein könnten, ähnlich wie 2006 in Dänemark. Nach der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Tageszeitung hatten aufgebrachte Demonstranten in muslimischen Ländern vor dänischen Botschaften demonstriert und Fahnen verbrannt.

Friedrichs Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche telefonierte in den vergangenen Tagen mehrmals mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung, um die Lage zu entschärfen. "Der sogenannte Karikaturen-Wettbewerb soll gezielt Muslime provozieren", sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er hat seine Polizeibehörden angewiesen, die Demonstranten nicht in die unmittelbare Nähe der Moscheen zu lassen.

Die Sicherheitsbehörden sehen die Entwicklung auch deshalb mit besonderer Sorge, weil nicht nur die Rechtsextremen, sondern auch radikale salafistische Gruppen Interesse an einer Konfrontation haben könnten; beide suchen derzeit öffentliche Aufmerksamkeit.

Pro-NRW wiederum ist offenbar enger mit der Neonazi-Szene verbunden, als bisher bekannt war. Bei einer Razzia in der vergangenen Woche wurden Hinweise auf enge Kontakte zum rechtsradikalen Freundeskreis Rade gefunden. Dessen Mitgliedern wird eine Reihe gewalttätiger ausländerfeindlicher Straftaten vorgeworfen, darunter ein Angriff auf einen Kiosk-Besitzer und dessen Sohn.


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